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# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Harris und Biden treffen Netan…
> US-Präsident Biden betont die Notwendigkeit einer schnellen Einigung zur
> Geisel-Freilassung. Harris unterstützt das Recht auf israelische
> Selbstverteidigung.
Bild: Will nicht zum Leid in Gaza schweigen: US-Vize Kamala Harris, hier beim T…
## Hunderte marschieren bei Friedensmarsch durch Tel Aviv
Mit Gesängen, wie „ja zum Frieden, ja zu einem Deal“ sind am
Donnerstagabend hunderte arabische und jüdische Israelis durch Tel Aviv
gezogen. Sie forderten ein Ende des Kriegs im Gazastreifen und eine
Waffenruhe. Weiter riefen sie zu einer Wiederbelebung der
palästinensisch-israelischen Beziehungen und Friedensbemühungen auf. Nach
dem Beginn des Krieges sei es im Friedenslager „im Grunde still geworden“,
sagte Amira Mohammed, eine Israeli mit palästinensischen Wurzeln. „Die
Radikalen sind lauter als die Friedensbewegung. Also müssen wir jetzt
radikal für den Frieden sein.“ Dazu gehöre die „Anerkennung der
Machtdynamik zwischen Besatzern und Besetzten“ sowie eine
„Rechenschaftspflicht auf beiden Seiten“, sagte sie.
Frieden sei der einzige Weg nach vorne, sagte der 64-jährige Marcelo Oliki,
ein Überlebender der Hamas-Angriffe auf den Kibbuz Nirim. „Gleich hinter
der Grenze sterben Kinder, Frauen und Säuglinge. Dort gibt es Menschen, die
genauso trauern wie ich, und die ebenso wie ich Frieden wollen.“
Seit dem Beginn des Kriegs kommt es in Tel Aviv mehrmals pro Woche zu
Demonstrationen, die zum einen von Familien der Geiseln, zum anderen von
Regierungskritikern organisiert werden. Manchmal rufen auch
jüdisch-arabische Friedensgruppen zu Demonstrationen auf.
Etwa 20 Prozent der 9,5 Millionen Einwohner Israels sind Araber, viele
bezeichnen sich als Palästinenser. Nach Angaben von Aktivisten und
Beobachtern ist es für palästinensische Bürger in Israel schwierig, eine
Genehmigung für Antikriegsproteste zu erhalten. Die Kundgebung am
Donnerstag musste um eine Woche verschoben werden, nachdem den
Organisatoren die Genehmigung plötzlich entzogen worden war. (afp)
## Mehrere Staaten fordern Waffenruhe
Australien, Neuseeland und Kanada fordern eine umgehende Waffenruhe im
Gazastreifen. Das Leid der Menschen sei unzumutbar und dürfe nicht
weitergehen, teilen die drei Länder in einer gemeinsamen Stellungnahme mit.
Sie riefen alle Beteiligten auf, Zurückhaltung zu üben und die Situation zu
deeskalieren. Sie betonen, dass sie die Handlungen der radikal-islamischen
Palästinenser-Organisation Hamas verurteilten. Israel riefen sie auf, auf
eine Zweistaatenlösung hinzuarbeiten. (rtr)
## Regierungschef Netanjahu besucht Trump in Florida
Nach seinem Treffen mit US-Präsident Biden wird der israelische
Regierungschef Netanjahu am Freitag zu einem Besuch beim republikanischen
Präsidentschaftskandidaten Donald Trump erwartet. (afp)
## Geisel-Angehörige in den USA vorsichtig optimistisch
Die Angehörigen von acht in Gaza festgehaltenen amerikanisch-israelischen
Entführten hoffen nach einem Treffen mit US-Präsident Biden und dem
israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu auf ein baldiges
Geisel-Abkommen. Sie seien nach dem Gespräch im Weißen Haus „optimistischer
als zuvor“, dass in den kommenden Tagen ein Abkommen zustande kommt,
zitierte das US-Nachrichtenportal Axios Quellen, die bei dem Treffen der
Angehörigen mit Biden und Netanjahu dabei waren.
