# taz.de -- Parlamentswahlen in Frankreich: Demokratischer Endspurt

	# taz.de -- Parlamentswahlen in Frankreich: Demokratischer Endspurt

	> Vor der Stichwahl in Frankreich am Sonntag kämpft das Linksbündnis NFP in
	> Lille noch um letzte Stimmen. Unterwegs in einem gespaltenen Land.

	Bild: Der 38-jährige Medhi (links), der Politiker Ugo Bernalici (Mitte), Rente…

	Croix, Lille und Seclin taz \| Das Lokal „Le Flandre“ in Seclin ist nicht
	eines, in das man als Außenstehende reinkommt und alles wird plötzlich
	still. Die Kneipe ist auch ein Tabakwarengeschäft, Lotto-Lose werden hier
	verkauft, es herrscht ein reges Kommen und Gehen. Der Geruch von Anis liegt
	in der Luft. Es ist knapp nach 13 Uhr – für zwei Männer an einem kleinen
	Tisch eine gute Zeit, sich einen Pastis mit der dazugehörigen Wasserkaraffe
	zu leisten. Ob und wen sie am Sonntag wählen wollen – keine Ahnung. „Ich
	wähle RN – immer schon“, mischt sich die 62-jährige Sandrine ein. Stolz
	erfüllt ihre Stimme. Sie hat fast ihr ganzes Leben als Putzkraft
	gearbeitet, jetzt ist sie in Rente.

	Um über die Runden zu kommen, geht sie jeden Dienstag zur Essensausgabe der
	„restos du coeur“, einer ähnlichen Organisation wie die Tafel in
	Deutschland. „800 Euro bekomme ich monatlich. Es reicht nicht“, sagt sie
	wütend. „Die Einwanderer dagegen kommen hier an und bekommen einfach ein
	Haus“, glaubt die Rentnerin zu wissen. Die Vorschläge des Linksbündnisses
	Neue Volksfront (NFP) wiederum gefallen ihr gar nicht. Ein
	Netto-Mindestlohn von 1.600 Euro – „Wer soll das zahlen? Das macht doch
	kein Arbeitgeber mit!“ Auch zur Preisdeckelung von lebensnotwendigen Gütern
	macht sie nur eine wegwerfende Handbewegung: Populismus. Was sie sich von
	der rechtsextremen Partei [1][Rassemblement National (RN)] an der Macht
	erhofft? Nichts Besonderes. Aber man müsse es wenigstens mal ausprobieren,
	findet sie. „Wissen Sie, ich brauche ja nicht viel“, sagt Sandrine. „Mit
	1.000 Euro wäre ich schon zufrieden. Wenn ich das im Monat hätte, dann
	würde ich nicht mal wählen gehen.“

	Sandrine gehört zu den 40,07 Prozent Wähler*innen aus dem 5. Wahlkreis
	im Département Nord, die am 30. Juni für den rechtsextremen Rassemblement
	National gestimmt haben. Dass sie „immer schon“ so gewählt habe, ist in
	Seclin, einer Kleinstadt nahe von Lille im Norden Frankreichs, allerdings
	eher selten. „Ich war früher Kommunist“, sagt Pascal, der diesen Sonntag
	ebenfalls dem RN seine Stimme geben wird. „Ich habe die Kommunisten gewählt
	wie alle anderen auch. Aber dann wurden wir verraten.“ Der
	Anfangsechzigjährige glaubt nicht mehr an die Versprechen der Linken.
	Vorher hat er im Transportwesen gearbeitet, viel geschleppt. Nun sei er im
	Krankenstand, sein Rücken sei von der Arbeit kaputt. Seine Zähne sind es
	auch. Ob es ihm gut gehe? „Man ist froh, wenn man sich bis zum Ende des
	Monats durchschlägt“, sagt er.

