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# taz.de -- Verschleppung der Cannabis-Abgabe: Kein Jibbit im Club
> Dass Berlin die Cannabis-Abgabe durch Clubs blockiert, offenbart einmal
> mehr ein fragwürdiges Demokratieverständnis des schwarz-roten Senats.
Bild: Die Berliner*innen warten bislang vergeblich auf die Cannabis-Abgabe in C…
Ausgerechnet die Hauptstadt der Kiffer*innen [1][verweigert ihren
Einwohner*innen] die lang ersehnte Cannabis-Abgabe. Dabei wurde bei der
halbherzigen Teillegalisierung in Bezug auf Cannabis Social Clubs ohnehin
schon alles Spaßige – zusammen einen rauchen und bei einem Bierchen in
gechilltem Ambiente abhängen – verboten (Kiffen und Alkohol sind nicht
erlaubt). Trotzdem besser als vorher, vorbei sind die Zeiten, in denen
verzweifelte Pottheads im Görli verstohlen überteuertes Gras kaufen müssen
– so dachte man zumindest.
Doch Pustekuchen. Als einziges Bundesland hat Berlin immer noch keine
Zuständigkeitsverordnung zum Cannabisgesetz erlassen. Eigentlich ein
einfacher Verwaltungsakt. Der aber notwendig ist, damit die zu reinen
Abgabestellen zusammengestutzten Social Clubs eine Lizenz beantragen
können. Darauf können sie jedoch lange warten. Selbst das erzkonservative
Bayern, das mit allen Mitteln die Cannabisfreigabe verhindern will, hat
rechtzeitig eine Verordnung erlassen. Ordnung muss im Freistaat eben sein,
Kifferhass hin oder her.
Man lehnt sich also nicht allzu weit aus dem Fenster, wenn man feststellt:
Die Berliner Landesregierung aus CDU und SPD blockiert die
Cannabisfreigabe. Dass die CDU und ihr Regierender Bürgermeister Kai Wegner
[2][erklärte Gegner*innen der Teillegalisierung] sind, ist kein
Geheimnis. Dass sie sich deshalb weigern, das Cannabisgesetz umzusetzen,
ist allerdings skandalös.
Und den ohnehin überlasteten Bezirken die ungeliebte Aufgabe einfach ohne
Absprache zu übertragen und sich dann einen schlanken Fuß zu machen ist
nicht nur dreist, sondern auch ignorant. In allen anderen Bundesländern
wird die Lizenzvergabe zentral geregelt, um die Expertise zu bündeln.
Berlin glänzt wieder einmal durch Behördenchaos und Untätigkeit.
## Autokratische Willkürherrschaft
Das Problem: Die Bundesländer sind zwar verpflichtet, Bundesrecht
umzusetzen. Tun sie das nicht, gibt es allerdings auch keine Sanktionen. Es
obliegt den Betroffenen, dagegen zu klagen. Das wollen die Social Clubs
notfalls auch tun.
Trotzdem erreicht Schwarz-Rot sein Ziel: Bis die Gerichte feststellen, dass
Berlin bei der Cannabisfreigabe durch seine Untätigkeit rechtswidrig
handelt, und der Senat zur Umsetzung verpflichtet wird, können viele Monate
vergehen. Monate, in denen die Clubs nicht planen können und die
Konsument*innen sich ihren Stoff weiter illegal besorgen müssen. Was
nützt es, das Recht auf seiner Seite zu haben, wenn man trotzdem der
Willkür des Senats ausgeliefert ist?
Es ist nicht das erste Mal, dass die Berliner Christ- und
Sozialdemokrat*innen mit ihrer Arbeitsverweigerung ein fragwürdiges
Demokratieverständnis offenbaren. Die Aktivist*innen des erfolgreichen
Volksentscheids [3][Deutsche Wohnen & Co enteignen] können ein Lied darüber
singen, wie der schwarz-rote Senat den Wähler*innenwillen ignoriert
und Gesetze verschleppt.
Ob Recht umgesetzt oder überhaupt erst in Gesetzesform gegossen wird, hängt
im autokratischen Berlin ganz offensichtlich davon ab, ob es den
Herrschaften im Senat gefällt oder nicht. Wie high muss man sein, um diesen
Machtmissbrauch für rechtsstaatlich zu halten?
1 Aug 2024
## LINKS
[1] /Umsetzung-der-Teillegalisierung/!6024201
[2] /Berliner-CDU-und-Cannabis/!6020619
[3] /Deutsche-Wohnen-Enteignen/!6003284
## AUTOREN
Marie Frank
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