Das einstündige Treffen im Weißen Haus habe im Rahmen von Bidens Bemühungen
stattgefunden, Druck auf Netanjahu auszuüben, damit dieser ein Abkommen
abschließt, berichtete Axios unter Berufung auf US-Beamte. Laut drei
Quellen, die an dem Treffen teilnahmen, sagte Netanjahu den Angehörigen zu,
Israel werde innerhalb weniger Tage einen aktualisierten Vorschlag für ein
Abkommen vorlegen. Nächste Woche sollen die indirekten Verhandlungen, bei
denen die USA, Katar und Ägypten vermitteln, fortgesetzt werden.
Dabei geht es um eine Waffenruhe, in deren Verlauf Geiseln im Austausch
gegen palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnisse freigelassen
werden sollen. Netanjahu hatte zuvor bei einer [1][Rede vor dem
US-Kongress] entgegen den Hoffnungen von Angehörigen der 115 noch in Gaza
verbliebenen Geiseln keine Vereinbarung angekündigt. (dpa)
## Biden fordert schnelle Einigung über Geiselfreilassung
[2][US-Präsident Joe Biden] hat den israelischen Regierungschef Benjamin
Netanjahu aufgefordert, schnell eine Einigung über eine Waffenruhe im
Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln zu erzielen. Biden habe die
Notwendigkeit zum Ausdruck gebracht, „die verbleibenden Lücken zu
schließen, das Abkommen so schnell wie möglich abzuschließen, die Geiseln
nach Hause zu bringen und ein dauerhaftes Ende des Kriegs in Gaza zu
erreichen“, erklärte das Weiße Haus am Donnerstag (Ortszeit). Demnach
sprachen die beiden Politiker auch über die „humanitäre Krise“ in dem
Palästinensergebiet und die Notwendigkeit, Hürden bei der Bereitstellung
von Hilfe zu beseitigen.
Biden hatte in einer Fernsehansprache wenige Tage nach seinem Verzicht auf
eine erneute Präsidentschaftskandidatur gesagt, er werde sich in den
verbleibenden Monaten seiner Amtszeit vorrangig um Anliegen wie die
Beendigung des Kriegs im Gazastreifen bemühen. Die USA haben ihren engen
Verbündeten Israel seit dem Angriff der Hamas auf das Land am 7. Oktober
militärisch und diplomatisch unterstützt. Über das militärische Vorgehen
Israels hat es allerdings immer wieder teils erhebliche Differenzen bis hin
zu Irritationen zwischen beiden Regierungen gegeben. (afp)
## Treffen mit Elon Musk bei USA-Besuch
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schreibt auf der
Plattform „X“, dass er sich nach seiner Rede vor dem US-Kongress in
Washington mit Tesla-Chef Elon Musk getroffen hat. „Wir diskutierten die
Chancen und Herausforderungen der KI, ihre Auswirkungen auf die Wirtschaft
und die Gesellschaft und erkundeten Möglichkeiten der technologischen
Zusammenarbeit mit Israel“, so Netanjahu. (rtr)
## Netanjahu trifft Harris
[3][US-Vizepräsidentin Kamala Harris] hat nach ihrem Treffen mit dem
israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zum Krieg im
Gazastreifen Stellung bezogen. Der Konflikt sei kompliziert. Das Gespräch
darüber sei häufig „binär“, die Realität sei aber alles andere als das.…
unterstütze das israelischen Recht auf Selbstverteidigung, machte sie
deutlich. Zugleich ging sie auf das große Leid von Zivilisten angesichts
der anhaltenden Kämpfe ein.„Wir können im Angesicht dieser Tragödien nicht
wegschauen“, sagte die 59-Jährige. „Wir können es uns nicht erlauben, dem
Leid gegenüber abzustumpfen. Und ich werde nicht schweigen.“ Man dürfe
nicht den Blick von der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen
abwenden. Sie forderte ein Waffenruhe-Abkommen, das zur Freilassung der
Geiseln führt.
