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# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Vorbereitung auf den Gegenschl…
> Die USA versuchen weiter, einen ausgeweiteten Krieg zwischen Israel und
> Iran zu verhindern. Bundeswehr bereitet Evakuierungen aus der Region vor.
Bild: Versucht Rund-um-die-Uhr-Diplomatie: US-Außenminister Antony Blinken
## Vorwürfe gegen UNRWA-Mitarbeiter bestätigt
Nach schweren Terror-Vorwürfen haben die Vereinten Nationen (UN) die
Zusammenarbeit mit insgesamt neun Mitarbeitern des
UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA aufgekündigt, oder bereits im Januar
angeordnete Entlassungen bestätigt. Eine seit Monaten laufende Untersuchung
sei zu dem Schluss gekommen, dass „erhaltene Hinweise darauf hindeuten,
dass UNRWA-Mitarbeiter möglicherweise an den bewaffneten Angriffen vom 7.
Oktober 2023 beteiligt waren“, teilte die Weltorganisation mit. Wieviele
Angestellte insgesamt gekündigt wurden, bleibt unklar.
Die UNRWA war im Januar in die Schlagzeilen geraten, als Israel verlauten
ließ, zwölf Mitarbeiter seien am Terror der Hamas vom 7. Oktober beteiligt
gewesen.
Zwar konnten laut UN-Sprecher Farhan Haq die Vorwürfe Israels nicht mit
letzter Sicherheit von den Vereinten Nationen bestätigt werden, „da zudem
Informationen, die von israelischen Beamten zur Untermauerung der
Anschuldigungen herangezogen wurden, in israelischer Obhut verblieben“. Die
Beweislage rechtfertige allerdings die Kündigungen aus Sicht der
Organisation. Der Sprecher bestätigte, dass die UN mit großer oder sehr
großer Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass die UNRWA-Mitarbeiter an den
Terrorakten beteiligt waren. Details zu der Art der Beteiligung wurden
zunächst nicht genannt. In zehn weiteren Fällen habe die Beweislage dagegen
nicht ausgereicht, um die Arbeitsverhältnisse zu beenden. Die UN betonten,
dass nicht untersucht wurde, ob die Gekündigten Mitglieder der militanten
Hamas sind.
In den vergangenen Monaten hatten die UN mehrfach moniert, dass Israel zwar
Vorwürfe erhebe, aber die zugrunde liegenden Beweise nicht zur Verfügung
stelle. Auch nach der nun beendeten Untersuchung schien es so, dass die UN
entscheidende Beweisstücke wie Videos nicht eigenständig überprüfen
konnten.
Eine weitere Untersuchung, die sich damit beschäftigte, inwieweit UNRWA
seinen Neutralitätsvorgaben gerecht werde, bescheinigte der Organisation
einige „robuste“ Mechanismen, sah aber auch Verbesserungsbedarf. Die
Organisation mit 12.000 Mitarbeitenden im Gazastreifen gilt als
Lebenslinie für Hunderttausende notleidender Palästinenser angesichts des
verheerenden Krieges, der dem Terrorangriff vom 7. Oktober folgte.
Aufgrund der Vorwürfe hatten viele Geberländer, etwa Deutschland und die
USA, zeitweise ihre Zahlungen an die UNRWA ausgesetzt. Berlin hatte die
Zuwendungen zusammen mit einer Reihe weiterer Länder aber später wieder
aufgenommen. (dpa/epd/taz)
## USA versuchen Diplomatie und militärische Vorbereitung
Angesichts [1][drohender Vergeltungsschläge des Irans] und seiner
Verbündeten gegen Israel versuchen die USA einen großen Krieg im Nahen
Osten doch noch abzuwenden. „Wir führen fast rund um die Uhr intensive
diplomatische Gespräche mit einer ganz einfachen Botschaft: Alle Parteien
müssen von einer Eskalation absehen“, sagte US-Außenminister Antony Blinken
nach einem Treffen mit seiner australischen Kollegin Penny Wong in
Washington.
US-Präsident Joe Biden zog sich mit seinem Sicherheitsteam ins Lagezentrum
des Weißen Hauses zurück. Er und Vizepräsidentin Kamala Harris seien über
die Bedrohungslage, über die Bemühungen zur Deeskalation und Vorbereitungen
zur Unterstützung Israels im Angriffsfall informiert worden, ließ Biden im
Anschluss auf der Plattform X wissen. Es seien zudem Maßnahmen erörtert
worden, um US-Streitkräfte in der Region zu verteidigen „und auf jeden
Angriff auf unser Personal auf eine Weise und an einem Ort unserer Wahl zu
reagieren“.
