| # taz.de -- Deutschlands Unterstützung für Israel: Ohne jeden Zweifel | |
| > Deutschland muss Israel militärisch zur Seite stehen. Dabei geht es nicht | |
| > um Netanjahus Politik. Irans Aggression richtet sich gegen Israels | |
| > Existenz. | |
| Bild: Deutschlands Staatsräson? Mögliche militärische Unterstützung bei der… | |
| Das islamische Regime tut seine außenpolitische Maxime gerne kund – | |
| kürzlich etwa bei [1][der Amtseinführung des neuen iranischen Präsidenten]. | |
| „Tod Israel“, wurde da im Chor skandiert. Ganz normale Staatsräson. | |
| Was läge auch näher, als ein winziges Land zu bekämpfen, mit dem man keine | |
| gemeinsame Grenze, keine territorialen Konflikte hat? Außer natürlich den | |
| ideologischen Wahn: Israel, der kleine Satan, der heimtückisch westliche | |
| Werte im Nahen Osten implementiert hat. | |
| Auch Deutschland hat – schon allein aus historischer Verantwortung – eine | |
| Staatsräson: Israels Sicherheit. Angela Merkels Versprechen war richtig, | |
| und es bleibt richtig – speziell jetzt. Noch ist unklar, wie Irans | |
| Vergeltung für die Tötung von Fuad Schukr und die – [2][Israel ebenfalls | |
| zugeschriebene – von Hamas-Politbüro-Chef Ismael Hanijeh] aussehen wird. | |
| Klar ist, dass Israel, wie schon bei dem direkten Angriff Irans im April, | |
| mit über 300 Raketen in einer Nacht auf Hilfe seiner Alliierten angewiesen | |
| sein wird. | |
| ## Aggression richtet sich gegen Israels Existenzrecht | |
| Klar ist auch: Wenn es hart auf hart kommt, muss Deutschland, ganz ohne | |
| jeden Zweifel, Israel zur Seite stehen – auch militärisch. Das hat nichts | |
| damit zu tun, ob man Netanjahus Politik unterstützt oder hasst. Denn die | |
| Aggression des iranischen Regimes richtet sich gegen die Existenz Israels | |
| an sich. | |
| Doch zum einen ist noch offen, ob Iran wirklich an einer völligen | |
| Eskalation interessiert ist: Staatsräson hin oder her, bisher hat es ja | |
| auch lieber seine Proxys in Libanon, Jemen und Gaza die Drecksarbeit machen | |
| lassen. Zum anderen ist fraglich, was die Bundeswehr beisteuern könnte. | |
| Bisher hat Israel noch keine Hilfe angefragt. | |
| ## Nicht einfach abbügeln | |
| Allerdings: Wenn Scholz es ernst meint mit seinem Versprechen, dass das mit | |
| der Staatsräson weiter gilt, sollte er nicht auf Anfragen warten – sondern | |
| zumindest grundsätzlich militärische Unterstützung anbieten, genau, wie es | |
| Roderich Kiesewetter gefordert hat. | |
| [3][Wie die aussehen könnte]? Wünschenswert wäre sicher die Option auf | |
| Hilfe bei der Luftabwehr mittels Eurofightern. Verteidigungsminister Boris | |
| Pistorius (SPD) hat aber jede Beteiligung der Bundeswehr als „gerade völlig | |
| unvorstellbar“ abgebügelt. Möglich, dass die Bundeswehr nicht in der Lage | |
| wäre, eine Staffel Kampfflugzeuge zu entsenden. Wohl möglich wären aber | |
| doch zumindest Hilfe bei der Betankung von Kampfjets sowie mehr Lieferungen | |
| von Abwehrsystemen oder reichweitenstärkeren Raketen wie dem Taurus. Deren | |
| Lieferung ist aber leider schon für die Ukraine gescheitert. Den [4][Arrow | |
| 3 kauft Deutschland (aus Angst vor Russland) bei Israel – nicht umgekehrt]. | |
| Genau hier setzt die Debatte erst an. Denn wie die Ukraine kämpft auch | |
| Israel gegen ein antiwestliches, menschenverachtendes Regime. Russland | |
| übrigens liefert seinem Verbündeten Iran gerade schon Luftabwehrsysteme. | |
| Statt alle Debatten über militärische Hilfen sofort abzubügeln, sollte – | |
| über die Akuthilfe-Debatte hinaus – eine grundsätzliche angestoßen werden. | |
| Eine, die neue Militärbündnisse demokratischer Staaten in den Blick nimmt, | |
| um sich [5][gegen ihre Feinde] zu wappnen. | |
| 6 Aug 2024 | |
| ## LINKS | |
| [1] https://www.reuters.com/world/middle-east/iranian-president-sworn-with-chan… | |
| [2] /Attentate-auf-Hamas-Fuehrer/!6024899 | |
| [3] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/israel-deutsche-beteilig… | |
| [4] https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-arrow-3-deutschland-100.html | |
| [5] /Pro-Hamas-Proteste-in-der-Tuerkei/!6025141 | |
| ## AUTOREN | |
| Ariane Lemme | |
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