Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Linke-Forderungen an die Bundesregierung: Rassismus wirkungsvoller …
> Die Linkspartei legt einen 6-Punkte-Plan „für Teilhabe und
> Diskriminierungsschutz“ vor. Menschen dürften nicht gegeneinander
> ausgespielt werden.
Bild: Demonstration gegen den AfD-Parteitag in Essen: Protest ist gut, reicht a…
Berlin taz | Als eine Antwort auf die Zunahme rassistischer Übergriffe hat
die Linke am Montag einen Maßnahmenplan mit Forderungen an die
Bundesregierung vorgelegt. Die Partei fordert unter anderem, den
Diskriminierungsschutz durch eine Reform des Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zu stärken, ein Bundespartizipationsgesetz
und ein effektives Demokratiefördergesetz.
Die Linkspartei weist darauf hin, dass der Verband der Beratungsstellen für
Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt allein für den
Bereich rassistisch motivierter Gewalt knapp 1.500 Fälle im Jahr 2023
gezählt hat. Die Übergriffe seien damit gegenüber dem Vorjahr um ein
Drittel gestiegen. Die Straftaten gegen Asylsuchende seien laut
Bundeskriminalamt um 75 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 2.488 Taten
angestiegen. Aber statt dagegen effektiv vorzugehen, bestimmten
rassistische Migrationsdebatten den öffentlichen Diskurs, kritisiert die
Partei. Dem setzt sie jetzt „6 Punkte für Teilhabe und
Diskriminierungsschutz“ entgegen.
„Obwohl rassistische Übergriffe, gerade auf Geflüchtete, aktuell auf dem
Höchststand sind, hat die Bundesregierung keinen Plan, was sie dem
zunehmenden Rassismus entgegensetzen kann“, sagte die Berliner
Landtagsabgeordnete Elif Eralp der taz. Weil die Ampelkoalition im Kampf
gegen Rassismus versage, mache ihre Partei „nun einen Vorschlag für mehr
Teilhabe von Geflüchteten und Menschen mit Migrationsgeschichte sowie für
den Kampf gegen Rassismus auf allen Ebenen“, so Eralp, die im Berliner
Abgeordnetenhaus Sprecherin für Migration und Partizipation sowie
Antidiskriminierung der Linksfraktion ist.
Wie von der Ampelkoalition versprochen, müsse endlich das AGG reformiert
werden, fordert die Linkspartei. „Das [1][AGG weist etliche Lücken im
Diskriminierungsschutz auf], da Klagefristen zu kurz sind, es kein
Verbandsklagerecht enthält, Diskriminierungsdimensionen fehlen, zu viele
Ausnahmen eine Entschädigungspflicht ausschließen und vor allem
öffentliches Handeln nicht umfasst ist“, heißt es in dem Papier, das der
taz vorliegt.
## Gegen „Racial profiling“
Als „wesentliche Form von strukturellem Rassismus“ bezeichnet die Linke
[2][anlasslose Polizeikontrollen], die vor allem migrantische und
rassistisch markierte Menschen treffen würden. Daher müssten die Befugnisse
zu anlasslosen Polizeikontrollen aus dem Bundespolizeigesetz und allen
Landespolizeigesetzen gestrichen werden. Auch müssten Beschäftigte des
öffentlichen Dienstes zu Antidiskriminierungsschulungen verpflichtet
werden, vor allem auf der Führungsebene, wie es das Berliner
Landesantidiskriminierungsgesetz beispielsweise schon vorsähe.
Als weiteren Punkt fordert die Linke ein Bundespartizipationsgesetz. „Damit
sollen Fördermaßnahmen geregelt werden, die sicherstellen, dass auf allen
Verwaltungsebenen Menschen mit Migrationsgeschichte und Rassismuserfahrung
entsprechend ihres Anteils an der Bevölkerung vertreten sind“, heißt es zur
Begründung.