Konkrete Hinweise auf den möglichen Zeitpunkt eines potenziellen iranischen
Angriffs auf Israel hat die US-Regierung hat nach eigenen Angaben nicht.
Das Nationale Sicherheitsteam habe Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin
Kamala Harris darüber informiert, dass der Zeitpunkt eines möglichen
Angriffs des Iran und der Hisbollah auf Israel ungewiss sei, teilt das
US-Präsidialamt mit.
Die USA verlegen nach Angaben des Pentagons zusätzliche Kriegsschiffe und
Kampfflugzeuge in die Region. Der Kommandeur der US-Truppen im Nahen Osten,
General Michael Erik Kurilla, traf sich in Israel mit Generalstabschef
Herzi Halevi.
Bei der Unterredung ging es dem israelischen Militär zufolge auch um
„gemeinsame Vorbereitungen“, um den Bedrohungen in der Region zu begegnen.
Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant sagte laut örtlichen
Medien bei einem Besuch der unterirdischen Kommandozentrale der Luftwaffe
in Tel Aviv, das Militär müsse sich auf alle Möglichkeiten vorbereiten,
auch auf einen „schnellen Übergang zur Offensive“. (dpa/rtr)
## Rolle der Bundeswehr im Nahostkonflikt umstritten
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marcus Faber,
sieht einen Einsatz der Bundeswehr im Nahost-Konflikt skeptisch.
Deutschland sollte Israel helfen, etwa mit der schnellen Bewilligung von
Rüstungsexporten, sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk
Deutschland (RND). Er fügte aber hinzu: „Die Bundeswehr in Israel wurde
nicht angefragt und könnte wenig helfen.“
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hatte zuvor dafür plädiert, die
Bundesregierung sollte angesichts der drohenden iranischen Attacke Israel
auch militärischen Beistand zur Abwehr anbieten. Das sieht sein
Parteikollege Johann Wadephul anders. „Szenarien wie eine militärische
Unterstützung stehen nach unserer Kenntnis nicht auf der Tagesordnung.
Dafür wäre ohnehin ein Bundestagsmandat vonnöten“, sagte der
Unionsfraktionsvize dem RND.
Auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt,
widersprach Kiesewetter. Dem WDR sagte er, man solle nicht die Erwartungen
wecken, dass deutsche Kampfflugzeuge zur Verteidigung Israels eingesetzt
werden könnten. „Ich fürchte, dass die Bundeswehr dazu gar nicht in der
Lage wäre, selbst wenn wir das wollten“, so Hardt weiter. Er sei zudem der
Meinung, dass solche Fragen nicht offen, sondern hinter verschlossenen
Türen diskutiert werden sollten.
Der SPD-Verteidigungsexperte Andreas Schwarz sagte dem RND: „Bisher liegen
keine Anfragen aus Israel vor. Ich gehe aber davon aus, dass die
Bundesregierung darauf vorbereitet ist und in dieser Frage mit Israel und
den westlichen Verbündeten in Kontakt steht.“ Schwarz verwies darauf, dass
der Schutz Israels deutsche Staatsräson sei. „Dies ist ein klares
Versprechen mit sehr hoher Verantwortung. Im Ernstfall müssen diesen großen
Worten auch die entsprechenden Taten folgen.“
Deutlicher wurde der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland,
Josef Schuster. Die historische Verantwortung Deutschlands für die
Sicherheit Israels sei zwar nicht rechtlich bindend, sagte Schuster im
RND-Interview. Er betonte gleichwohl: „Aber aus meiner Sicht bedeutet das
natürlich, dass Deutschland im Falle eines Angriffes in der Größenordnung,
wie er aktuell droht, auch militärisch an der Seite des jüdischen Staates
steht.“ (dpa)
## Pentagon: US-Soldaten bei Angriff im Irak verletzt
Bei einem Angriff auf einen Militärstützpunkt im Irak wurden nach ersten
Erkenntnissen des Pentagons mehrere US-Soldaten verletzt, wie ein Sprecher
des US-Verteidigungsministeriums sagte. Demnach war der von US-Truppen und
Partnern genutzte Luftwaffenstützpunkt Al-Asad mutmaßlich mit einer Rakete
angegriffen worden.