	Als am Abend der [2][EU-Parlamentswahlen] am 9. Juni die krachende
	Niederlage des Mitte-Lagers unter Präsident Emmanuel Macron klar wurde,
	hatte der Präsident überraschend das Parlament aufgelöst und Neuwahlen in
	einem Zeitraum von drei Wochen ausgerufen. Die erste Wahlrunde fand am 30.
	Juni statt. Nun kommen alle Parteien mit mehr als 12,5 Prozent in ihrem
	Wahlkreis in die zweite Runde – der oder die Sieger*in erhält einen der
	577 Sitze im Parlament. Landesweit stimmten etwa 33 Prozent der
	Wahlberechtigten für die rechtsextreme Partei Rassemblement National (RN).
	28 Prozent der Stimmen gingen an das Linksbündnis „Neue Volksfront“ (NFP)
	und 20 Prozent an das Parteienbündnis, das ironischerweise den Namen
	„präsidentielle Mehrheit“ trägt. Von einer Mehrheit für die Macron-Parte…
	kann allerdings längst keine Rede mehr sein.

	In 297 von 577 Wahlkreisen lagen die Rechtsextremen im ersten Wahlgang
	vorne. In 39 Wahlkreisen haben sich RN-Kandidat*innen mit mehr als 50
	Prozent der Stimmen direkt im ersten Wahlgang als Parlamentsabgeordnete
	durchgesetzt – davon allein 12 in den nördlichen Départements Nord und
	Pas-de-Calais. In den anderen Wahlkreisen gibt es am 7. Juli eine zweite
	Wahlrunde. Es könnte sein, dass der rechtsextreme RN mehr als die Hälfte
	aller Sitze im Parlament erhält. Mit einer absoluten Mehrheit würde der
	Parteivorsitzende [3][Jordan Bardella] Premierminister, außerdem könnte die
	Partei dann das Land mehr oder weniger kompromisslos regieren. Zu Bardellas
	Plan gehört unter anderem, dass Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft
	bestimmte Berufe nicht mehr ausüben sollen.

	Mehrere schwarze Personen sitzen ebenfalls vereinzelt im Lokal „Le
	Flandre“. Eine Frau aus der Elfenbeinküste, die nicht wählen wird, sagt:
	Sollte Marine Le Pen an die Macht kommen, müsse man das akzeptieren. Ein
	deutlich unangenehmeres Gefühl scheint der Rentner Amadou zu haben, der
	eigentlich in Paris wohnt und nur wegen Ausweispapieren nach Seclin kommen
	musste. In der Kneipe füllt er gerade seine Lotto-Lose aus. Er war vorher
	Philosophielehrer und sagt mit leiser Stimme, dass er in Paris für das
	Linksbündnis NFP stimmen werde.

	NFP hat nach dem ersten Wahlgang angekündigt, in allen Wahlkreisen seine
	Kandidat*innen zurückzuziehen, in denen sie nur drittstärkste Kraft
	geworden sind. Damit verzichten linke Kandidat*innen auf eine
	Machtoption, geben ihre Stimmen den gegnerischen und liberalen
	Mitte-Parteien rund um Macron. Damit setzen sie die klare Priorität:
	Hauptsache, die Rechtsextremen [4][kommen nicht an die Macht]. Die
	Mitte-Parteien „Ensemble!“ und „Horizons“ sind hingegen zögerlicher, w…
	ihre Positionierung gegen die Rechtsextremen angeht. Ex-Premierminister
	Édouard Philippe warnte vor beiden Extremen und sagte, er wolle weder dem
	NFP noch dem RN seine Stimme geben. Damit setzt er das demokratisch und
	menschenrechtlich angelegte Linksbündnis mit einem autoritären und
	rechtsextremistischen Vorhaben gleich. Nach und nach besannen sich eine
	Reihe von Mitte-Kandidaten, im Falle einer Drittplatzierung auch ihre
	Kandidatur zurückzuziehen.

	Wirft man einen Blick auf die Einfärbungen der Wahlkreis-Landkarte im
	Département Nord, fällt eine gelb-rosa Insel inmitten der braunen
	RN-Einfärbungen auf. Das ist Lille. In der Stadt wird überwiegend links,
	manchmal auch liberal gewählt, in den Vororten und in der ländlichen
	Umgebung hingegen hat der RN teilweise mehr als 50 Prozent geholt. „In den
	ländlichen Gebieten sowie in den Mittel- und Kleinstädten gibt es ein
	Gefühl der Verlassenheit“, erläutert der französische Ökonom Thomas Piket…
	gegenüber der taz. Zu dem Thema hat er erst 2023 mit der Autorin Julia Cagé
	ein Buch geschrieben. „Solche Orte haben die Deindustrialisierung der
	letzten Jahrzehnte mit voller Wucht abbekommen“, so Piketty. Es gebe kaum
	Zugang zu öffentlichen Diensten – wie Nahverkehr, Krankenhäuser,
	Universitäten. „Die Wahlen 2024 zeigen, dass dieser territoriale Bruch sich
	noch verschärft hat: Seit einem Jahrhundert waren die Unterschiede im
	Wahlverhalten zwischen großen, städtischen Agglomeraten und kleinen Orten
	nicht mehr so enorm.“

