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# taz.de -- Parlamentswahl in Frankreich: Macron droht neue Schlappe
> Das Interesse der Menschen an der Wahl in Frankreich ist groß. Am Mittag
> liegt die Wahlbeteiligung bereits höher, als zum selben Zeitpunkt vor
> zwei Jahren.
Bild: Stimme abgegeben: Brigitte Macron und Emmanuel Macron
Paris dpa | In Frankreich hat die erste Runde der richtungsweisenden
Parlamentsneuwahl begonnen. Bis Sonntagmittag gab bereits jeder vierte
Wahlberechtigte seine Stimme ab. Die Beteiligung um 12.00 Uhr lag bei 25,9
Prozent, wie das Innenministerium mitteilte. Das waren 7,47 Prozentpunkte
mehr als zum selben Zeitpunkt bei der vorangegangenen Parlamentswahl vor
zwei Jahren.
Die rund 49,3 Millionen Wahlberechtigten können darüber abstimmen, ob auch
künftig das [1][Mitte-Lager von Staatschef] Emmanuel Macron die Mehrheit in
der Nationalversammlung haben wird und damit die Regierung stellt oder ein
Machtwechsel in Paris ansteht und Premierminister Gabriel Attal das Feld
räumen muss. Das rechtsnationale Rassemblement National (RN) von Marine Le
Pen malt sich Chancen auf eine Mehrheit in der Parlamentskammer und den
Posten des Premierministers aus. Auch das neue Linksbündnis Nouveau Front
Populaire strebt einen Regierungswechsel an. Um Macrons Präsidentenamt geht
es bei dem Votum nicht.
Etliche Spitzenpolitiker gaben am Vormittag bereits ihre Stimme ab,
darunter Macron, [2][Le Pen], Attal und RN-Chef Jordan Bardella. Die
letzten Wahllokale schließen am Abend um 20.00 Uhr. Dann wird auch mit
Hochrechnungen zum Wahlausgang gerechnet.
## Prognosen sehen RN vorn
Macron hatte die Nationalversammlung nach der klaren Schlappe seiner
Liberalen bei der Europawahl und dem haushohen Sieg des rechtsnationalen RN
aufgelöst und Neuwahlen der französischen Parlamentskammer in zwei
Durchgängen angekündigt. Die zweite und entscheidende Wahlrunde ist am 7.
Juli.
Staatschef Macron hofft, bei dem Votum die relative Mehrheit seines
Mitte-Lagers in der Nationalversammlung auszubauen. Es gilt jedoch als
unwahrscheinlich, dass ihm das gelingt. Umfragen sahen klar das [3][RN und
dessen Verbündete vorne]. Sie könnten in der ersten Runde auf 36 bis 36,5
Prozent kommen. Macrons Lager hingegen sahen die Umfragen abgeschlagen auf
Platz drei, mit nur 20 bis 20,5 Prozent. An zweiter Position könnte demnach
das Bündnis Nouveau Front Populaire mit 29 Prozent landen.
## Stichwahlen am 7. Juli vielerorts entscheidend
Wie genau das Parlament nach der Wahl aussehen wird, ist dennoch ungewiss.
Die wenigsten der 577 Sitze werden im ersten Durchgang vergeben.
Entscheidend sind in vielen Wahlkreisen die Stichwahlen in der zweiten
Runde. Während bei der regulären Parlamentswahl vor zwei Jahren gerade
einmal vier Sitze in der ersten Runde errungen wurden, könnten dem
Umfrageinstitut Ipsos zufolge dieses Mal bereits 80 bis 90 Sitze direkt
gewonnen werden. Grund dafür wäre die erwartete höhere Wahlbeteiligung und
eine stärkere Konzentrierung auf die drei politischen Bündnisse.
Auch wenn Aussagen über die zweite Runde schwierig sind, gehen Prognosen
davon aus, dass die Rechtsnationalen stärkste Kraft in der
Nationalversammlung werden könnten. Ob es auch für eine absolute Mehrheit
reichen könnte, ist unklar – auch, weil zwischen den beiden Wahlrunden oft
lokal Bündnisse geschlossen werden, die den Ausgang beeinflussen. Während
[4][die Linken] stabil bleiben könnten, dürfte Macrons Mitte-Lager Sitze
verlieren.
## Sieg der Rechtsnationalen hätte auch international Konsequenzen
Ein solcher Ausgang hätte schwerwiegende Folgen. Die Nationalversammlung
ist eine von zwei französischen Parlamentskammern. Sie ist an der
Gesetzgebung beteiligt und kann per Misstrauensvotum die Regierung stürzen.
Sollte ein anderer Block als Macrons Mitte-Lager die absolute Mehrheit
erlangen, wäre Macron de facto gezwungen, einen Premier aus dessen Reihen
zu ernennen. Es gäbe dann eine sogenannte Kohabitation. Macrons Macht würde
deutlich schrumpfen, der Premier würde wichtiger.
Die Rechtsnationalen setzen explizit darauf, die Wahl zu gewinnen und
Regierungsverantwortung zu übernehmen. RN-Parteichef Jordan Bardella soll
Premierminister werden. In einem solchen Szenario hätte Macron
Schwierigkeiten, seine Linien international durchzusetzen. Auch in Brüssel
und Berlin wird die Wahl daher mit Spannung verfolgt.
30 Jun 2024
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