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# taz.de -- Ökonom über Wahlen in Frankreich: „Profit fließt auch in Autok…
> Frankreichs Rechte will die Finanzmärkte nicht verunsichern, sagt Ökonom
> Sebastian Dullien. Trotzdem wird es für die EU schwierig, wenn sie
> regieren.
Bild: Supermarkt in La Verrie: Im französischen Wahlkampf spielen Wirtschaftst…
taz: Herr Dullien, was bedeutet es wirtschaftlich für die EU, dass die
[1][harte Rechte in Frankreich] die meisten Stimmen in der ersten Runde der
Parlamentswahlen gewonnen hat?
Sebastian Dullien: Insgesamt wird damit klarer, dass man nicht einfach
immer mehr europäische Integration durchsetzen kann. Viele Wählerinnen und
Wähler lehnen es offenbar ab, wenn die EU mehr Einfluss auf Kosten der
Nationalstaaten erhält. Künftige Regierungen und auch die EU-Kommission
könnten deshalb mit großen Programmen wie dem Green Deal für
Klimaneutralität vorsichtiger werden. Nach der Wahl des Europäischen
Parlaments wurde die EU-Kommission in dieser Hinsicht schon gestutzt. Nun
könnte es eher darum gehen, die Energiepreise zu verringern – was in
Frankreich ein großes Thema ist.
Wie die zweite Wahlrunde in Frankreich am kommenden Sonntag ausgeht, weiß
man nicht. Angenommen, der hartrechte Rassemblement National (RN) von
Marine Le Pen würde die Regierung bilden – was hieße das?
In den vergangenen Wochen wurde oft befürchtet, die Politik des RN gefährde
die finanzielle Stabilität Europas und könne zu einer neuen Eurokrise
führen. Ich halte das aber nicht für realistisch. So hat Jean-Philippe
Tanguy, der Schattenfinanzminister des RN, betont, Frankreich habe keinen
großen Spielraum für zusätzliche Verschuldung, und man wolle die
europäischen Fiskalregeln einhalten. Um die internationalen Finanzmärkte
nicht zu verunsichern, ist die Partei Le Pens bei einigen teuren
Versprechen zurückgerudert.
Frankreich hat schon jetzt deutlich [2][mehr Staatsschulden als jährliche
Wirtschaftsleistung]. Zusätzliche Kredite könnten den Schuldendienst
hochtreiben, in der Folge auch für weitere Länder wie Italien. Da klingt es
problematisch, wenn die Rechten beispielsweise die Mehrwertsteuer auf
Energie senken wollen.
Dabei geht es vielleicht um 10 Milliarden Euro, etwa 0,3 Prozent der
französischen Wirtschaftsleistung. Das ist keine Größenordnung, die eine
Gefahr bedeutet. Auch die Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron will
der RN nicht mehr komplett zurückdrehen. Die Rechtspopulisten verstehen,
dass sie am Anfang nicht unverantwortlich handeln dürfen. Trotzdem könnte
es für die EU unangenehm werden: Die Partei Le Pens denkt darüber nach,
französische Beiträge an die EU zu reduzieren, um Geld für ihre eigenen
Versprechungen zu haben. Das wäre eine vergiftete Politik.
Ist zu befürchten, dass eine rechtspopulistische Regierung die
Unterstützung der Ukraine einstellt?
In der Außenpolitik gäbe es vermutlich wenig Änderung, denn die liegt nicht
in der Verantwortung der Regierung, sondern Präsident Macrons, der im Amt
bleiben will.
Andere Variante: Wenn das Linksbündnis Front Populair und die Parteien
kooperieren, die Emmanuel Macron unterstützen, könnten diese beiden Blöcke
die Mehrheit in der Nationalversammlung erreichen. Wäre das eine
komplizierte Zusammenarbeit zwischen der Mitte und der Linken?
Beide wollen zwar eine RN-Regierung unter allen Umständen verhindern. So
deutet sich ihre Kooperation für die Stichwahl am Sonntag an. Wie jedoch
ein gemeinsames Regierungsprogramm aussehen soll, steht in den Sternen. Die
Linkspopulisten, aber auch die Sozialisten sind ja teilweise sehr
unzufrieden mit der Politik Macrons.
Die Linkspopulisten wollen Geld ausgeben, das im Staatshaushalt nicht
vorhanden ist.
Die Kosten der linken Forderungen könnten sich auf 200 Milliarden Euro
jährlich summieren. Dass sich ein solches Programm in der augenblicklichen
Lage durchsetzt, halte ich jedoch für unwahrscheinlich.
Am Montag nach der ersten Wahlrunde gingen die Aktienkurse im französischen
Leitindex hoch. Eine Erklärung: Die Linke ist nicht so stark geworden, wie
manche Investoren befürchteten. Hat das Kapital mehr Angst vor der Linken
als vor der Rechten?
Das [3][Programm der Rechten] bedeutet eher eine Gefahr für die Demokratie.
Das Programm der Linken könnte dagegen zu größeren makroökonomischen und
finanzpolitischen Problemen führen. Über Letzteres machen sich Investoren
mehr Sorgen. Denn die Gewinne fließen auch in autoritären Staaten, in denen
Rechte regieren.
3 Jul 2024
## LINKS
[1] /Frankreichs-Wahlrunde-eins/!6020532
[2] /Verfahren-wegen-Staatsverschuldung/!6014786
[3] /Nationalisten-in-Frankreich/!6020527
## AUTOREN
Hannes Koch
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