# taz.de -- Kein Büro für Gerhard Schröder: Altkanzler unterliegt vor Gericht | |
> Putin-Freund Schröder streitet dagegen, dass der Bundestag ihm sein Büro | |
> gestrichen hat. Doch auch in zweiter Instanz kann er sich nicht | |
> durchsetzen. | |
Bild: Ex-Kanzler Gerhard Schröder mit Ehefrau Soyeon Schröder-Kim nach der m�… | |
BERLIN dpa | Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat nach | |
einem Gerichtsurteil keinen Anspruch auf sein früheres Büro im Bundestag. | |
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg wies Schröders Klage am | |
Donnerstag ab. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. | |
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte im Mai 2022 beschlossen, | |
Schröders Büro im Bundestag stillzulegen. Zur Begründung hieß es, der | |
Altkanzler nehme keine Verpflichtungen im Zusammenhang mit seiner früheren | |
Tätigkeit wahr. Eine neue Regelung hatte das im Frühjahr 2022 zur | |
Voraussetzung gemacht. | |
Das OVG sieht keinen Rechtsanspruch auf die Bereitstellung von Büro und | |
Personal durch den Staat. Ein solcher Anspruch folge weder aus dem | |
Gewohnheitsrecht noch aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz, sagte der | |
Vorsitzende Richter Boris Wolnicki zur Begründung. | |
Zwar stelle der Staat nach einer jahrzehntelangen Praxis Büros für | |
Altkanzler für die Erfüllung von öffentlichen Aufgaben nach Amtsende zur | |
Verfügung. Aus dieser Praxis könnten aber keine rechtlichen Wirkungen | |
abgeleitet werden. „Sie begründet insbesondere keinen Rechtsanspruch des | |
früheren Amtsinhabers“, teilte das Gericht mit. Wegen der grundsätzlichen | |
Bedeutung des Falls wurde die Revision zum Bundesverwaltungsgericht | |
zugelassen. | |
## Schröder persönlich vor Gericht | |
Schröder kämpfte bereits in zweiter Instanz darum, dass der Bundestag ihm | |
wieder ein Büro und Personal bezahlt. Vor dem Verwaltungsgericht hatte er | |
in der ersten Instanz im Mai 2023 verloren. | |
Vor dem Entzug des Büros durch den Bundestag war Schröder wegen seiner | |
Verbindungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin scharf kritisiert | |
worden. Ausdrücklich als Grund für die Neuregelung wurde das aber nicht | |
genannt, allerdings war von Konsequenzen „angesichts des russischen | |
Überfalls“ auf die Ukraine die Rede. Schröder war von 1998 bis 2005 | |
Kanzler. | |
Schröder war am Donnerstag persönlich in der mündlichen Verhandlung in | |
Berlin erschienen und hatte dabei betont, wie wichtig das frühere Büro mit | |
mehreren Mitarbeitern, die vom Staat bezahlt wurden, für seine Arbeit als | |
Altkanzler sei. Er führte dabei auch erneut Vermittlungsversuche zwischen | |
Russland und der angegriffenen Ukraine an. | |
6 Jun 2024 | |
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