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# taz.de -- Benjamin Netanjahu in Washington: Proteste vor dem Kapitol
> Der israelische Premier wird in den USA voraussichtlich Joe Biden, Kamala
> Harris und Donald Trump treffen. Bei Demonstrationen kam es zu
> Verhaftungen.
Bild: Freut sich nicht über Besuch: Ein Demonstrant vor dem US-Kapitol hält e…
Die USA-Reise von Israels Premier Benjamin Netanjahu hat in den vergangenen
Tagen zu einer Reihe von Protesten geführt. Es ist ein Besuch, der unter
schwierigen innenpolitischen Umständen abgehalten wird. Nicht mal zwei
Wochen ist es her, dass [1][Ex-Präsident Donald Trump Opfer eines
Attentats] wurde und erst am Sonntag hat Präsident Joe Biden seine
Kandidatur für eine erneute Amtszeit zurückgezogen. Nur die wenigsten
glauben, dass es während des Besuchs zu einem Durchbruch in den
Friedensverhandlungen zwischen Israel und Hamas kommen wird.
Netanjahu, der bereits seit Montag in Washington ist, sollte am
Mittwochabend (Ortszeit) vor dem versammelten Kongress eine Rede halten.
Auch im US-Kongress sind die Meinungen über Israel und besonders dessen
militärisches Vorgehen in Gaza gespalten. Republikaner, wie der Sprecher
des Repräsentantenhauses Mike Johnson, stehen zu 100 Prozent hinter Israel.
Für sie ist es selbstverständlich, dass die USA ihrem engen Verbündeten
weiterhin Waffen liefern, um die Hamas zu besiegen.
Die Demokraten stehen ebenfalls an der Seite Israels, kritisieren jedoch
das [2][militärische Vorgehen in Gaza, das laut lokalen Behörden bisher
mehr als 39.000 Todesopfer gefordert hat]. Der demokratische
Fraktionsführer im US-Senat, Chuck Schumer, hatte in der Vergangenheit
sogar die Absetzung Netanjahus gefordert.
## Rückhalt von Republikanern, Kritik von Demokraten
Mehrere Demokraten haben angekündigt, dass sie die Rede des israelischen
Premiers boykottieren werden. „Premierminister Netanjahu hat eine
humanitäre Katastrophe herbeigeführt. Ich gehe nicht hin“, sagte Senatorin
Elizabeth Warren letzten Monat gegenüber CNN.
Für Demokraten ist der Krieg im Gazastreifen auch mit Hinblick auf die
bevorstehende Wahl von großer Bedeutung. Während der parteiinternen
Vorwahlen hatten Tausende von Wählern nicht für Biden gestimmt, sondern
„uncommitted“ angegeben, sich also nicht explizit für einen Kandidaten
entschieden.
Der Grund dafür war Bidens Nahostpolitik. Da Biden nun nicht mehr zur Wahl
steht, hoffen viele demokratische Wähler, dass die USA den Druck auf Israel
und Netanjahu erhöhen werden, um einen Waffenstillstand und die Freilassung
der verbliebenen Geiseln zu erwirken. Von der aktuellen Favoritin auf
Bidens Nachfolge, Vizepräsident Kamala Harris, wird allerdings eher eine
Fortführung von Bidens Politik erwartet. Das heißt: anhaltende
Unterstützung Israels und gleichzeitige Kritik an deren Militäraktionen.
Erst am Donnerstag wird Netanjahu dann im Weißen Haus erwartet. Dort soll
es zu Gesprächen mit Biden und Harris kommen. Auch werden sich Biden und
Netanjahu mit den Familien von amerikanischen Geiseln unterhalten. Das
Treffen zwischen Biden und Netanjahu wurde nach hinten verschoben, nachdem
der 81-jährige Biden in der vergangenen Woche positiv auf Covid getestet
wurde.
## Geplantes Treffen mit Trump und Proteste in Washington
Am Freitag wird der israelische Staatschef dann nach Florida reisen, um
sich dort mit Ex-Präsident und Präsidentschaftskandidat der Republikaner
Donald Trump zu treffen. Dieser veröffentlichte am Dienstag ein Schreiben
von Palästinenserführer Mahmoud Abbas und erklärte, dass er sich für
Frieden im Nahen Osten einsetzen werden.
Im Vorfeld kam es in der US-Hauptstadt in den vergangenen Tagen bereits zu
mehreren Protesten. Am Dienstag versammelten sich Hunderte Demonstranten in
einem Kongress-Bürogebäude und protestierten für einen sofortigen
Waffenstillstand in Gaza. Die Demonstrationen wurden von der
[3][Organisation Jewish Voice for Peace] organisiert. Viele Demonstranten
trugen rote T-Shirts mit der Aufschrift „Not In Our Name“.
Auf großen Bannern forderten sie zudem, dass die USA alle Waffenlieferungen
an Israel beenden. Die Polizei verhaftete bis zum späten Abend mehrere
Hundert Demonstranten. Auch in den kommenden Tagen wird mit weiteren
Demonstrationen gerechnet. Die Sicherheitsvorkehrungen in der
US-Hauptstadt und rund um das Kapitol wurden daraufhin verschärft.
24 Jul 2024
## LINKS
[1] /Attentat-auf-Donald-Trump/!6025712
[2] /-Nachrichten-im-Nahost-Krieg-/!6025725
[3] /Proteste-gegen-Gaza-Krieg-an-US-Unis/!6005863
## AUTOREN
Hansjürgen Mai
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