	Der Kontrast zwischen dem kleinen Lokal in Seclin und der Innenstadt von
	Lille untermalt diese Aussagen geradezu bilderbuchartig. Am Dienstagabend
	nach der ersten Wahlrunde trifft sich eine Gruppe von linken Aktivisten an
	der Metrostation Marbrerie. Es ist hier längst nicht mehr so schick wie in
	der Altstadt. Ugo Bernalicis kommt dennoch in Anzug zum Flyer-Stand seiner
	Partei „La France insoumise“ (LFI), die zu dem Linksbündnis NFP gehört. Er
	hat in der ersten Runde 47,3 Prozent der Stimmen in diesem Wahlkreis von
	Lille erhalten – seine Wiederwahl ins Parlament im zweiten Wahlgang gilt
	als gesichert. Doch auch für den Rest Frankreichs gibt der LFI-Politiker
	sich zweckoptimistisch. „Wir geben nicht auf“, sagt er, „denn das ist in
	erster Linie eine Kopfsache. Wenn man nicht glaubt, dass man gewinnen kann,
	dann gehen die Leute auch nicht wählen.“ Bernalicis schwingt also
	leidenschaftliche Reden, welche Möglichkeiten es noch gibt, das Ruder
	herumzureißen. „Es gibt noch eine gute Million Leute, die mobilisiert
	werden können“, ist er überzeugt.

	Die Wahlbeteiligung lag bei dieser ersten Runde der Parlamentswahlen
	allerdings schon vergleichsweise hoch. 66,7 Prozent der Wahlberechtigten
	gaben ihre Stimme ab – bei den letzten Parlamentswahlen 2022 waren es nur
	47,5 Prozent. Bernalicis vergleicht die Beteiligung allerdings nicht mit
	den letzten Parlamentswahlen, sondern mit den Präsidentschaftswahlen, bei
	den traditionell immer mehr Menschen ihre Stimme abgeben. 2022 lag die
	Beteiligung bei 72 Prozent und war damit trotzdem historisch niedrig.

	„Vergessen Sie nicht, am Sonntag wählen zu gehen“, ruft die 23-Jährige
	Morgane den Menschen zu, die auf der Rolltreppe an der Metrostation
	hochkommen. Sie drückt ihnen zwei Flyer in die Hand: Einen Flyer der NFP
	und einen der Partei La France insoumise (LFI). Die Studentin ist selbst
	kein Parteimitglied und will es auch nicht werden. Sie hat sich erst vor
	zwei Wochen dem Aktionsteam in ihrem Viertel angeschlossen, kurz nach
	Macrons Ankündigung von Neuwahlen. „Wie viele andere Studierende habe ich
	am Tag der Parlamentsauflösung gedacht: Jetzt ist der Moment, wo man etwas
	tun muss.“ Der Moment, in dem eine rechtsextreme Machtübernahme so nahe und
	gefährlich wie noch nie erscheint.

	Auch den 38-jährigen Medhi hat das in Bewegung versetzt. Er ist heute zum
	ersten Mal dabei, hat vorher noch nie Flyer verteilt. „Es ist dringend
	notwendig“, sagt er. Auf den Flugblättern stehen ein paar Direktmaßnahmen
	übersichtlich aufgelistet, auf die sich das Linksbündnis aus Kommunisten,
	Grünen, Sozialisten und France Insoumise geeinigt habt: ein monatlicher
	Netto-Mindestlohn von 1.600 Euro, eine Deckelung der Preise von
	Lebensmitteln, die Rücknahme der umstrittenen Rentenreform, ein Plan zur
	Bekämpfung von Antisemitismus, Rassismus und Islamophobie. Auch steht dort
	geschrieben, wogegen Jordan Bardellas Partei RN in der Vergangenheit
	gestimmt hat – etwa die Besteuerung von „Superprofiten“ oder ein Programm
	zur Bekämpfung von Ärztemangel in ländlichen Gegenden.

