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# taz.de -- Klimaklage gegen Bundesregierung: Umwelthilfe lässt nicht locker
> Die Ampelkoalition verstoße mit ihrer Klimapolitik gegen geltendes
> EU-Recht, sagt die Deutsche Umwelthilfe. Sie reicht Klage ein – erneut.
Bild: Kostet nix und spart Kohlendioxid: Tempo 30
Berlin epd | Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat erneut zwei Klagen wegen
mangelhafter Klimaschutzpolitik gegen die Bundesregierung eingereicht. Die
Regierung verstoße gegen geltende EU-Verordnungen, die unter anderem die
Bereiche Landnutzung, Verkehr und Gebäude betreffen, kritisierte der
Umweltverband am Mittwoch in Berlin.
Die Klagen wurden vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
erhoben. Zum einen geht es um eine EU-Verordnung, die Landnutzung,
Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft regelt. Sie verpflichtet die
EU-Mitgliedsstaaten dazu, klare Ziele für die Treibhausgaseinspeicherung
durch Ökosysteme zu erreichen, beispielsweise durch [1][die
Wiedervernässung von Mooren].
Zudem sieht die Umwelthilfe Verstöße gegen die Klimaschutzverordnung (ESR).
Sie hält die Mitgliedstaaten an, ihre Emissionen [2][in den Bereichen
Verkehr], Gebäude, Kleinindustrie, Abfall und Landwirtschaft bis 2030 um 50
Prozent im Vergleich zu 2005 zu reduzieren.
In beiden Fällen hat die Bundesregierung aus Sicht der Umwelthilfe keine
ausreichenden Korrekturmaßnahmen ergriffen, um die Ziele zu erreichen.
Geeignete Maßnahmen, um gegenzusteuern, lägen längst auf dem Tisch,
erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Er nannte als Beispiel ein
Tempolimit von 100 km/h auf Autobahren, 80 km/h außerorts und 30 km/h
innerorts. Das koste nichts und spare mehr als elf Millionen Tonnen
Kohlendioxid pro Jahr ein.
Die Deutsche Umwelthilfe hat bereits mehrere Klagen gegen die
Bundesregierung angestrengt. Viele hatten Erfolg, wie zuletzt die [3][Klage
zum Lufteinhalteprogramm].
7 Aug 2024
## LINKS
[1] /Das-EU-Renaturierungsgesetz/!6014670
[2] /Dienstwagen-von-Politikerinnen/!6021996
[3] /Nationales-Luftreinhalteprogramm/!6025751
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