# taz.de -- Kriminalität in Niedersachsen: Die Clans sind immer und überall | |
> Über den Begriff Clan-Kriminalität ist viel gestritten worden. | |
> Niedersachsen versucht dem zu begegnen – mit bemerkenswerten Unschärfen. | |
Bild: Da rückt die Polizei mit großem Besteck an: Ermittlungen gegen die soge… | |
Hannover taz | Es ist das vierte Mal, dass in Niedersachsen das Lagebild | |
Clankriminalität vorgestellt wird. Und es sieht ein bisschen so aus, als | |
würde die Abwehr der Kritik an dem Begriff immer mehr Raum einnehmen. | |
Im vergangenen Jahr war die besonders laut, weil das Lagebild unter anderem | |
eine Großfamilie umfasste, die deutlich als Roma markiert wurde und deren | |
Kinder durch Ladendiebstähle und Schulschwänzereien auffällig geworden | |
waren. Das rief den Zentralrat der Deutschen Sinti und Roma auf den Plan, | |
der darauf hinwies, dass es irgendwie kontraproduktiv ist, wenn man | |
einerseits Vereinbarungen zum [1][Kampf gegen Antiziganismus] unterzeichne, | |
andererseits aber mit solchen Meldungen uralte Vorurteile füttere. | |
Auch andere Delikte, die Eingang in die Statistik gefunden hatten – wie der | |
Betrug mit Corona-Testzentren, bei Führerscheinprüfungen oder durch | |
Schock-Anrufer aus Callcentern in der Türkei – untermauerten den Eindruck, | |
dass hier ziemlich viel unter die Rubrik [2][„Clan-Kriminalität“] | |
subsumiert wurde, was mit dem ursprünglichen Bedrohungsszenario aus | |
öffentlichen Tumulten und organisierter Kriminalität nicht mehr viel zu tun | |
hatte. | |
In diesem Jahr gab man sich bei der Pressekonferenz sichtlich Mühe, solche | |
Eindrücke zu vermeiden und konzentrierte sich in der Präsentation wieder | |
auf das, was den meisten Bürgern Angst macht: brutale Auseinandersetzungen | |
auf offener Straße und tumultartige Menschenaufläufe vor Haftanstalten, | |
Krankenhäusern oder Gerichtsgebäuden. | |
## Weniger als ein Prozent der Straftaten | |
Zwar sei die Gesamtzahl der Straftaten mit Clanbezug im Jahr 2023 | |
rückläufig gewesen und mache mit 0,65 Prozent auch immer noch weniger als | |
ein Prozent der insgesamt erfassten Straftaten aus, erklärt | |
Landespolizeipräsident Axel Brockmann. Im Vergleich zu anderen Tätergruppen | |
machen Rohheitsdelikte (also Körperverletzungen) und Straftaten gegen die | |
persönliche Freiheit (meist Bedrohungen) hier aber den Löwenanteil aus. | |
Zudem fände die Polizei bei Durchsuchungen und Festnahmen | |
überdurchschnittlich oft Waffen. | |
Im Übrigen, sagt Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD), | |
könne sie die Frage „Lohnt denn der Aufwand, bei diesem geringen Anteil an | |
Straftaten?“ auch nicht nachvollziehen. Morde oder terroristische Taten | |
machten ja auch nur einen geringen Prozentsatz in der Statistik aus – und | |
trotzdem erwarte man, dass sie mit allen Mitteln verfolgt und geahndet | |
würden. Vier Schwerpunktstaatsanwaltschaften beschäftigen sich in | |
Niedersachsen mit der Clan-Kriminalität. | |
Innenministerin Daniela Behrens (SPD) bemüht sich dagegen zum x-ten Mal, | |
den Rassismus-Vorwurf abzuwehren, der bei der Debatte über den Begriff der | |
Clan-Kriminalität immer mitschwingt. „Wir verfolgen nicht bestimmte | |
Familien oder bestimmte Nachnamen, sondern immer nur Täter und ihre Taten | |
und versuchen dann von dort die Strukturen dahinter auszuleuchten“, | |
versichert sie eisern. | |
Obwohl ihr Landespolizeipräsident gerade noch darüber dozierte, wie „junge, | |
unbescholtene Familienmitglieder“ als Geschäftsführer eingesetzt werden, um | |
so scheinbar legale Shops und Geldwäschegelegenheiten aufzutun. Es ist also | |
wohl doch so, dass man [3][mit bestimmten Nachnamen] lieber keine Geschäfte | |
aufmacht. | |
Um ein Phänomen in den Griff zu bekommen, müsse man nun einmal den | |
Realitäten ins Auge sehen, erklärt die Innenministerin außerdem. So richtig | |
scharf gestellt bekommt man diesen Blick in Niedersachsen allerdings | |
anscheinend nicht. | |
## Keine Hotspots, nirgends | |
Auch in diesem Jahr heißt es wieder: Es gibt keine Hotspots, | |
Clan-Aktivitäten seien überall im Land zu verzeichnen. Außerdem seien diese | |
kriminellen Strukturen höchst agil und suchten sich ständig neue | |
Betätigungsfelder. In 2023 fielen hier vor allem Verfahren in den | |
Polizeidirektionen Oldenburg und Osnabrück auf, die sich um manipulierte | |
Sportwetten und Glücksspielautomaten drehten. | |
Der Organisierten Kriminalität rechnet die Polizei nur zwölf der | |
eingeleiteten Strafverfahren zu, im vergangenen Jahr waren es neun. | |
Ausgerechnet bei der Vermögensabschöpfung – sonst gepriesen als Königsweg, | |
um Clan-Kriminelle empfindlich zu treffen – gab es einen deutlichen | |
Einbruch: 1.978.309 Euro stellte das Land im vergangenen Jahr zumindest | |
vorläufig sicher, in 2022 waren es noch mehr als drei Millionen Euro | |
gewesen. | |
Wie schwierig diese Vermögensabschöpfung immer noch ist, zeigt sich auch in | |
Stade, wo es in 2023 ein großes Clan-Verfahren gegeben hat. Nach Ansicht | |
der Staatsanwaltschaft hatten die Täter Gelder aus illegalem Glücksspiel, | |
Betäubungsmittelhandel und Schutzgelderpressungen in den Kauf und die | |
Renovierung einer hochwertigen Immobilie gesteckt. Das Gericht sah von | |
einer Einziehung des Gebäudekomplexes trotzdem ab und kassierte nur die | |
400.000 Euro ein, die eindeutig illegalen Aktionen zuzuordnen waren. | |
Stade gehört im Übrigen auch zu den Hotspots, die so nicht genannt werden | |
sollen: In den vergangenen zwei Jahren gab es dort drei Tote, die auf die | |
gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen zwei Clans zurückzuführen sein | |
sollen. Die tauchen im aktuellen Lagebild nicht auf, weil nur einer der | |
drei Todesfälle ins Jahr 2023 fällt. Der öffentlichen Debatte hinkt der | |
Bericht damit auch hier hinterher. | |
21 Aug 2024 | |
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## AUTOREN | |
Nadine Conti | |
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