	Manche Passant*innen lehnen die Flyer ab, weil sie ohnehin schon
	überzeugt sind. „Alles Gute“ wünschen sie im Vorbeigehen. Andere nehmen d…
	Flyer freudig routiniert entgegen. „Am meisten Diskussion gab es bei einer
	Flyer-Aktion vor einer Schule, als die Eltern ihre Kinder abgeholt haben“,
	erzählt Morgane. Da seien nicht alle so in Eile gewesen, hätten sich auf
	Gespräche eingelassen. In den Gesprächen fiel ihr auf, dass viele Menschen
	überhaupt nicht wählen gehen. „Ich verstehe das und finde es interessant,
	mit ihnen darüber zu sprechen und ihnen vielleicht Lust zu machen, es doch
	zu tun, selbst wenn es nur ein oder zwei Leute sind“, sagt sie.

	Während Morgane, Medhi, Ugo Bernalicis und die Rentnerin Patricia Golabek
	am Stand stehen bleiben und den Metro-Eingang bespielen, ziehen drei junge
	Studenten los, um die Flugblätter in die Briefkästen im Viertel zu werfen.
	Ob es nicht sinnvoller sei, ein paar Kilometer aus Lille herauszufahren?
	Dort mit Menschen zu sprechen, wo durchschnittlich jede*r zweite
	rechtsextrem wählt? Die langjährige Aktivistin Patricia Golabek zuckt mit
	den Schultern. Dazu habe es Aufrufe gegeben, ja schon. „Ich selbst habe
	gesundheitliche Probleme und brauche einen Stock zum Gehen“, sagt sie. Für
	sie sei das zu anstrengend, aus der Stadt zu fahren. Die anderen wissen
	nicht ganz, was sie darauf sagen sollen. Es scheint so, als hätten sie
	darüber noch nicht nachgedacht.

	Die Situation beschreibt eine offene Wunde unter den Linken. „Langfristig
	muss die Linke einen großen Teil der unteren Mittelklasse in den
	Kleinstädten zurückgewinnen“, sagt auch Wirtschaftswissenschaftler Piketty.
	„Die soziale Ungleichheit muss als Thema die Überhand gewinnen über das
	Thema der Spaltung zwischen Stadt und Land.“

	Doch RN-Wähler*innen, das ist nicht nur die enttäuschte
	Arbeiter*innenklasse der deindustrialisierten Kleinstädte. Die
	Mittvierzigerin Régine etwa gehört vermutlich eher nicht zur Kundschaft der
	Kneipe „Le Flandre“. Sie fährt einen stattlichen SUV, arbeitet in einer
	Anwaltskanzlei in Lille, lebt in der Nähe von Seclin und bezeichnet sich
	überraschend als untere Mittelschicht. „Ja, ich wähle seit ein paar Jahren
	schon RN“, bekennt sie ohne Umschweife. Kaufkraft und finanzielle
	Verbesserungen interessieren sie allerdings nur mäßig. „Aber die soziale
	Hängematte muss ein Ende haben!“, ist ihre vehemente Überzeugung. Und:
	Sicherheit! Ja, auf dem Land sei alles mehr oder weniger in Ordnung. „Aber
	gehen Sie mal nach Lille. Da hängen diese ganzen Jugendlichen ab, überall
	wird man belästigt, selbst in den Läden.“

