# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Klage gegen Waffenlieferungen … | |
> Mehrere Kläger aus Gaza wollten dafür sorgen, dass Deutschland keine | |
> Waffen mehr an Israel liefern darf. Das Verwaltungsgericht Berlin weist | |
> sie ab. | |
Bild: Evakuierung mit unbekanntem Ziel: Palästinenser fliehen aus Khan Junis | |
## Irans Revolutionsgarden erhalten neue Raketen | |
Die Marineeinheiten der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) bekommen | |
Berichten zufolge mehrere neue Marsch- und Lenkflugkörper sowie Raketen. | |
Die Raketen sollen mit hochexplosiven Sprengköpfen bestückt und schwer | |
abzufangen sein, berichtete die Nachrichtenagentur Irna. Die Anweisung dazu | |
kam direkt vom IRGC-Kommandeur Hussein [1][Salami], der Israel jüngst wegen | |
der gezielten Tötung eines Hamas-Führers mit „Blutrache“ gedroht hatte. | |
Ob die Entscheidung nur militärische Routine oder vor dem Hintergrund der | |
jüngsten Drohungen Teherans gegen den Erzfeind Israel zu sehen ist, blieb | |
zunächst unklar. | |
Beobachtern zufolge soll in inneriranischen politischen Kreisen aktuell | |
durchaus auch über eine diplomatische Lösung gesprochen werden. Sie geben | |
auch zu bedenken, dass der als moderat geltende, neue iranische Präsident | |
Massud Peseschkian seine politischen Ziele im Falle eines ernsthaften | |
militärischen Konflikts seines Landes mit Israel nicht umsetzen könnte. | |
Zudem könne sich Peseschkian wegen der desolaten Wirtschaftslage im Land | |
eigentlich auch keinen Krieg leisten. (dpa) | |
## Gericht weist Klage gegen Waffenlieferungen an Israel ab | |
Mehrere Kläger aus dem Gaza-Streifen sind mit dem Versuch gescheitert, der | |
Bundesregierung mögliche Waffenlieferungen nach Israel zu untersagen. Das | |
Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg bestätigte am Donnerstag | |
eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, wie das OVG | |
am Freitag in Berlin mitteilte. | |
Das Verwaltungsgericht Berlin hatte die Klage in Verbindung mit einem | |
Eilantrag im Juni zurückgewiesen. Der auf vorbeugenden vorläufigen | |
Rechtsschutz gerichtete Antrag sei unzulässig, da sich nicht mit der | |
erforderlichen Bestimmtheit absehen lasse, welche Entscheidungen die | |
Bundesregierung künftig treffen müsse, hieß es. Überdies sei nicht | |
vorhersehbar, unter welchen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen | |
diese ergingen. Es lasse sich ferner nicht prognostizieren, dass die | |
Bundesregierung Genehmigungen von Waffenlieferungen unter Verstoß gegen | |
völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland erteilen | |
werde. | |
Die Kläger hätten nicht glaubhaft gemacht, dass überhaupt Entscheidungen | |
über Waffenexporte konkret anstehen und die Bundesregierung bei künftigen | |
Waffenexporten nach Israel den einzuhaltenden rechtlichen Rahmen nicht | |
achten werde. Die Anträge seien auf vorbeugenden Rechtsschutz gerichtet. | |
Dies sei unzulässig, solange sich nicht absehen lasse, welche | |
Entscheidungen der Bundesregierung künftig bevorstünden und unter welchen | |
Voraussetzungen sie ergingen. Dies gelte selbst dann, wenn eine Verletzung | |
höchster Rechtsgüter wie Leib und Leben geltend gemacht werde, so die | |
Begründung. (epd) | |
## Khan Junis in Südgaza wieder umkämpft | |
Die israelische Armee hat im Gebiet von Chan Junis im südlichen | |
Gazastreifen einen neuen Militäreinsatz begonnen. [2][Die dort ausharrenden | |
Menschen flüchten aus dem Gebiet.] | |
Nachrichtendienstliche Erkenntnisse hätten ergeben, dass sich in dem Gebiet | |
Terroristen aufhielten und diese sich seit dem letzten Abzug von Israels | |
Streitkräften dort neu organisierten, teilte das Militär mit. Zudem habe | |
die Luftwaffe mehr als 30 Ziele der islamistischen Terrororganisation | |
Hamas, darunter etwa Waffenlager, angegriffen. Bei den Angriffen sind nach | |
Armeeangaben mehrere Terroristen getötet worden. | |
Das israelische Militär war in der Vergangenheit mehrfach und auch über | |
längere Zeiträume hinweg in Chan Junis gegen Kampfeinheiten der Hamas aktiv | |
gewesen, hatte sich aber danach jeweils wieder auf feste Positionen | |
außerhalb der Stadt zurückgezogen. Zuletzt war die Armee im Juli aktiv in | |
Chan Junis. Ende des Monats zog sie sich jedoch wieder zurück. Nach Angaben | |
des von der Hamas kontrollierten Medienbüros sind während des vergangenen | |
