# taz.de -- BSW will Coronazeit aufarbeiten: Wagenknechts Wahlkampf mit Corona | |
> Das BSW will in Sachsen und Thüringen Untersuchungsausschüsse einsetzen. | |
> Berührungsängste zur AfD: keine. | |
Bild: Protestieren like it's 2020: „Querdenken-Camp“ gegen die Corona-Polit… | |
In einem Protestcamp der Hofjägerallee im Berliner Tiergarten sitzen am | |
Montagmorgen etwa 40 Menschen vor ihren Wohnwägen. Sie trinken Bier und | |
grillen Würstchen. Viele tragen Federkopfschmuck, Pullis und Shirts mit | |
Aufschriften wie „Querdenken 7-11 Stuttgart“ oder „Natürlich immun gegen | |
GEZ finanzierte Propaganda“. Es wimmelt nur so von Plakaten mit | |
Friedenstauben. | |
Sie sind die Überbleibsel einer Demonstration von etwa 12.000 | |
Coronaleugner:innen am Samstag an diesem Ort. Die von „Querdenken“ | |
organisierte und von deren Gründer Michael Ballweg angemeldete Versammlung | |
erinnerte wie jedes Jahr an eine Großdemonstration des Spektrums vom 3. | |
August 2020. Als Mobilisierungsschub diente diesmal die | |
[1][Veröffentlichung ungeschwärzter Protokolle des Coronakrisenstabs beim | |
Robert-Koch-Institut (RKI)] in der vorvergangenen Woche. Als Aufreger gilt | |
dabei, dass in der politischen Kommunikation noch von einer „Pandemie der | |
Ungeimpften“ gesprochen wurde, als bereits feststand, dass sich auch | |
Geimpfte infizieren können. | |
Vor diesem Hintergrund ist dann auch eine Wortmeldung aus dem Bündnis Sahra | |
Wagenknecht (BSW) vom Wochenende zu verstehen. Wie ihr Europaabgeordneter | |
Friedrich Pürner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte, will das BSW | |
nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen im Herbst und nach der | |
Bundestagswahl im nächsten Jahr Untersuchungsausschüsse zur Aufarbeitung | |
der Coronamaßnahmenpolitik einrichten. Nur so sei es möglich, Zeug:innen | |
zu laden und Akteneinsicht zu erhalten. Pürner selbst war als | |
Maßnahmenkritiker 2020 als Leiter eines bayerischen Gesundheitsamts | |
abgelöst worden. Im BSW ist er nun für die Erarbeitung des | |
Corona-Abschnitts für das Parteiprogramm verantwortlich und hat sich dafür | |
weitere Kritiker der damaligen Schutzmaßnahmen ins Boot geholt. | |
Wo es nötig ist, will die Partei dabei auch mit der AfD, die ebenso um das | |
politische Erbe der Coronaprotestbewegung kämpft, zusammenarbeiten. „Wir | |
hoffen, dass möglichst viele aus anderen Fraktionen, und dazu gehört auch | |
die AfD, diesem Anliegen zustimmen“, so Pürner. Schließlich handele es sich | |
um „eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“. Von einer Abgrenzung von der AfD | |
hält der BSW-Politiker nichts: „Für Brandmauern und Kontaktschuld ist kein | |
Platz. Beides ist absolut kontraproduktiv für eine Aufarbeitung und wird | |
auch dem Wunsch der Bevölkerung nicht gerecht.“ | |
## Gegen die Impfpflicht | |
Sahra Wagenknecht selbst hatte in einem Vorwort für das | |
Landtagswahlprogramm in Brandenburg geschrieben, eine Stimme für das BSW | |
sei „eine Stimme für die konsequente Aufarbeitung der Fehler der | |
Corona-Zeit durch einen Corona-Untersuchungsausschuss im Bundestag“. Darin | |
sprach sie sich für eine Vorladung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach | |
und dem Virologen Christian Drosten und gegen die „Ausgrenzung | |
Andersdenkender“ aus. In der Vergangenheit war Wagenknecht Überlegungen für | |
eine allgemeine Impfpflicht entgegengetreten. | |
In Brandenburg selbst hat es auf Initiative der AfD seit 2020 zwei | |
Corona-Untersuchungsauschüsse gegeben. Dabei waren vor allem verfestigte | |
Meinungen aufeinandergeprallt. Während die meisten Fraktionen keinen Anlass | |
zu schwerwiegender Kritik am Handeln der Landesregierung erkennen konnten, | |
sah das die AfD anders. Auch in Hessen war im Juni ein Ausschuss eingesetzt | |
worden, allerdings mit einem geringeren Untersuchungsauftrag als von der | |
AfD beantragt. | |
Mitarbeit: Lilly Schröder | |
6 Aug 2024 | |
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## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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