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# taz.de -- Erdgas-Bohrung vor Borkum: Gasförderer droht Niedersachsen
> Der Energiekonzern One-Dyas setzt Niedersachsen unter Druck. Er droht
> eine Schadenersatzklage wegen zögerlicher Genehmigung an.
Bild: Ferienidyll in Gefahr? Auf Borkum stehen sie der Erdgasförderung skeptis…
Osnabrück taz | Nicht jeder Brief, der Sprengstoff enthält, erfordert einen
Spürhund. Auch Worte können Explosivwirkung entfalten. Der Brief, den Chris
de Ruyter van Steveninck, CEO des niederländischen Energiekonzerns
One-Dyas, am 5. Juli an Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil
(SPD), Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) und Umweltminister Christian
Meyer (Grüne) geschrieben hat, ist purer Zündstoff.
Es geht um die [1][Erdgas-Förderplattform N05-Am], die One-Dyas in die
Nordsee platzieren will, ins niederländisch-deutsche Grenzgebiet nahe
Borkum, dicht an den Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer. [2][Das
Projekt ist seit Jahren umstritten]. Die Pläne sehen vor, auch unter
deutschem Gebiet zu bohren.
One-Dyas setzt die niedersächsische Landesregierung schwer unter Druck. Zu
welchen Worten [3][das vertrauliche Schreiben des Konzerns greift, lässt
sich auf der Website der Deutschen Umwelthilfe (DUH) nachlesen], der es
zugespielt wurde. Von einer möglichen Klage ist hier die Rede, einer
möglichen Schadensersatzforderung.
Die eigentliche Schockwelle aber geht von der Behauptung von One-Dyas aus,
Ministerpräsident Stephan Weil habe One-Dyas schon Anfang 2023 versichert,
„that the Lower Saxony government supports this project and will do
everything possible to speed up the permitting procedure“.
Damit bestehe der Verdacht, so die DUH, Weil habe „vor Abschluss des
Genehmigungsverfahrens eine Entscheidung vorweggenommen“.Die
Landesregierung müsse „ein rechtsstaatliches Verfahren garantieren“, dürfe
der Gasförderung keine vorschnelle Genehmigung erteilen.
## Vorwurf der Untätigkeit
Auch Wirtschaftsminister Lies habe seine Unterstützung zugesichert,
schreibt One-Dyas-Vorstandschef Chris de Ruyter van Steveninck. Man stehe
jetzt „at a crossroads“, erlebe einen „lack of action“. Der Vorwurf der
Untätigkeit zielt vermutlich auf Umweltminister Meyer. Sein Nein zur
Bohrung bremst One-Dyas bisher aus.
Der Brief von One-Dyas sei „eine offene Drohung“, sagt Sascha
Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, der taz. „Und das Ganze hat
den Geschmack politischer Korruption.“ Was One-Dyas durchsetzen wolle, sei
juristisch „im Grenzbereich“.
„Hinter den Kulissen offenbart One-Dyas sein wahres Gesicht“, erklärt
Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH. „Politiker und
Genehmigungsbehörden sollen mit den Drohungen unter Druck gesetzt werden.“
Dabei trage der Konzern selbst die Verantwortung, wenn er Investitionen
ohne die notwendigen Genehmigungen tätige.
## Umwelthilfe gegen Ergdasförderung
Die DUH kämpft schon lange gegen die Genehmigung von N05-Am. Mitte April
hatte sie [4][im niederländischen Den Haag auf dem Klageweg erreicht, dass
die Genehmigung] für den Bau der Plattform ausgesetzt wurde – Ende Mai hat
das niederländische Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz One-Dyas
indes eine neue Genehmigung erteilt.
Auf deutscher Seite steht die Genehmigung noch aus. Das letzte Wort haben
hier das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) und der
Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und
Naturschutz (NLWKN).
Das Schreiben von One-Dyas an die Landesregierung habe man „zur Kenntnis
genommen“, schreibt Meyers Umweltministerium in einer Erklärung. Das
Verfahren laufe „nach Recht und Gesetz“. Es gebe „naturschutzfachliche und
umweltfachliche Bedenken, die es ordnungsgemäß abzuprüfen gilt“.
Auf die Frage der taz, wie die hannöversche Staatskanzlei zum Brief des
Unternehmens One-Dyas steht, greift Katja Sauer, die stellvertretende
Regierungssprecherin, zu ähnlichen Worten: „Das Schreiben haben wir zur
Kenntnis genommen.“ Es gelte nun, das Ergebnis des Genehmigungsverfahrens
abzuwarten.
Auch Christian Budde, Sprecher des niedersächsischen
Wirtschaftsministeriums, verwendet auf Anfrage der taz dieses Wording. Man
habe das One-Dyas-Schreiben selbstverständlich zur Kenntnis genommen. Es
habe „keinerlei Einfluss auf die anstehenden Genehmigungen“ des Landes
Niedersachsen. Dabei handele es sich um „gebundene Entscheidungen“ ohne
politischen Ermessensspielraum, die nur aus fachlichen Gründen abgelehnt
werden könnten.
Die beteiligten Behörden, schreibt Budde, „prüfen diese Genehmigungen –
auch im Wissen um die besondere Sensibilität des hier betroffenen
Naturraums – äußerst gewissenhaft“.
Einerseits klingt das verhalten, abgesprochen. Weil, Lies und Meyer sollen
offenbar aus dem Detonationsradius gehalten werden. Aber Willfährigkeit
gegenüber CEO Chris de Ruyter van Steveninck sieht anders aus. One-Dyas
spürt also, dass Druck auch Gegendruck erzeugt.
15 Jul 2024
## LINKS
[1] /Gasfoerderung-in-der-Nordsee/!5840006
[2] /Erdgasfoerderung-vor-Borkum/!6011731
[3] https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/deutsche-umwe…
[4] /Klage-gegen-Bohrturm-vor-Borkum/!5984717
## AUTOREN
Harff-Peter Schönherr
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