Seit Beginn des Gaza-Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Hamas
greifen mit dem Iran verbündete Milizen immer wieder US-Militärstützpunkte
im Irak und in Syrien an. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und sein
israelischer Kollege Joav Galant waren sich in einem gemeinsamen Gespräch
einig, dass der Angriff eine „gefährliche Eskalation darstellt und die
destabilisierende Rolle des Iran in der Region verdeutlicht“, wie ein
Sprecher des Pentagons im Anschluss mitteilte. (dpa)
## Mindestens vier Tote im Westjordanland
Bei einer israelischen Militäraktion in der Stadt Akaba im besetzten
Westjordanland sind am frühen Dienstagmorgen mindestens vier Palästinenser
ums Leben gekommen. Sieben weitere Menschen wurden verletzt, zwei davon
schwer, wie das palästinensische Gesundheitsministerium mitteilte.
Unter den Toten sind ein 36-jähriger Mann, zwei 19-Jährige und ein
14-jähriger Junge. Nach Angaben der offiziellen palästinensischen
Nachrichtenagentur Wafa stürmten zunächst Spezialeinheiten der israelischen
Armee die Stadt und umstellten ein Haus, gefolgt von Militärfahrzeugen der
Besatzung, die scharfe Munition abfeuerten. Von israelischer Seite liegt
zunächst keine Stellungnahme zu dem Vorfall vor. (rtr)
## Bericht: Russland liefert Iran Ausrüstung zur Luftabwehr
Russland hat einem Medienbericht zufolge mit der Lieferung von modernen
Radaranlagen und Ausrüstung zur Luftraumverteidigung an den Iran begonnen.
Der Iran habe zuvor in Vorbereitung eines möglichen Krieges mit Israel
moderne Luftabwehrsysteme von Russland angefordert, berichtete die New York
Times unter Berufung auf zwei iranische Beamte, die mit der Kriegsplanung
vertraut sein sollen. Die Lieferung sei angelaufen, hieß es nach Gesprächen
des Sekretärs des russischen Nationalen Sicherheitsrates, Sergej Schoigu,
mit ranghohen Vertretern des Irans in Teheran.
Moskau pflegt enge Kontakte zu Teheran, hat aber auch Kontakte zu Israel.
Die russische Regierung rief alle Seiten zur Zurückhaltung auf.
Angesichts des drohenden Angriffs auf Israel sollen Maschinen mit Flugziel
[2][Jordanien] für eine mögliche Routenänderung vorbereitet werden. Alle
ankommenden Flieger müssten vorab mit Treibstoff für 45 zusätzliche
Flugminuten betankt werden, heißt es in einem Sicherheitshinweis der
zivilen Luftfahrtbehörde des Königreichs. Im Fall eines Angriffs hätten sie
damit ausreichend Treibstoff, um kurzfristig die Route zu ändern und in
einem benachbarten Staat zu landen.
Der [3][Iran hatte Israel im April erstmals direkt angegriffen]. Während
der Attacke mit mehr als 300 Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern schloss
Jordanien als erstes Land der Region seinen Luftraum.
Der Iran will derweil mit anderen islamischen Ländern beraten. Dafür ist am
Mittwoch auf Ebene der Außenminister eine Dringlichkeitssitzung der
Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) in Saudi-Arabien geplant,
wo die OIC ihren Sitz hat. Bei dem Treffen in Dschidda solle es um die
„Verbrechen der israelischen Besatzung“ gehen, darunter die „Ermordung“
Hanijehs, teilte die OIC mit, der 57 islamische Länder angehören. (dpa)
## Bundeswehr bereit für großen Evakuierungseinsatz
Angesichts der sich zuspitzenden Lage ist die Bundeswehr bereit für einen
großen Einsatz zur Evakuierung deutscher Staatsbürger. Dazu werden auf dem
Fliegerhorst im niedersächsischen Wunstorf Transportflugzeuge vom Typ A400M
und Soldaten bereitgehalten, die kurzfristig starten können, wie der
Deutschen Presse-Agentur erklärt wurde. Auch die Marine trifft demnach
Vorbereitungen. Bei dem Einsatz könnte es vor allem um die Evakuierung von
Deutschen gehen, die trotz mehrfacher Aufrufe zur Ausreise im Libanon
geblieben sind. (dpa)
6 Aug 2024
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