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# taz.de -- Boykott gegenüber Ungarn: Eigentor der EU
> Wie umgehen mit Orbáns Alleingängen? Die EU ist gespalten und Borrell ist
> erzürnt. Hätte er sich nur selbst auf eine Friedensmission begeben.
Bild: Viktor Orbán im Gebäude des Europäischen Rates in Brüssel
Die EU ist wieder gespalten. Doch diesmal ist nicht Ungarns großer Zampano
Viktor Orbán schuld, der mit seinen eigenwilligen „Friedensmission“-Reisen
nach Kyjiw, Moskau, Peking und Washington für Ärger sorgte. Diesmal sind es
die EU-Kommission und der Ministerrat, die für Verwirrung sorgen und Europa
lächerlich machen. Boykottieren oder konfrontieren? Das ist die Frage, die
die Brüsseler EU-Institutionen ins Chaos stürzt.
[1][Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen] und ihr Außenbeauftragter
Josep Borrell wollen den ungarischen Ratsvorsitz boykottieren. Borrell hat
sogar ein Ministertreffen von Budapest nach Brüssel verlegt. Doch die
EU-Staaten spielen nicht mit. Beim letzten Treffen der Außenminister kam es
deshalb zu Streit. Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock warnte
vor einem Eigentor, ihr luxemburgischer Amtskollege Xavier Bettel sprach
sogar von „Schwachsinn“.
Es sei besser, Orbán in Budapest zu konfrontieren, als ihn zu boykottieren.
Wozu ein Boykottversuch führt, zeigte sich am Dienstag: Mehr als die Hälfte
der Innenminister schwänzte ein informelles Treffen in der ungarischen
Hauptstadt. Rund zehn Minister sind aber dennoch nach Budapest gereist. Das
Ergebnis: Die EU gibt ein Bild der Uneinigkeit ab. Dabei gibt es keinen
vernünftigen Grund, warum die Innenminister nicht nach Budapest reisen
sollten.
## Orbán stiehlt die Show
Dort ging es schließlich um die [2][Asyl- und Flüchtlingskrise] – und nicht
um die Ukraine-Politik, mit der Orbán für Wirbel sorgt. Außerdem werden bei
den informellen Räten, die Ungarn organisiert, keine Beschlüsse gefasst.
Etwas anders ist die Lage in der Außenpolitik. Man kann nachvollziehen,
dass Borrell sauer ist, weil [3][Orbán von der gemeinsamen Linie zur
Ukraine abweicht] und ihm die Show stiehlt. Doch letztlich muss sich
Borrell an die eigene Nase fassen.
Warum ist er nicht längst selbst nach Moskau, Peking, Washington gereist,
um Optionen für eine Friedenslösung auszuloten? Das wäre sein Job als
EU-Chefdiplomat. Er hat ihn sträflich vernachlässigt.
23 Jul 2024
## LINKS
[1] /Boykott-von-Ungarns-Ratspraesidentschaft/!6021035
[2] /Migrationsabkommen-der-EU/!6004505
[3] /Orbans-Friedensmission/!6019226
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Viktor Orbán
Europäische Union
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GNS
Ungarn
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Schwerpunkt Zwei Jahre Krieg in der Ukraine
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