# taz.de -- Linke-Forderungen an die Bundesregierung: Rassismus wirkungsvoller … | |
> Die Linkspartei legt einen 6-Punkte-Plan „für Teilhabe und | |
> Diskriminierungsschutz“ vor. Menschen dürften nicht gegeneinander | |
> ausgespielt werden. | |
Bild: Demonstration gegen den AfD-Parteitag in Essen: Protest ist gut, reicht a… | |
BERLIN taz | Als eine Antwort auf die Zunahme rassistischer Übergriffe hat | |
die Linke am Montag einen Maßnahmenplan mit Forderungen an die | |
Bundesregierung vorgelegt. Die Partei fordert unter anderem, den | |
Diskriminierungsschutz durch eine Reform des Allgemeinen | |
Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zu stärken, ein Bundespartizipationsgesetz | |
und ein effektives Demokratiefördergesetz. | |
Die Linkspartei weist darauf hin, dass der Verband der Beratungsstellen für | |
Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt allein für den | |
Bereich rassistisch motivierter Gewalt knapp 1.500 Fälle im Jahr 2023 | |
gezählt hat. Die Übergriffe seien damit gegenüber dem Vorjahr um ein | |
Drittel gestiegen. Die Straftaten gegen Asylsuchende seien laut | |
Bundeskriminalamt um 75 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 2.488 Taten | |
angestiegen. Aber statt dagegen effektiv vorzugehen, bestimmten | |
rassistische Migrationsdebatten den öffentlichen Diskurs, kritisiert die | |
Partei. Dem setzt sie jetzt „6 Punkte für Teilhabe und | |
Diskriminierungsschutz“ entgegen. | |
„Obwohl rassistische Übergriffe, gerade auf Geflüchtete, aktuell auf dem | |
Höchststand sind, hat die Bundesregierung keinen Plan, was sie dem | |
zunehmenden Rassismus entgegensetzen kann“, sagte die Berliner | |
Landtagsabgeordnete Elif Eralp der taz. Weil die Ampelkoalition im Kampf | |
gegen Rassismus versage, mache ihre Partei „nun einen Vorschlag für mehr | |
Teilhabe von Geflüchteten und Menschen mit Migrationsgeschichte sowie für | |
den Kampf gegen Rassismus auf allen Ebenen“, so Eralp, die im Berliner | |
Abgeordnetenhaus Sprecherin für Migration und Partizipation sowie | |
Antidiskriminierung der Linksfraktion ist. | |
Wie von der Ampelkoalition versprochen, müsse endlich das AGG reformiert | |
werden, fordert die Linkspartei. „Das [1][AGG weist etliche Lücken im | |
Diskriminierungsschutz auf], da Klagefristen zu kurz sind, es kein | |
Verbandsklagerecht enthält, Diskriminierungsdimensionen fehlen, zu viele | |
Ausnahmen eine Entschädigungspflicht ausschließen und vor allem | |
öffentliches Handeln nicht umfasst ist“, heißt es in dem Papier, das der | |
taz vorliegt. | |
## Gegen „Racial profiling“ | |
Als „wesentliche Form von strukturellem Rassismus“ bezeichnet die Linke | |
[2][anlasslose Polizeikontrollen], die vor allem migrantische und | |
rassistisch markierte Menschen treffen würden. Daher müssten die Befugnisse | |
zu anlasslosen Polizeikontrollen aus dem Bundespolizeigesetz und allen | |
Landespolizeigesetzen gestrichen werden. Auch müssten Beschäftigte des | |
öffentlichen Dienstes zu Antidiskriminierungsschulungen verpflichtet | |
werden, vor allem auf der Führungsebene, wie es das Berliner | |
Landesantidiskriminierungsgesetz beispielsweise schon vorsähe. | |
Als weiteren Punkt fordert die Linke ein Bundespartizipationsgesetz. „Damit | |
sollen Fördermaßnahmen geregelt werden, die sicherstellen, dass auf allen | |
Verwaltungsebenen Menschen mit Migrationsgeschichte und Rassismuserfahrung | |
entsprechend ihres Anteils an der Bevölkerung vertreten sind“, heißt es zur | |
Begründung. | |
Außerdem solle die Arbeit von Beratungseinrichtungen, Menschenrechts- und | |
Hilfsorganisationen, Antidiskriminierungsverbänden und | |
Migrant:innenselbstorganisationen [3][durch ein effektives | |
Demokratiefördergesetz besser abgesichert] werden. Denn bislang müssten sie | |
oft unter prekären Bedingungen arbeiten und um ihre Finanzierung bangen, da | |
eine Strukturförderung nicht gewährleistet sei. | |
Darüber hinaus tritt die Linkspartei für die Möglichkeit von Einbürgerungen | |
„unabhängig vom Einkommen, ohne Sprachtests und zu Recht als Schikane | |
empfundene Einbürgerungstests“ ein. Auch plädiert sie für „ein Wahlrecht | |
auf allen Ebenen für alle Menschen, die langfristig in Deutschland leben, | |
unabhängig vom deutschen Pass“. | |
## Menschen nicht gegeneinander ausspielen | |
Zudem sollten alle Arbeitsverbote für Geflüchtete abgeschafft werden, um | |
prekäre und illegalisierte Beschäftigung zurückzudrängen. Die Anerkennung | |
von ausländischen Bildungs- und Berufsabschlüssen müsse erleichtert werden. | |
Für einen besseren Zugang im Gesundheitssektor müsse der | |
Krankenversicherungsschutz allen Geflüchteten ab dem ersten Tag gewährt | |
werden. | |
„Wir wollen Teilhabe, Schutz vor Diskriminierung und gute Lebensbedingungen | |
für alle Menschen“, sagte die Linken-Parteivorsitzende Janine Wissler der | |
taz. Wer Menschen gegeneinander ausspiele, um von politisch verursachten | |
Missständen abzulenken, der bereite den Nährboden für das Erstarken rechter | |
Kräfte. Es mache sie daher „sprachlos, dass die Reaktion von Union und | |
Ampel auf den Rechtsruck bei der Europawahl weitere verbale und reale | |
Zugeständnisse nach rechts sind“, so Wissler. | |
Proteste, wie [4][am Wochenende gegen den AfD-Parteitag], an denen sie auch | |
selbst teilgenommen hatte, seien zwar wichtig, um ein Zeichen gegen | |
Rassismus und Menschenfeindlichkeit zu setzen. „Aber Protest reicht nicht, | |
alltäglicher und struktureller Rassismus müssen Tag für Tag und | |
systematisch bekämpft werden“, sagte Wissler. | |
1 Jul 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Forderungen-von-Beauftragter-Ataman/!5948397 | |
[2] /Racial-Profiling-in-Hamburg/!5971367 | |
[3] /Zivilgesellschaft-unter-Druck/!6016225 | |
[4] /Proteste-gegen-AfD-Bundesparteitag/!6020442 | |
## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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