# taz.de -- Klimaklage gegen Bundesregierung: Umwelthilfe lässt nicht locker | |
> Die Ampelkoalition verstoße mit ihrer Klimapolitik gegen geltendes | |
> EU-Recht, sagt die Deutsche Umwelthilfe. Sie reicht Klage ein – erneut. | |
Bild: Kostet nix und spart Kohlendioxid: Tempo 30 | |
Berlin epd | Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat erneut zwei Klagen wegen | |
mangelhafter Klimaschutzpolitik gegen die Bundesregierung eingereicht. Die | |
Regierung verstoße gegen geltende EU-Verordnungen, die unter anderem die | |
Bereiche Landnutzung, Verkehr und Gebäude betreffen, kritisierte der | |
Umweltverband am Mittwoch in Berlin. | |
Die Klagen wurden vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg | |
erhoben. Zum einen geht es um eine EU-Verordnung, die Landnutzung, | |
Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft regelt. Sie verpflichtet die | |
EU-Mitgliedsstaaten dazu, klare Ziele für die Treibhausgaseinspeicherung | |
durch Ökosysteme zu erreichen, beispielsweise durch [1][die | |
Wiedervernässung von Mooren]. | |
Zudem sieht die Umwelthilfe Verstöße gegen die Klimaschutzverordnung (ESR). | |
Sie hält die Mitgliedstaaten an, ihre Emissionen [2][in den Bereichen | |
Verkehr], Gebäude, Kleinindustrie, Abfall und Landwirtschaft bis 2030 um 50 | |
Prozent im Vergleich zu 2005 zu reduzieren. | |
In beiden Fällen hat die Bundesregierung aus Sicht der Umwelthilfe keine | |
ausreichenden Korrekturmaßnahmen ergriffen, um die Ziele zu erreichen. | |
Geeignete Maßnahmen, um gegenzusteuern, lägen längst auf dem Tisch, | |
erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Er nannte als Beispiel ein | |
Tempolimit von 100 km/h auf Autobahren, 80 km/h außerorts und 30 km/h | |
innerorts. Das koste nichts und spare mehr als elf Millionen Tonnen | |
Kohlendioxid pro Jahr ein. | |
Die Deutsche Umwelthilfe hat bereits mehrere Klagen gegen die | |
Bundesregierung angestrengt. Viele hatten Erfolg, wie zuletzt die [3][Klage | |
zum Lufteinhalteprogramm]. | |
7 Aug 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Das-EU-Renaturierungsgesetz/!6014670 | |
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