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# taz.de -- BSW will Coronazeit aufarbeiten: Wagenknechts Wahlkampf mit Corona
> Das BSW will in Sachsen und Thüringen Untersuchungsausschüsse einsetzen.
> Berührungsängste zur AfD: keine.
Bild: Protestieren like it's 2020: „Querdenken-Camp“ gegen die Corona-Polit…
In einem Protestcamp der Hofjägerallee im Berliner Tiergarten sitzen am
Montagmorgen etwa 40 Menschen vor ihren Wohnwägen. Sie trinken Bier und
grillen Würstchen. Viele tragen Federkopfschmuck, Pullis und Shirts mit
Aufschriften wie „Querdenken 7-11 Stuttgart“ oder „Natürlich immun gegen
GEZ finanzierte Propaganda“. Es wimmelt nur so von Plakaten mit
Friedenstauben.
Sie sind die Überbleibsel einer Demonstration von etwa 12.000
Coronaleugner:innen am Samstag an diesem Ort. Die von „Querdenken“
organisierte und von deren Gründer Michael Ballweg angemeldete Versammlung
erinnerte wie jedes Jahr an eine Großdemonstration des Spektrums vom 3.
August 2020. Als Mobilisierungsschub diente diesmal die
[1][Veröffentlichung ungeschwärzter Protokolle des Coronakrisenstabs beim
Robert-Koch-Institut (RKI)] in der vorvergangenen Woche. Als Aufreger gilt
dabei, dass in der politischen Kommunikation noch von einer „Pandemie der
Ungeimpften“ gesprochen wurde, als bereits feststand, dass sich auch
Geimpfte infizieren können.
Vor diesem Hintergrund ist dann auch eine Wortmeldung aus dem Bündnis Sahra
Wagenknecht (BSW) vom Wochenende zu verstehen. Wie ihr Europaabgeordneter
Friedrich Pürner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte, will das BSW
nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen im Herbst und nach der
Bundestagswahl im nächsten Jahr Untersuchungsausschüsse zur Aufarbeitung
der Coronamaßnahmenpolitik einrichten. Nur so sei es möglich, Zeug:innen
zu laden und Akteneinsicht zu erhalten. Pürner selbst war als
Maßnahmenkritiker 2020 als Leiter eines bayerischen Gesundheitsamts
abgelöst worden. Im BSW ist er nun für die Erarbeitung des
Corona-Abschnitts für das Parteiprogramm verantwortlich und hat sich dafür
weitere Kritiker der damaligen Schutzmaßnahmen ins Boot geholt.
Wo es nötig ist, will die Partei dabei auch mit der AfD, die ebenso um das
politische Erbe der Coronaprotestbewegung kämpft, zusammenarbeiten. „Wir
hoffen, dass möglichst viele aus anderen Fraktionen, und dazu gehört auch
die AfD, diesem Anliegen zustimmen“, so Pürner. Schließlich handele es sich
um „eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“. Von einer Abgrenzung von der AfD
hält der BSW-Politiker nichts: „Für Brandmauern und Kontaktschuld ist kein
Platz. Beides ist absolut kontraproduktiv für eine Aufarbeitung und wird
auch dem Wunsch der Bevölkerung nicht gerecht.“
## Gegen die Impfpflicht
Sahra Wagenknecht selbst hatte in einem Vorwort für das
Landtagswahlprogramm in Brandenburg geschrieben, eine Stimme für das BSW
sei „eine Stimme für die konsequente Aufarbeitung der Fehler der
Corona-Zeit durch einen Corona-Untersuchungsausschuss im Bundestag“. Darin
sprach sie sich für eine Vorladung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach
und dem Virologen Christian Drosten und gegen die „Ausgrenzung
Andersdenkender“ aus. In der Vergangenheit war Wagenknecht Überlegungen für
eine allgemeine Impfpflicht entgegengetreten.
In Brandenburg selbst hat es auf Initiative der AfD seit 2020 zwei
Corona-Untersuchungsauschüsse gegeben. Dabei waren vor allem verfestigte
Meinungen aufeinandergeprallt. Während die meisten Fraktionen keinen Anlass
zu schwerwiegender Kritik am Handeln der Landesregierung erkennen konnten,
sah das die AfD anders. Auch in Hessen war im Juni ein Ausschuss eingesetzt
worden, allerdings mit einem geringeren Untersuchungsauftrag als von der
AfD beantragt.
Mitarbeit: Lilly Schröder
6 Aug 2024
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Erik Peter
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