# taz.de -- Volt in Berlin: 74.000 Volt gehen durch Berlin | |
> Fast 5 Prozent der Berliner:innen schenkten bei der Europawahl der | |
> Kleinpartei Volt ihre Stimme. Grund genug, sich den Laden näher | |
> anzuschauen | |
Bild: Bei der Europawahl holte Volt in Berlin 4,8 Prozent, insgesamt mehr als 7… | |
BERLIN taz | Die Zentrale von Volt Deutschland an der Choriner Straße in | |
Prenzlauer Berg ist kaum zu verfehlen. Davor parkt ein Fahrradanhänger in | |
klatschigem Lila – der Farbe der Kleinpartei. 50 Menschen haben sich für | |
das „Meet & Greet“ an diesem Abend angemeldet, etwa 15 sind erschienen. | |
Egal. Die Volt-Funktionär:innen wirken schwer motiviert, ihre Ideen bei der | |
Gelegenheit unter die Leute zu bringen. | |
„Wir haben innerhalb der ersten 48 Stunden nach der Europawahl hundert neue | |
Mitgliedsanträge in Berlin erhalten“, sagt Tom Claessens und strahlt in die | |
Runde. Er ist für die Power-Point-Präsentation zuständig, die sich um die | |
drei „P“ drehen, für die die 2018 gegründete Partei stehen möchte: | |
[1][progressiv, pragmatisch, paneuropäisch]. | |
Bei der Europawahl hatte Volt in Berlin als stärkste Partei unter den | |
„Sonstigen“ beachtliche 4,8 Prozent geholt, insgesamt mehr als 74.000 | |
Stimmen. In Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg kam die Partei sogar über 7 | |
Prozent. Wohl vor allem zum Leidwesen der Grünen, die in ihren Hochburgen | |
herbe Verluste einfuhren. | |
Auch in der Parteizentrale outen sich während des „Meet & Greet“ beim „Q… | |
A“ – bei Volt mangelt es nicht an Anglizismen – vier Gäste als unzufried… | |
Mitglieder der Grünen. „Ich habe am Sonntag noch die Grünen gewählt, aber | |
direkt beim Kreuzchen machen gemerkt, das geht nicht mehr“, sagt einer von | |
ihnen zur taz. Seinen Namen will er nicht in der Zeitung lesen. | |
## Volt holt Stimmen bei den Grünen | |
Der Gründer einer Ortsgruppe der Grünen Jugend ist frustriert von seiner | |
Partei. „Die Grünen haben sich über den Tisch ziehen lassen von den | |
Koalitionspartnern“, sagt er mit Blick auf den Bund. Er wünscht sich mehr | |
Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit, [2][die Grünen verträten seine Werte | |
nicht mehr.] | |
Aber was genau will Volt eigentlich für die Berliner:innen erreichen? | |
„Das Thema Verwaltung ist natürlich wahnsinnig unsexy, aber viele Probleme, | |
die wir hier in Berlin haben, wie Wohnen oder Bildung, hängen auch mit | |
einem ineffizienten und altmodischen Verwaltungsapparat zusammen“, sagt | |
Johanna Drechsel. Man wolle die Verwaltung „entschlacken, reformieren und | |
digitalisieren“, so die 32-Jährige, die den Wahlkampf von Volt | |
mitorganisiert hat. | |
Auch den Kampf gegen die Wohnungsnot hat sich die Partei auf die Fahne | |
geschrieben. Co-Landeschef Jonathan Drewes spricht von innovativen | |
Ansätzen. „In Berlin wurde zu viel privatisiert. Wir sind gegen pauschale | |
Enteignungen, aber wenn der Wohnungsbau komplett privatisiert ist, werden | |
soziale Interessen nicht genug berücksichtigt“, sagt der 25-Jährige. Und: | |
„Leute, die eine teure Wohnung kaufen möchten, sollen dies auch weiterhin | |
tun können, nur soll dabei der soziale Wohnungsbau nicht vernachlässigt | |
werden.“ | |
Volt sei die erste Partei überhaupt, die proaktiv auf Berliner | |
Architektenverbände zugegangen sei, um deren Ideen im Programm | |
miteinzubeziehen, behauptet Drewes. So setzt sich die Partei nun unter | |
anderem dafür ein, die Flächenversiegelung zu reduzieren. Auf | |
Supermarktdächern soll Wohnraum entstehen, wovon selbst die | |
Supermarktbetreibenden profitieren würden. Und die Genehmigung von | |
Bauanträgen soll beschleunigt werden, indem bisher getrennte | |
Zuständigkeiten im Projektmanagementstil an einem Tisch zusammenkommen und | |
verhandelt werden. | |
## Die Ideen sind nicht neu | |
Böse Zungen dürften behaupten, das alles klingt mehr nach altem Wein in | |
neuen Schläuchen als nach innovativen Ansätzen. An der Verwaltungsreform | |
