# taz.de -- Netanjahus Besuch in Washington: In der „Flügel von Zion“ gen … | |
> Der israelische Premier will mit einer Rede vor dem US-Kongress punkten. | |
> Einige Geiselangehörige begleiten ihn, andere wollen gegen ihn | |
> demonstrieren. | |
Bild: Die Einreise in die USA wird man Netanjahu wohl nicht verwehren, auch wen… | |
Im brandneuen Regierungsflieger „Flügel von Zion“ macht sich der | |
israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf in die USA. Mit an | |
Bord ist nicht nur die übliche Armada von Beratern, Sicherheitskräften und | |
mitreisenden Journalisten – sondern auch Angehörige von Geiseln, die sich | |
noch immer in der Gewalt der Hamas befinden, sowie eine befreite Geisel | |
selbst, Noa Argamani. | |
Die Diskussion um die Mitreise Argamanis und der Angehörigen offenbart, | |
unter welchen innerisraelischen Spannungen Netanjahu seine Reise antritt. | |
Shelly Shem-Tov, Mutter des am 7. Oktober vom Nova Festival entführten | |
Omer, berichtet, sie habe die Einladung des Premiers in letzter Sekunde | |
angenommen. Seit neun Monaten warte sie darauf, dass ihr Sohn zurückkomme. | |
„Nun habe ich mich entschlossen zu handeln“, sagt sie über ihre | |
Entscheidung. Und: „Ich fliege, um meinem Schrei und dem aller | |
Familienangehörigen von Geiseln Gehör zu verschaffen. Es ist Zeit, das | |
Abkommen zu unterzeichnen, um sie nach Hause zu bringen“. | |
## Parteichef von Linksbündnis verurteilt Netanjahus Reise | |
Nun sei allerdings nicht die Zeit für eine Reise, sagt hingegen Ayelet Levy | |
Shachar, deren Tochter Naama am 7. Oktober von dem Armee-Außenposten Nahal | |
Oz entführt wurde. An den Regierungschef gewandt, sagt sie: „Netanjahu, | |
erst ein Deal, dann kannst du reisen“. | |
Auch Yair Golan, der Chef des neugegründeten linken Parteienbündnisses Die | |
Demokraten, verurteilt Netanjahus Reise deutlich. Sie sei eine „korrupte | |
PR-Kampagne“ für „inländische Zwecke“ und habe nichts mit Israels Bezie… | |
zu „seinem wichtigsten Verbündeten“ zu tun. | |
Die Unterzeichnung des Abkommens, das Levy Shachar fordert, schien in den | |
vergangenen Monaten oft ganz nah und dann doch wieder fern. Die Hamas soll | |
die Geiseln freilassen, und Israel im Gegenzug dafür – so die Forderung der | |
Hamas – den Kampf in Gaza ganz einstellen. | |
## Vertreter von Geiselangehörigen reisen in die USA | |
An dieser Forderung der dauerhaften Waffenruhe scheitert der Deal bis | |
heute. Jedes Mal, wenn ein Fortschritt möglich scheint, rudert eine der | |
beiden Parteien zurück – jüngst Benjamin Netanjahu, als er noch weitere | |
vier Bedingungen aufstellte. | |
Das israelische Militär müsse seine Präsenz im Philadelphi-Korridor an der | |
Grenze zu Ägypten behalten dürfen, erklärt er unter anderem. Und es müsse | |
die Option behalten, in Gaza zu kämpfen, bis seine Kriegsziele erfüllt | |
seien. Diese Ansagen stoßen nach Medienberichten auch bei mit der Causa | |
befassten israelischen Offiziellen und Militärs auf Unverständnis, wie auch | |
bei vielen Geiselangehörigen selbst. | |
Andere Vertreter von Angehörigen reisen nun ebenfalls in die USA – nicht | |
mit ihrem Premier, sondern um gegen ihn zu protestieren. Die große | |
Demonstration soll stattfinden, während Netanjahu am Mittwoch vor dem | |
US-Kongress spricht. | |
Die Rede hält er auf Einladung der US-Republikaner. Und während der | |
republikanische Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, bereits | |
ankündigte, dass die Polizei jeden festnehmen werde, der versuche, | |
Netanjahus Ansprache zu stören, wollen einige US-Demokraten der Rede ganz | |
fernbleiben. Sie haben angekündigt, Netanjahus Auftritt einfach ganz zu | |
boykottieren und zeigen damit auch, wie kompliziert und vorbelastet das | |
Verhältnis der US-Politik zu Netanjahu ist. | |
## Netanjahu könnte von Bidens Rückzug profitieren | |
Während der Rücktritt des amtierenden US-Präsidenten Joe Bidens von seiner | |
erneuten Kandidatur um das Amt in den USA für Tumulte sorgt, könnte | |
Netanjahu letztlich davon profitieren, analysiert das israelische Medium | |
The Times of Israel. Die Demokraten würden nach dem Rückzug der Kandidatur | |
wohl vermeiden wollen, dass sich die Partei über den Boykott der Rede für | |
die Republikaner einfacher angreifbar macht. | |
Es sei möglich, dass nun weniger Demokraten der Rede fern blieben. Auch | |
Biden werde sich öffentlich wohl weniger auf die bekannten | |
Meinungsverschiedenheiten konzentrieren – etwa darauf, dass Netanjahu nach | |
wie vor keinen Plan für ein Nachkriegsgaza hat. US-Außenminister Antony | |
Blinken hat derweil angekündigt, dass Netanjahu während seines Besuches | |
eben diese Pläne für den Gazastreifen skizzieren werde. | |
Am Donnerstag soll Israel nach zweiwöchiger Unterbrechung an den | |
Verhandlungstisch zurückkehren. Der Premier habe mit ihnen vor seiner | |
Abreise gesprochen, erklärte sein Büro. | |
23 Jul 2024 | |
## AUTOREN | |
Lisa Schneider | |
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