Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Arbeiterpartei-Chef Jair Golan: Er soll Israels Linke retten
> Gegen Netanjahu und für die Zweistaatenlösung: Seit Mai führt Jair Golan
> Israels Arbeiterpartei Avoda an. Der Ex-General ist dabei nicht
> unumstritten.
Bild: Gilt in Israel spätestens seit dem 7. Oktober 2023 als Nationalheld: Jai…
Berlin taz | Er wird als große Hoffnung für Israels Linke gehandelt: Ende
Mai wurde Ex-General Jair Golan zum neuen Vorsitzenden der
sozialdemokratischen Arbeiterpartei Avoda gewählt. Der 62-Jährige ist als
scharfer Kritiker von Premier Benjamin Netanjahu bekannt und einer der
wenigen israelischen Politiker, der noch für eine Zweistaatenlösung und für
Frieden mit den Palästinensern eintritt. In seiner Siegesrede nach der Wahl
zum Parteichef sagte Golan: „Wir werden alle unsere Anstrengungen darauf
verwenden, die Regierung zu stürzen und auf Wahlen hinzuwirken.“
Golan gilt in Israel vor allem seit seinem Einsatz beim Terrorangriff der
Hamas am 7. Oktober 2023 als Nationalheld. Er, der bereits 2018 aus der
Armee ausgeschieden war, machte sich auf eigene Faust mit seinem Privatauto
in Richtung des Supernova-Festivals auf. Zuvor hatte er morgens im Radio
von dem Massaker dort gehört. Golan ließ sich kurzerhand eine Waffe
aushändigen und half. Rettete vor Ort verängstigte
Festivalbesucher:innen und trug damit zur Mythenbildung um seine
Person bei.
## Fehlender Rückhalt in der Bevölkerung
Diese Popularität kann die israelische Linke gut gebrauchen. [1][Sie
befindet sich seit Langem in der Krise]. In Zeiten des Gazakrieges fehlt es
an Visionen, ebenso an Rückhalt in der Bevölkerung. Die Avoda – 1968 aus
der Mapai von Staatsgründer David Ben-Gurion hervorgegangen und
Regierungspartei unter Friedensnobelpreisträger Schimon Peres – kommt in
Umfragen schon lange nicht mehr über die für den Einzug in die Knesset
benötigte Hürde von 3,25 Prozent der Stimmen. Golan versprach, linke
Parteien und Protestorganisationen zu einen, sich mit der linken
Meretz-Partei zusammenschließen und eine regierungsfähige Linke aufzubauen.
Dabei ist Golan in Israels Öffentlichkeit nicht unumstritten. In einer Rede
zum Holocaust-Gedenktag im Jahr 2016 kritisierte er das Vorgehen der
israelischen Armee in der Stadt Hebron im Westjordanland, wo ein
israelischer Soldat einen palästinensischen Attentäter aus nächster Nähe
per Kopfschuss getötet hatte, nachdem dieser bereits kampfunfähig war.
Golan bezeichnete die Vorgänge als beängstigend und verglich die Situation
in Israel mit der Deutschlands vor der Machtübernahme durch die
Nationalsozialisten 1933. Dies brachte ihm heftige Kritik ein, nicht nur
von Netanjahu.
## Gesicht der Proteste gegen die Netanjahu-Regierung
Spätestens seit den monatelangen Massendemonstrationen gegen die
Justizreform der Netanjahu-Regierung vor einem Jahr ist Golan auch zu einem
Gesicht der Proteste geworden – was sich [2][bei den nun wieder
aufflammenden Protesten] fortsetzt. Am Wochenende hatte es Medienberichten
zufolge die größten Demonstrationen gegen die politische Führung des Landes
seit dem 7. Oktober gegeben, Organisatoren sprachen von rund 150.000
Teilnehmenden. Die Forderungen: ein Ende der Netanjahu-Regierung sowie die
Freilassung der noch immer von der Hamas im Gazastreifen festgehaltenen
Geiseln. Auch wurde an den Geburtstag einer Soldatin erinnert, die am
Samstag in Geiselhaft 20 Jahre alt geworden ist.
Bei den Protesten sei es Medienberichten zufolge zu Rangeleien mit der
Polizei [3][des rechtsextremen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir] gekommen.
Mehrere Personen seien festgenommen worden. Jair Golan kritisierte das
Vorgehen der Polizei scharf und sprach von Polizeigewalt, die „alle Grenzen
überschritten“ habe. Die Sicherheitskräfte dürften nicht „zu einem Werkz…
in den Händen der korrupten und gescheiterten Regierung“ werden, schrieb er
auf der Plattform X.
24 Jun 2024
## LINKS
[1] /Palaestinensisch-israelischer-Konflikt/!5887400
[2] /Israels-Premier-unter-Druck/!6017463
[3] /Israels-Siedlerbewegung/!5985664
## AUTOREN
Fabian Schroer
## TAGS
IG
Israel
Benjamin Netanjahu
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
GNS
Social-Auswahl
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Israel
Israel
## ARTIKEL ZUM THEMA
Neuer Polizeichef Israels: Von Itamar Ben-Gvirs Gnaden
Ein Vertrauter des rechtsextremen Ministers für Nationale Sicherheit wird
Polizeichef. Eine Unterwanderung durch die Siedlerbewegung?
Auflösung von Netanjahus Kriegskabinett: Nicht kriegsentscheidend
Israels Premier Netanjahu lässt nach dem Rückzug von Benny Gantz immerhin
auch die beiden rechtsextremen Minister außen vor.
Israel und Menschenrechtsverletzungen: Empathie für beide Seiten
Die jüngste Geiselbefreiung zeigt, in welchem moralischen und humanitären
Dilemma sich Israel befindet. Das zu lösen, ist kaum möglich.
Israel im Nahost-Krieg: Netanjahus Kriegskabinett zerbröselt
Nach dem Rücktritt von Benny Gantz droht ein weiteres Zerwürfnis. Auch
Verteidigungsminister Joav Galant könnte sich gegen Netanjahu stellen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.