# taz.de -- Meduza-Auswahl 18. – 24. Juli: Wer demonstriert, fliegt raus | |
> Ein neuer Gesetzesentwurf sieht vor, dass Russland künftig Ausländer etwa | |
> wegen Teilnahmen an Protesten ganz einfach abschieben kann. Texte aus dem | |
> Exil. | |
Bild: Wer in Russland demonstriert, landet leicht im Gefängnis oder wird abges… | |
Das [1][russisch]- und [2][englischsprachige] Portal Meduza zählt zu den | |
wichtigsten unabhängigen russischen Medien. [3][Im Januar 2023 wurde Meduza | |
in Russland komplett verboten]. Doch Meduza erhebt weiterhin seine Stimme | |
gegen den Krieg – aus dem Exil. Die taz präsentiert seit 1. März 2023 unter | |
[4][taz.de/meduza] immer mittwochs in einer wöchentlichen Auswahl, worüber | |
Meduza aktuell berichtet. Das Projekt wird von der [5][taz Panter Stiftung] | |
gefördert. | |
In der Woche vom 18. bis zum 24. Juli 2024 berichtete Meduza unter anderem | |
über folgende Themen: | |
## Rückkehrende Soldaten als Risikofaktor | |
Im Kreml wird befürchtet, dass die Rückkehr russischer Soldaten aus der | |
Ukraine zum „größten politischen und sozialen Risikofaktor“ innerhalb des | |
Landes werden könnte. Das erklärte der russische Innenpolitiker Sergej | |
Kirijenko bei einem Polit-Treffen Anfang Juli. Laut Kirijenko würden sich | |
die zurückkehrenden Soldaten „schlecht“ an das zivile Leben anpassen. Er | |
wies darauf hin, dass viele „Freiwillige“ der Armee beigetreten seien, um | |
dem Gefängnis zu entgehen, und dass einige von ihnen nach ihrer Rückkehr | |
von der Front neue Verbrechen begangen hätten, darunter Mord und | |
Vergewaltigung. | |
[6][Den Quellen von Meduza zufolge] (englischer Text) sprach Kirijenko aber | |
nicht explizit über die ehemaligen Häftlinge, sondern über zurückkehrende | |
Soldaten im Allgemeinen. | |
## Russland will künftig leichter abschieben | |
Anfang Juli veröffentlichte das russische Innenministerium einen | |
Gesetzentwurf zur „Verschärfung der Verwaltungsmaßnahmen für Ausländer, d… | |
eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellen“. Der Gesetzentwurf | |
verdoppelt die Zahl der Straftaten, für die ein Ausländer aus Russland | |
ausgewiesen – und abgeschoben – werden kann. | |
Meduza [7][fasst die wichtigsten Neuerungen zusammen] (englischer Text), | |
und zählt die nun zur Abschiebung führenden Verstöße auf. Dazu gehören: | |
Beteiligung an den Aktivitäten einer „unerwünschten“ ausländischen oder | |
internationalen Organisation, vorsätzliche öffentliche Schändung religiöser | |
Literatur, oder die Teilnahme an einer unerlaubten Kundgebung. Auch das | |
Herstellen von Filmen mit „versteckten Elementen, die das Unterbewusstsein | |
beeinflussen“, sowie Beleidigung staatlicher Stellen in sozialen Netzwerken | |
oder die „Diskreditierung“ der russischen Armee können zur Abschiebung | |
führen. | |
## Bonuszahlungen für Kampfwillige | |
Der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin hat einen Erlass unterzeichnet, | |
der eine pauschale Zusatzzahlung für alle, die in den Dienst des Militärs | |
treten, vorsieht. | |
Wie hoch diese ausfallen soll, und wer sie bekommt, [8][erklärt Meduza | |
(russischer Text)]: Jeder, der von der städtischen Auswahlstelle für den | |
Militärdienst in Moskau ab dem 23. Juli 2024 einen Vertrag erhält, bekäme | |
auch die Zahlung. Der Gesamtbetrag, den ein Vertragsdienstleistender somit | |
erhält, belaufe sich insgesamt auf über 5,2 Millionen Rubel für das erste | |
Dienstjahr, so das Büro des Bürgermeisters. Das entspricht etwa 54.500 | |
Euro. | |
Jüngst hatten einige russische Regionen die Höhe der Pauschalzahlung bei | |
Vertragsabschluss erhöht. So beträgt sie in der Region Krasnodar nun eine | |
Million Rubel, in Dagestan 500.000 und in Tatarstan knapp über einer | |
Millionen. | |
## Bahnausbau mit Russlands Segen – und Geld | |
Russland und der Iran planen eine Eisenbahnverbindung zwischen den | |
iranischen Städten Rasht und Astara als Teil des | |
„Nord-Süd-Transportkorridors“, der von der russischen Metropole St. | |
Petersburg bis ins indische Mumbai führt. Der soll Güter von Russland über | |
Georgien, Armenien und den Iran nach Indien transportierten. Die | |
Rasht-Astara-Eisenbahn soll mit mehr als 160 Kilometer Länge Teil dieses | |
Korridors werden, der sich über insgesamt mehr als 7.000 Kilometer | |
erstreckt. | |
Die Bahnlinie ist für Russland und Iran von großer Bedeutung, insbesondere | |
angesichts der wirtschaftlichen Belastung durch die westlichen Sanktionen | |
gegen beide Staaten. | |
Um den Bau zu beschleunigen, ist der Kreml nun sogar bereit, fast das | |
gesamte Projekt zu finanzieren. Experten sind jedoch skeptisch, was die | |
Fertigstellung betrifft: Die Verhandlungen ziehen sich seit mehr als 20 | |
Jahren hin, mit dem Bau wurde noch immer nicht begonnen. [9][Meduza geht | |
der Frage nach], welche Hindernisse Moskau und Teheran im Wege stehen, | |
woher die russischen Behörden die Mittel nehmen wollen und inwieweit die | |
Eisenbahn die Exporte aus Russland in den Iran tatsächlich steigern würde | |
(englischer Text). | |
24 Jul 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://meduza.io/ | |
[2] https://meduza.io/en | |
[3] /Russische-Medien-im-Exil/!5911767 | |
[4] /Unser-Fenster-nach-Russland/!t5916992 | |
[5] /!v=4269299f-23bb-40f2-a4ea-2b1b1ae40192/ | |
[6] https://meduza.io/en/feature/2024/07/19/society-isn-t-prepared | |
[7] https://meduza.io/en/cards/russia-s-interior-ministry-wants-to-deport-forei… | |
[8] https://meduza.io/news/2024/07/23/vlasti-moskvy-nachnut-platit-pochti-po-dv… | |
[9] https://meduza.io/en/feature/2024/07/22/charting-new-routes | |
## AUTOREN | |
Tigran Petrosyan | |
Gemma Teres Arilla | |
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