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# taz.de -- Fehlbelegte Sozialwohnungen in Hamburg: FDP jagt Millionäre
> Die Hamburger FDP will Besserverdienende in Sozialwohnungen zuzahlen
> lassen. Für die Linke sind das Nebelkerzen statt Lösungen fürs
> Mietenproblem.
Bild: Hamburg baut Sozialwohnungen, wie hier im Februar 2019. Aber nicht genug
Was sind das für Zeiten, in denen sich die FDP Sorgen macht, dass
Millionäre zu gut wegkommen? „Wenn in Hamburg Millionäre in Sozialwohnungen
leben, muss man sich fragen, zu welchem wohnungspolitischen Absurdistan
unsere Stadt geworden ist“, [1][schreibt die stellvertretende
Landesvorsitzende, Katarina Blume]. Die CDU ist da ganz auf ihrer Seite und
fordert ebenfalls, die Fehlbelegungsabgabe wieder einzuführen.
Die wurde in Hamburg von 1990 bis 2002 von Mieter:innen in
Sozialwohnungen erhoben, deren Einkommen über dem vorgesehen Mindestsatz
lagen. Rund 15 Prozent der Wohnungen seien damals von Zuvielverdienenden
belegt worden, das [2][schrieb der Hamburger rot-grüne Senat eher
schmallippig in seiner Antwort auf eine CDU-Anfrage].
Der Hamburger Wohnungsmarkt ist seitdem nicht besser, [3][sondern er ist
schlicht katastrophal geworden]. Die hiesigen Nettokaltmieten sind die
höchsten im Bundesländervergleich und wenn selbst die zuständige
Stadtentwicklungssenatorin offen zugibt, dass es zu wenig neue Wohnungen
gibt, kann es nicht gut stehen. Wenigstens Gerechtigkeit im prekären
Sozialwohnungsbereich – das ist eine Forderung, die Beifall verspricht.
Die SPD duckt sich hinter einem „Bürokratie schlägt Fehlabgabe“-Argument
und versucht es ansonsten mit scholzeskem Schweigen. Ganz so leicht machen
es sich die Grünen nicht und haben mit dem „Hamburg-Haus“ einen
interessanten Vorschlag gemacht: Nach diesem Modell sollen die
Bewohner:innen 30 Prozent ihres Einkommens als Miete zahlen. Und sollte
das steigen, wird die Miete turnusmäßig per KI am Einkommensbescheid
abgeglichen.
## Wohnungspolitischer Knallfrosch
Noch ist das allerdings bloße Theorie, sprich eine Idee für das Konzept zur
nächsten Bürgerschaftswahl, und es schadet nicht, parallel zu hören, was
die Linke zur Debatte zu sagen hat: Die ist laut Heike Sudmann,
wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion, nicht mehr als ein
wohnungspolitischer Knallfrosch. Tatsächlich helfen, so Sudmann, würde
etwas ganz anderes: mehr geförderter Wohnraum, das Verbot, Miet- in
Eigentumswohnungen umzuwandeln, und ein Drängen beim Bund, die
[4][Mietpreisbremse] in einen Mietendeckel umzuwandeln.
Nun kann man sagen, dass der Umgang mit dem Mietenproblem deutlich
Trial-and-Error-Charakter hat und Patentlösungen außer Sicht sind. Genauso
klar ist aber, dass das, was bislang passiert, nicht ausreicht. So wenig,
dass die Wohnungssuche einen trüben Spitzenplatz unter den Motiven junger
Leute hat, rechtsextrem zu wählen. Es ist schön, dass Parteien wie die FDP
inzwischen glauben, dass die Zeit eine Erweiterung ihres Zielgruppenfokus
verlangt. Deutlich schöner wäre es, wenn sie die Debatte so komplex führte,
wie sie tatsächlich ist.
1 Jul 2024
## LINKS
[1] https://fdp-aktiv.de/blog/2024/06/26/hamburg-blume-schreiende-ungerechtigke…
[2] https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/85692/ist_die_gerechte_ver…
[3] /Hamburg-enteignet-in-der-Buergerschaft/!5941299
[4] /Verlaengerung-der-Mietpreisbremse/!6002190
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