Außerdem solle die Arbeit von Beratungseinrichtungen, Menschenrechts- und
Hilfsorganisationen, Antidiskriminierungsverbänden und
Migrant:innenselbstorganisationen [3][durch ein effektives
Demokratiefördergesetz besser abgesichert] werden. Denn bislang müssten sie
oft unter prekären Bedingungen arbeiten und um ihre Finanzierung bangen, da
eine Strukturförderung nicht gewährleistet sei.
Darüber hinaus tritt die Linkspartei für die Möglichkeit von Einbürgerungen
„unabhängig vom Einkommen, ohne Sprachtests und zu Recht als Schikane
empfundene Einbürgerungstests“ ein. Auch plädiert sie für „ein Wahlrecht
auf allen Ebenen für alle Menschen, die langfristig in Deutschland leben,
unabhängig vom deutschen Pass“.
## Menschen nicht gegeneinander ausspielen
Zudem sollten alle Arbeitsverbote für Geflüchtete abgeschafft werden, um
prekäre und illegalisierte Beschäftigung zurückzudrängen. Die Anerkennung
von ausländischen Bildungs- und Berufsabschlüssen müsse erleichtert werden.
Für einen besseren Zugang im Gesundheitssektor müsse der
Krankenversicherungsschutz allen Geflüchteten ab dem ersten Tag gewährt
werden.
„Wir wollen Teilhabe, Schutz vor Diskriminierung und gute Lebensbedingungen
für alle Menschen“, sagte die Linken-Parteivorsitzende Janine Wissler der
taz. Wer Menschen gegeneinander ausspiele, um von politisch verursachten
Missständen abzulenken, der bereite den Nährboden für das Erstarken rechter
Kräfte. Es mache sie daher „sprachlos, dass die Reaktion von Union und
Ampel auf den Rechtsruck bei der Europawahl weitere verbale und reale
Zugeständnisse nach rechts sind“, so Wissler.
Proteste, wie [4][am Wochenende gegen den AfD-Parteitag], an denen sie auch
selbst teilgenommen hatte, seien zwar wichtig, um ein Zeichen gegen
Rassismus und Menschenfeindlichkeit zu setzen. „Aber Protest reicht nicht,
alltäglicher und struktureller Rassismus müssen Tag für Tag und
systematisch bekämpft werden“, sagte Wissler.
1 Jul 2024
## LINKS
[1] /Forderungen-von-Beauftragter-Ataman/!5948397
[2] /Racial-Profiling-in-Hamburg/!5971367
[3] /Zivilgesellschaft-unter-Druck/!6016225
[4] /Proteste-gegen-AfD-Bundesparteitag/!6020442
## AUTOREN
Pascal Beucker
## TAGS
Janine Wissler
Anti-Rassismus
Schwerpunkt Rassismus
Die Linke
Diskriminierung
antimuslimischer Rassismus
Schwerpunkt AfD
Burschenschaft
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kampf gegen Diskriminierung: Initiativen fühlen sich ausgegrenzt
Im Abgeordnetenhaus soll sich eine Enquete-Kommission bilden und
Empfehlungen für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt erarbeiten. ​
Psychologin über Folgen von Rassismus: „Müssen das Bewusstsein schärfen“
Antimuslimischer Rassismus ist Alltag. Manche Geflüchteten werden durch ihn
retraumatisiert, sagt die Psychotherapeutin Zahra Rezaie.
Anti-AfD-Demo in Essen: Friedlich gegen Hetze
Am Wochenende haben in Essen rund 70.000 Menschen laut Polizei überwiegend
friedlich gegen den Parteitag der AfD protestiert. Doch die AfD biss zu.
Rechte Richter und Burschenschaften: Der Alte Herr und das Netz
Hat ein Richter aus Gera auf einer Internetplattform rechten Hass
verbreitet? Er bestreitet, „BeFuchs287“ zu sein.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.