Vorstoßes 255 Menschen getötet und rund 300 weitere verletzt worden. | |
Auch zehn Monate nach dem Terrorüberfall der islamistischen | |
Palästinenserorganisation Hamas auf Israel und der bald darauf begonnenen | |
Bodenoffensive Israels schießen Extremisten im Gazastreifen immer noch | |
sporadisch Raketen auf Israel ab. Am Montag feuerten militante | |
Palästinenser 15 Geschosse auf Israel. Medienberichten zufolge geht das | |
Militär davon aus, dass die Raketen im Bereich der Stadt Chan Junis | |
gestartet wurden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. | |
(dpa/taz) | |
## Katar, USA, Ägypten drängen auf Geiseldeal | |
Die Staats- und Regierungschefs von Katar, Ägypten und den USA fordern | |
Israel und die Hamas auf, die Gespräche über eine Waffenruhe im | |
Gazastreifen am 15. August wieder aufzunehmen. Die drei Länder, die | |
weiterhin zwischen beiden Seiten vermitteln, teilen in einer gemeinsamen | |
Erklärung mit, dass die Gespräche entweder in Doha oder Kairo stattfinden | |
könnten. „Ein Rahmenabkommen liegt nun auf dem Tisch und es müssen nur noch | |
die Details der Umsetzung geklärt werden“, so die Länder. | |
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bestätigte bereits, Israels | |
Vertreter zu dem Treffen am 15. August entsenden zu wollen. „Nach dem | |
Angebot der USA und der Vermittler wird Israel am 15. August eine | |
Delegation von Verhandlungsführern an einen noch zu bestimmenden Ort | |
schicken, um die Details zu klären und das Rahmenabkommen umzusetzen“, | |
teilte Netanjahus Büro am Freitag mit. Von der Hamas gab es noch keine | |
unmittelbare Stellungnahme. (rtr) | |
## Empörung über Umgang mit norwegischen Diplomaten | |
Die USA und die EU haben die Entscheidung Israels, [3][Norwegens Gesandten | |
bei der palästinensischen Autonomiebehörde] im israelisch besetzten | |
Westjordanland den diplomatischen Status abzuerkennen, kritisiert. Norwegen | |
spiele seit Langem eine wichtige Rolle für den Dialog mit der | |
palästinensischen Autonomiebehörde und Israel, sagte US-Außenamtssprecher | |
Matthew Miller am Donnerstag. Schritte, die dazu führten, Norwegen in | |
dieser Rolle zu behindern, „sind nicht hilfreich“, fügte er hinzu. | |
Israels Außenminister Israel Katz hatte zuvor die Aberkennung des Status | |
der norwegischen Diplomaten wegen des „israelfeindlichen Verhaltens“ Oslos | |
seit Beginn des Gaza-Krieges verkündet. Dies sei der „Preis“, den Norwegen | |
für sein „anti-israelisches Verhalten“ zahlen müsse, erklärte er am | |
Donnerstag. | |
Norwegen hatte im Mai ebenso wie Spanien und Irland einen palästinensischen | |
Staat anerkannt. Zudem unterstützte Oslo den Internationalen | |
Strafgerichtshof, nachdem dessen Chefankläger einen Haftbefehl unter | |
anderem gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu | |
beantragte. Im Mai hatte Israel dem spanischen Konsulat in Jerusalem | |
verboten, Konsulardienstleistungen für Palästinenser durchzuführen. | |
Ebenfalls eine „Strafmaßnahme“, wie Katz es ausdrückte. (afp) | |
## USA verlegen Tarnkappenbomber in den Nahen Osten | |
Angesichts der verschärften Spannungen zwischen dem Iran und Israel haben | |
die USA Tarnkappenbomber des Typs F-22 in den Nahen Osten verlegt. Das für | |
die Region zuständige Zentralkommando der US-Streitkräfte, Centcom, teilte | |
am Donnerstag in einer Onlinebotschaft mit, mit der Stationierung dieser | |
Jagdflugzeuge solle „die Möglichkeit einer regionalen Eskalation durch den | |
Iran oder seine Stellvertreter abgeschwächt“ werden. | |
Centcom machte keine Angaben dazu, wohin die F-22-Maschinen verlegt wurden | |
und um wieviele Flugzeuge es sich handelt. Tarnkappenbomber sind | |
Kampfflugzeuge, die vom feindlichen Radar nur schwer zu erkennen sind. | |
Das US-Verteidigungsministerium hatte vergangene Woche kurz [4][nach den | |
Vergeltungsdrohungen des Iran] und seiner Verbündeten die Entsendung von | |
zusätzlichen Kriegsschiffen sowie Kampfjets in den Nahen Osten zum Schutz | |
von US-Kräften sowie Israels angekündigt. (afp) | |
## 🐾 Angst vor dem Krieg: Zwischen Panik und Sarkasmus | |
Im Libanon bereiten sich die Menschen auf die Ausweitung des Krieges | |
zwischen der Hisbollah und Israel vor. Und sie fragen sich: Gehen oder | |
bleiben? [5][Taz-Korrepondentin Julia Neumann berichtet] aus Beirut. | |
9 Aug 2024 | |
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