Das Treffen mit Netanjahu sei „offen und konstruktiv“ gewesen. Sie betonte,
dass sie und Präsident Joe Biden „jeden Tag“ daran arbeiteten, die
US-Geiseln aus dem Gazastreifen nach Hause zu holen. Besorgt zeigte sie
sich über die Tötung und Vertreibung von Zivilisten in dem Küstengebiet.
Als Senatorin und Vizepräsidentin fühle sie sich dem Existenzrecht des
israelischen Staats und dessen Volkes unerschütterlich verpflichtet. Israel
habe das Recht, sich zu verteidigen – wie es das tue, sei von Belang. Sie
erklärte, dass beide Seiten auf eine Waffenruhe hinarbeiteten. Sie selbst
setze sich weiter für eine Zweistaatenlösung ein. (ap)
## Palästinenser im Gazastreifen erzürnt von Netanjahu-Rede
Palästinenser im Gazastreifen haben mit Zorn auf die Rede des israelischen
Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im US-Kongress reagiert. Sie
verurteilten Netanjahus Angabe, dass das israelische Militär auf die
militant-islamistische Hamas abziele und nicht auf Zivilisten. „Wir waren
sehr schockiert“, sagte Im Ismail Farwanah über die Rede. Die Frau war aus
ihrem Haus im Norden des Gazastreifens vor den israelischen Offensiven
geflüchtet. „Er hat Zivilisten bombardiert.“
Mehrere Palästinenser sagten, sie hätten gehofft, dass Netanjahu eine
Waffenruhe ankündigen werde. Netanjahu hatte in seiner flammenden Rede im
Kongress am Mittwoch einen „totalen Sieg“ über die Hamas versprochen und
amerikanische Gegner des Gaza-Kriegs als „nützliche Idioten“ bezeichnet.
Das israelische Militär versuche, Zivilisten zu schützen, indem es die
Evakuierung von Kampfgebieten anordne. Er machte die Extremisten für
getötete Zivilisten verantwortlich, weil sie unter ihnen operierten.
Islam Srei aus der zentral gelegenen Stadt Deir al-Balah verwies darauf,
dass Netanjahu einen Waffenstillstand gar nicht erst erwähnt habe. Der
israelische Regierungschef wolle die Hamas zerschlagen, könne das aber
nicht tun und lösche deshalb das palästinensische Volk aus. (ap)
## USA setzen sich für Geiseldeal ein
Seinen Kurs hatte Netanjahu am Mittwoch mit aller Deutlichkeit bei einer
Rede vor dem US-Kongress gerechtfertigt. Der in der Heimat und
international unter Druck stehende Ministerpräsident ließ sich im Kapitol
in Washington insbesondere von Republikanern feiern, teilte in alle
Richtungen gegen Kritiker aus und nannte unter anderem die Vorwürfe des
Internationalen Strafgerichtshofes gefährliche Lügen. Entgegen den
Hoffnungen von Angehörigen der 120 noch im Gazastreifen verbliebenen
Geiseln verkündete Netanjahu keine Vereinbarung über eine Waffenruhe im
Gegenzug für die Freilassung der Geiseln.
Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby,
sagte, bei dem Treffen zwischen Biden und Netanjahu stehe viel auf der
Tagesordnung. Die USA seien überzeugt, dass das der Geisel-Deal zustande
kommen müsse. Man sei der festen Überzeugung, dass die noch vorhandenen
Lücken geschlossen werden könnten, „aber es wird, wie immer, ein gewisses
Maß an Führung, Kompromissbereitschaft und Anstrengung erfordern, um dieses
Ziel zu erreichen.“
Es ist Netanjahus erster Besuch in Washington seit fast vier Jahren und
seine erste Auslandsreise seit dem Terrorüberfall der islamistischen Hamas
auf Israel am 7. Oktober, der zum Krieg in Gaza führte. (dpa)
## Proteste gegen Netanjahu in den USA
Netanjahus Aufenthalt in Washington wurde begleitet von größeren Protesten.
