# taz.de -- Arbeiterpartei-Chef Jair Golan: Er soll Israels Linke retten | |
> Gegen Netanjahu und für die Zweistaatenlösung: Seit Mai führt Jair Golan | |
> Israels Arbeiterpartei Avoda an. Der Ex-General ist dabei nicht | |
> unumstritten. | |
Bild: Gilt in Israel spätestens seit dem 7. Oktober 2023 als Nationalheld: Jai… | |
BERLIN taz | Er wird als große Hoffnung für Israels Linke gehandelt: Ende | |
Mai wurde Ex-General Jair Golan zum neuen Vorsitzenden der | |
sozialdemokratischen Arbeiterpartei Avoda gewählt. Der 62-Jährige ist als | |
scharfer Kritiker von Premier Benjamin Netanjahu bekannt und einer der | |
wenigen israelischen Politiker, der noch für eine Zweistaatenlösung und für | |
Frieden mit den Palästinensern eintritt. In seiner Siegesrede nach der Wahl | |
zum Parteichef sagte Golan: „Wir werden alle unsere Anstrengungen darauf | |
verwenden, die Regierung zu stürzen und auf Wahlen hinzuwirken.“ | |
Golan gilt in Israel vor allem seit seinem Einsatz beim Terrorangriff der | |
Hamas am 7. Oktober 2023 als Nationalheld. Er, der bereits 2018 aus der | |
Armee ausgeschieden war, machte sich auf eigene Faust mit seinem Privatauto | |
in Richtung des Supernova-Festivals auf. Zuvor hatte er morgens im Radio | |
von dem Massaker dort gehört. Golan ließ sich kurzerhand eine Waffe | |
aushändigen und half. Rettete vor Ort verängstigte | |
Festivalbesucher:innen und trug damit zur Mythenbildung um seine | |
Person bei. | |
## Fehlender Rückhalt in der Bevölkerung | |
Diese Popularität kann die israelische Linke gut gebrauchen. [1][Sie | |
befindet sich seit Langem in der Krise]. In Zeiten des Gazakrieges fehlt es | |
an Visionen, ebenso an Rückhalt in der Bevölkerung. Die Avoda – 1968 aus | |
der Mapai von Staatsgründer David Ben-Gurion hervorgegangen und | |
Regierungspartei unter Friedensnobelpreisträger Schimon Peres – kommt in | |
Umfragen schon lange nicht mehr über die für den Einzug in die Knesset | |
benötigte Hürde von 3,25 Prozent der Stimmen. Golan versprach, linke | |
Parteien und Protestorganisationen zu einen, sich mit der linken | |
Meretz-Partei zusammenschließen und eine regierungsfähige Linke aufzubauen. | |
Dabei ist Golan in Israels Öffentlichkeit nicht unumstritten. In einer Rede | |
zum Holocaust-Gedenktag im Jahr 2016 kritisierte er das Vorgehen der | |
israelischen Armee in der Stadt Hebron im Westjordanland, wo ein | |
israelischer Soldat einen palästinensischen Attentäter aus nächster Nähe | |
per Kopfschuss getötet hatte, nachdem dieser bereits kampfunfähig war. | |
Golan bezeichnete die Vorgänge als beängstigend und verglich die Situation | |
in Israel mit der Deutschlands vor der Machtübernahme durch die | |
Nationalsozialisten 1933. Dies brachte ihm heftige Kritik ein, nicht nur | |
von Netanjahu. | |
## Gesicht der Proteste gegen die Netanjahu-Regierung | |
Spätestens seit den monatelangen Massendemonstrationen gegen die | |
Justizreform der Netanjahu-Regierung vor einem Jahr ist Golan auch zu einem | |
Gesicht der Proteste geworden – was sich [2][bei den nun wieder | |
aufflammenden Protesten] fortsetzt. Am Wochenende hatte es Medienberichten | |
zufolge die größten Demonstrationen gegen die politische Führung des Landes | |
seit dem 7. Oktober gegeben, Organisatoren sprachen von rund 150.000 | |
Teilnehmenden. Die Forderungen: ein Ende der Netanjahu-Regierung sowie die | |
Freilassung der noch immer von der Hamas im Gazastreifen festgehaltenen | |
Geiseln. Auch wurde an den Geburtstag einer Soldatin erinnert, die am | |
Samstag in Geiselhaft 20 Jahre alt geworden ist. | |
Bei den Protesten sei es Medienberichten zufolge zu Rangeleien mit der | |
Polizei [3][des rechtsextremen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir] gekommen. | |
Mehrere Personen seien festgenommen worden. Jair Golan kritisierte das | |
Vorgehen der Polizei scharf und sprach von Polizeigewalt, die „alle Grenzen | |
überschritten“ habe. Die Sicherheitskräfte dürften nicht „zu einem Werkz… | |
in den Händen der korrupten und gescheiterten Regierung“ werden, schrieb er | |
auf der Plattform X. | |
24 Jun 2024 | |
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## AUTOREN | |
Fabian Schroer | |
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