versuchen sich die jeweils regierenden Parteien mit identischen Argumenten | |
seit Jahren erfolglos. Entsiegelungen und Supermarktüberbebauungen waren | |
schon unter Rot-Grün-Rot erklärtes Ziel der Senatspolitik, den Entwurf zu | |
einem Schneller-Bauen-Gesetz hat die aktuelle schwarz-rote Koalition gerade | |
vorgelegt. | |
„Warum beim Alten bleiben oder sich etwas Neues ausdenken, wenn es bereits | |
funktionierende Vorbilder gibt?“, wird beim Q & A in die Runde gefragt. | |
Bezogen ist es in dem Fall allerdings auf die „Best-Practice-Leitsätze“ der | |
Partei. Dinge, die in anderen Städten funktionierten und daher in Berlin | |
übernommen werden könnten. | |
So heißt es hier: „In Berlin wohnen wie in Wien.“ In der österreichischen | |
Hauptstadt blieben die Mieten dank sozialem Wohnungsbau bezahlbar, stellt | |
Volt fest. Nun haben das die Grünen schon seit Jahren erkannt, ebenso die | |
Linke, vor geraumer Zeit kam auch die SPD mal zu der Erkenntnis. | |
Volt ficht das erkennbar nicht an. Sie geben sich bürger:innennah – | |
mindestens einmal im Monat lädt der im Sommer 2020 gegründete Landesverband | |
zum Meet & Greet – und als Optimist:innen vom Dienst. „Wir wollen weg | |
von: Alles ist scheiße. Wir müssen aus dieser depressiven Stimmung raus. | |
Europa, Berlin, Deutschland, das kann alles richtig geil werden. Wir | |
brauchen Leute, die mitmachen“, sagt Wahlkampfmanagerin Johanna Drechsel. | |
## Ideologiefrei- gibt's das überhaupt? | |
Was auch immer man von rätselhaften Plakatslogans wie „Für mehr Eis“ oder | |
„Sei kein Arschloch“ halten mag, bei der Europawahl bescherten sie der | |
Partei ein gewisses Maß an Aufmerksamkeit. Selbst etwas überrascht sind sie | |
von dem Umstand, dass sie auch jenseits der Innenstadt punkten konnten. | |
In Lichtenberg etwa schnitt Volt mit 4 Prozent durchaus gut ab. Im | |
einstigen Bollwerk der PDS und dann der Linken räumte in den vergangenen | |
Jahren erst die CDU ab, nun bekamen die rechtsextreme AfD und die | |
Wagenknecht-Partei die meisten Stimmen. | |
Volt selbst möchte sich im politischen Koordinatensystem nicht | |
positionieren. „Viele Probleme sind nicht mit einer nur linken oder nur | |
liberalen Position lösbar und mit einer rechten schon gar nicht“, sagt | |
Jonathan Drewes. Alle Probleme seien „komplex und miteinander verbunden“. | |
Wenn man sich einer bestimmten Richtung zugehörig fühle, „geht das ja auch | |
mit einer Ideologie einher und steht damit einer evidenz- und | |
wissenschaftsbasierten Politik im Weg“. | |
Im unverfänglichen Politphrasengebrauch scheinen sie jedenfalls schon | |
geübt. Die Sitze im Europaparlament und die kommenden Wahlen werden zeigen, | |
ob Volt die Spannung halten kann. | |
20 Jun 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Volt-holt-drei-Sitze-bei-EU-Wahl/!6016753 | |
[2] /Kleinparteien-bei-der-Europawahl/!6013343 | |
## AUTOREN | |
Luisa Ederle | |
## TAGS | |
Partei Volt | |
Schwerpunkt Europawahl | |
Bündnis 90/Die Grünen | |
Social-Auswahl | |
Bezirke | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Kolumne Starke Gefühle | |
Partei Volt | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Volt in Hamburger Bezirksparlamenten: „Durchaus ein Gesprächspartner“ | |
Volt zog in fünf Hamburger Bezirksversammlungen ein und ist in dreien | |
möglicher Koalitionspartner. Die Partei wirkt wie die kleine Schwester der | |
Grünen. | |
Gründe für Erfolge bei der EU-Wahl: Kehrseite der Einigkeit | |
Dass so viele Menschen ihre Stimme Protestparteien geben, liegt nicht nur | |
an der Entfremdung zur Politik. Dauerhafte Krisen haben die Gesellschaft | |
verändert. | |
„Volt“ bei der Europawahl: Wenn Expatschnösel politisch werden | |
Es ist seltsam, dass plötzlich alle „Volt“ für eine wählbare Partei halt… | |
Nichts könnte falscher sein, als diese Populisten zu unterstützen. | |
Volt-Spitzenkandidatin Nela Riehl: „Ich bin ein Politikum“ | |
Die Hamburgerin Nela Riehl kanditiert für die Partei Volt für das | |
EU-Parlament. Sie ist die einzige Schwarze Spitzenkandidatin in | |
Deutschland. |