Dabei kam es auch zu antisemitischen Vorfällen. Harris verurteilte diese
auf Schärfste: „Ich verurteile alle Personen, die sich mit der brutalen
Terrororganisation Hamas solidarisieren, die geschworen hat, den Staat
Israel zu vernichten und Juden zu töten“, teilte die US-Vize mit.
„Pro-Hamas-Graffiti und -Rhetorik sind verabscheuungswürdig und dürfen in
unserem Land nicht geduldet werden.“
Sie verurteile auch das Verbrennen der US-Flagge, so Harris. „Sie sollte
niemals auf diese Weise geschändet werden.“ Sie unterstütze das Recht,
friedlich zu protestieren, sagte Harris, und fügte hinzu: „Aber lassen Sie
uns klar sagen: Antisemitismus, Hass und Gewalt jeglicher Art haben in
unserem Land keinen Platz.“
[4][Die Proteste] waren auch Thema in dem regelmäßig stattfindenden
Pressekonferenz des Weißen Hauses. Kirby wurde gefragt, ob er Behauptungen
zustimme, dass der Iran einige der Demonstranten finanziell unterstütze.
Darauf antwortete er, man wisse, „dass der Iran einige der Proteste hier in
den Vereinigten Staaten finanziert und unterstützt“. Man glaube aber nicht,
dass aller Protest vom Iran unterstützt werde. (dpa)
## Netanjahu trifft Biden im Weißen Haus
Nach seiner Rede im US-Kongress hat Israels Ministerpräsident Benjamin
Netanjahu US-Präsident Joe Biden getroffen. Die beiden kamen am Donnerstag
im Weißen Haus zusammen.
Das Verhältnis zwischen dem amtierenden US-Präsidenten Biden und Israels
Regierungschef ist schon lange angespannt. Wegen des Vorgehens der
israelischen Führung im Gaza-Krieg hat sich die Stimmung weiter
verschlechtert. Die USA als wichtigster Verbündeter drängen Israel seit
Monaten, die humanitäre Hilfe in Gaza zu verstärken und den Schutz der
Zivilbevölkerung zu verbessern. Netanjahu weist jegliche Kritik am
militärischen Vorgehen seines Landes im Gazastreifen zurück.
Zum Auftakt des Treffens bedankte sich Netanjahu bei Biden für dessen
Unterstützung: „Ich möchte Ihnen für 50 Jahre im öffentlichen Dienst und …
Jahre Unterstützung für den Staat Israel danken“, sagte der israelische
Regierungschef zu Biden, der am Sonntag seinen Rückzug aus dem
Präsidentschaftsrennen erklärt hatte. (dpa)
## Hamas-Führungsmitglied in Haft verstorben
Wie eine palästinensische Behörde am Freitag mitteilt, ist am Morgen ein
Führungsmitglied der Hamas im Westjordanland in israelischer Gefangenschaft
gestorben. Mustafa Muhammad Abu Ara sei aufgrund einer starken
Verschlechterung seines Gesundheitszustandes gestorben, teilt die
Palästinensische Kommission für Angelegenheiten von Gefangenen in einer
Erklärung mit. (rtr)
## Insider: Israel will Änderungen am Waffenstillstands-Plan
Israel fordert Insidern zufolge Änderungen am Plan für einen
Waffenstillstand im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln. Das
erschwere eine Einigung, sagte vier mit den Vorgängen vertraute Personen –
ein westlicher Beamter sowie ein palästinensischer und zwei ägyptische
Insider. So fordere Israel eine Überprüfung vertriebener Palästinenser,
wenn sie in den Norden der Enklave zurückkehrten. Das weiche von der
Vereinbarung ab, die es Zivilisten, die nach Süden geflohen sind, erlaube,
frei nach Hause zurückzukehren. Die Hamas lehne die Forderung ab. Dem
ägyptischen Insider zufolge fordert Israel zudem auch weiterhin die
Kontrolle über die Grenze des Gazastreifens zu Ägypten. Das weise Ägypten
zurück. (rtr)
26 Jul 2024
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