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# taz.de -- Notunterkünfte in Berlin: Obdachlose müssen warten
> Die geplante 24/7-Unterkunft für Menschen auf der Straße in Berlin ist
> noch in weiter Ferne. Die Unterbringung soll künftig zentral geregelt
> werden.
Bild: Erst spätabends rein in die Notunterkunft und frühmorgens wieder raus �…
Berlin taz | Die geplante 24/7-Unterkunft für Obdachlose wird in absehbarer
Zeit nicht kommen. Das geht aus einer unveröffentlichten Antwort der
Senatssozialverwaltung auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Taylan Kurt
hervor, die der taz vorliegt. Demnach wurde bislang weder ein Betreiber
noch ein Objekt ausgewählt. Grund sei, dass sich die Förderrichtlinie für
24/7-Unterkünfte noch im Abstimmungsprozess mit der Senatsfinanzverwaltung
und dem Rechnungshof befinde.
„Während der Senat nicht zu Potte kommt, müssen obdachlose Menschen weiter
warten“, kritisiert der sozialpolitische Sprecher der Grünen, Taylan Kurt.
Die 2,4 Millionen Euro für die Unterkunft seien zwar da, könnten aber nicht
abgerufen werden. „Da die Finanzverwaltung blockiert, steckt die
Sozialverwaltung fest – der Prozess wird bewusst verschleppt.“ Kurt
fordert, die dringend benötigte Unterkunft – die erste in Berlin für
obdachlose Rollstuhlfahrende – schnellstmöglich zu eröffnen, bevor die
Gelder verfallen.
Im November war eine von zwei 24/7-Notunterkünften für Obdachlose in Berlin
[1][geschlossen worden]. Die geplante Ersatzunterkunft wurde vom Vermieter
einen Tag vor Vertragsunterzeichnung unerwartet abgesagt. Die einzig andere
24/7-Unterkunft befindet sich in Kreuzberg, ist aber nur [2][für obdachlose
Frauen].
## Klare Zuständigkeit, bessere Qualität
Der schwarz-rote Senat plant, die Unterbringung von Obdachlosen künftig
nicht mehr durch die Bezirke, sondern zentral über das Landesamt für
Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) zu regeln. Wie die Morgenpost berichtet,
soll die Behörde in Landesamt für Geflüchtete und Unterkünfte (Lagu)
umbenannt und umstrukturiert und vergrößert werden. Der entsprechende
Gesetzesentwurf der Senatssozialverwaltung zur Umsetzung der
[3][gesamtstädtischen Steuerung der Unterbringung] (GStU) soll noch in
diesem Jahr an das Abgeordnetenhaus übergeben werden.
Die GStU ist noch ein Vorhaben der rot-rot-grünen Vorgängerregierung.
Dadurch soll das Zuständigkeitswirrwarr zwischen Land und Bezirken bei der
Unterbringung beendet und die Qualität der Unterbringung durch einheitliche
Standards verbessert werden.
Bislang sind die Bezirke zuständig für die Unterbringung von Wohnungslosen,
und das Land – also das LAF – für die Unterbringung von Geflüchteten. Nach
Abschluss ihres Asylverfahrens müssen die Menschen aus den
Flüchtlingsunterkünften ausziehen und vom Bezirk untergebracht werden –
theoretisch. In der Praxis gibt es weder ausreichend Wohnungen noch
Heimplätze, weshalb die „Statusgewandelten“ in den Flüchtlingsheimen
bleiben – das sind rund 10.000 Menschen.
28 Aug 2024
## LINKS
[1] /Notunterkunft-geschlossen/!5977095
[2] /Obdachlosigkeit-in-Berlin/!5942128
[3] /Unterbringung-Wohnungsloser/!5707017
## AUTOREN
Marie Frank
## TAGS
Schwerpunkt Obdachlosigkeit in Berlin
Obdachlosigkeit
Sozialpolitik
Wohnungslosigkeit
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Wohnungslosigkeit
Obdachlosigkeit
Lesestück Recherche und Reportage
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