	Es gibt noch wohlhabendere RN-Wähler*innen als Régine. In Croix, das zum
	Großkonglomerat von Lille gehört und im selben Metronetz verbunden ist, ist
	die Konzentration an sehr reichen Bewohner*innen unter den höchsten in
	Frankreich. Hier stehen hübsche Villen hinter hochgezogenen Zäunen, ein
	Tennisplatz bietet Freizeitbeschäftigung, das gesamte Viertel wird
	videoüberwacht. Zu sprechen ist hier niemand, man ist verschanzt hinter
	Zäunen oder fährt mit dem Auto direkt in die Garage. Es gibt buchstäblich
	kaum Kontakt zur Straße. Stärkste Kraft in Croix sind die neoliberalen
	[5][Macron-Parteien] geworden, gefolgt von einer grünen Kandidatin des
	Linksbündnis NFP. Und doch hat auch hier der Rassemblement National an
	dritter Stelle ganze 28 Prozent der Stimmen erhalten. Tatsächlich
	schmeichelt das Wirtschaftsprogramm von Jordan Bardella den Reichen. Die
	Partei hat gegen die Besteuerung der Superprofite gestimmt und will
	zukünftig Unternehmen und Arbeitnehmer steuerlich entlasten.

	Zurück in der Kneipe „Le Flandre“ in der Kleinstadt Seclin: „Ich habe
	Angst, ja“, sagt Inès, die draußen vor dem Café steht und an ihrer
	Zigarette zieht. Nicht vor einem autoritären Umbau, auch nicht vor einer
	rechtsextremen Regierung als solcher. „Wenn der RN gewinnt, dann wird hier
	alles brennen“, fürchtet sie. Sie selbst wisse nicht, wen sie wählen soll.
	„Aber wenn der RN durchkommt, werden uns alle vorwerfen, Rassisten zu sein,
	man wird uns zerstören wollen. Ich habe Angst vor einem Bürgerkrieg.“

	„Ihnen sage ich gar nichts“, ruft ein anderer Mann schnippisch und baut
	sich mit verschränkten Armen vor dem Eingang des Lokals auf. „Ich werde
	eure Umfragen nicht noch weiter füttern.“ Doch der Mann im Trägerhemd
	bleibt trotzdem stehen. „Ich glaube nicht, dass ich wählen gehe“, sagt er.
	„Sein Vater“, sagt RN-Wähler Pascal, „wäre vor vielen Jahrzehnten einmal
	fast der Bürgermeister von Seclin geworden.“ Als Kommunist. Und jetzt wähle
	er also RN? „Nein, nein.“ Der Mann wendet sich ab. Ein paar Minuten später
	taucht er wieder auf. „Na los, fragen Sie mich alles.“

	Im Tête-à-Tête an einem Tisch drinnen stellt er sich als Alain Crespel vor
	und erzählt wie in einem Bekenntnis, dass der Rechtsextremismus ihm Angst
	mache. Auch er sei tief enttäuscht von den vermeintlich linken Politikern.
	Aber der RN sei rassistisch. Es scheint, als sei es ihm äußerst peinlich,
	das zu sagen. Er ist ein Freund von Pascal. Ob er mit ihm darüber redet?
	„Nein, nie“, antwortet Alain knapp. Man kenne sich lange, lasse sich seine
	Ansichten. Dann korrigiert er seine Aussage von vorhin: Ja, ja, natürlich
	gehe er wählen am Sonntag. Allein, um die Erinnerung seines kürzlich
	verstorbenen und antifaschistischen Vaters aufrechtzuerhalten, und weil es
	auch sonst einfach notwendig sei.

	Laut Thomas Piketty gibt es neben Nichtwähler*innen eine andere Gruppe,
	auf die es am Sonntag ankommt. „Alles wird von den Macron-Wählern
	abhängen“, sagt er. „Ich hoffe sehr, dass sie die Linke dem RN vorziehen,
	trotz der unverantwortlichen Aussagen der Regierung, die teilweise die
	nationalistische Rechte mit der Linken gleichsetzt.“ Wenn die
	Wahlbeteiligung hoch sei, gebe es eine Chance, dass die linken Kräfte
	wenigstens einigermaßen gleichauf mit den Rechten seien, und dann auch
	gleich stark im Parlament vertreten. „Damit bleiben die Karten offen.“

	6 Jul 2024

	## LINKS

	[1] /Parteitag-des-Rassemblement-national/!5893006
	[2] /Die-EU-rueckt-nach-rechts/!6016548
	[3] /Vorsitzender-des-Rassemblement-National/!5890232
	[4] /Frankreich-vor-den-Wahlen/!6016012
	[5] /Macrons-Taktieren-vor-der-Stichwahl/!6018098

	## AUTOREN

	Lea Fauth

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