# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Waffendebatte im Westen öffn… | |
> In die Debatte um den Einsatz westlicher Waffen durch die Ukraine auf | |
> russischem Boden kommt Bewegung. Russland will China als | |
> Friedensvermittler. | |
Bild: US-Außenminister Antony Blinken in Moldau | |
## Blinken für Flexibilität in der Waffendebatte | |
In der [1][Debatte um den Einsatz westlicher Waffen] durch die Ukraine | |
gegen militärische Ziele in Russland hat US-Außenminister Antony Blinken | |
Flexibilität angedeutet. Seit Beginn des Krieges habe die US-Regierung ihre | |
Unterstützung für die Ukraine an die sich verändernden Bedingungen | |
angepasst, sagte Blinken am Mittwoch während eines Besuchs im kleinen | |
Nachbarland Moldau. Und er sei „zuversichtlich, dass wir das auch weiterhin | |
tun werden“. | |
Blinken war bei einer Pressekonferenz mit Moldaus Präsidentin Maia Sandu in | |
der Hauptstadt Chisinau von einem Journalisten gefragt worden, ob | |
US-Präsident Joe Biden zu einer Aufhebung der bestehenden Einschränkungen | |
bewegt werden könne. Blinken entgegnete, die US-Regierung habe Angriffe mit | |
US-Waffen auf Ziele außerhalb der Ukraine weder ermöglicht noch dazu | |
ermutigt. Die Ukraine müsse selbst entscheiden, wie sie sich am besten | |
verteidigen könne. „Wir werden dafür sorgen, dass sie die dafür notwendige | |
Ausrüstung erhält.“ | |
Wörtlich betonte Blinken, ein Kennzeichen der US-amerikanischen | |
Unterstützung für die Ukraine in den mehr als zwei Jahren seit Kriegsbeginn | |
sei es stets gewesen, „sich anzupassen, wenn die Bedingungen sich | |
verändern, wenn das Schlachtfeld sich ändert, wenn Russland sein Handeln | |
verändert (…). Wir haben uns ebenfalls daran angepasst und verändert, und | |
ich bin zuversichtlich, dass wir das auch weiterhin tun werden.“ | |
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Dienstag deutlich gemacht, | |
der Ukraine erlauben zu wollen, militärische Stellungen auf russischem | |
Territorium auch mit westlichen Waffen anzugreifen. Zuletzt hatte auch | |
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Druck gemacht, bestehende | |
Beschränkungen in dieser Frage aufzuheben. | |
Die USA stellen der Ukraine ihre Waffen bislang zur Verfügung, damit diese | |
ihre besetzten Gebiete befreit, aber nicht für Angriffe auf Russland | |
selbst. Offiziell geändert hat die US-Regierung ihre Position nicht. | |
„Es gibt keine Änderung unserer Politik: Wir ermutigen weder dazu, noch | |
ermöglichen wir den [2][Einsatz von US-Waffen auf russischem Boden]“, sagte | |
der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am | |
Mittwoch. Er äußerte sich vor Journalisten, während Blinken noch in Moldau | |
war. Gleichzeitig betonte auch Kirby, dass die USA ihre Unterstützung schon | |
bisher an die sich verändernden Bedingungen auf dem Schlachtfeld und die | |
Bedürfnisse der Ukraine angepasst hätten. Dies werde auch künftig der Fall | |
sein. | |
Die New York Times hatte vor einigen Tagen berichtet, Blinken werbe | |
innerhalb der Regierung dafür, der Ukraine den Einsatz von US-Waffen gegen | |
Ziele innerhalb russischen Gebiets zu ermöglichen. Er wolle Präsident Biden | |
dazu bewegen, die Einschränkungen aufzuheben, hieß es. Das Außenministerium | |
wollte den Bericht damals weder dementieren noch bestätigen. (dpa) | |
## Pistorius äußert sich zurückhaltend zu Waffeneinsatz | |
Verteidigungsminister Boris Pistorius äußerte sich zu der Diskussion mit | |
Blick auf von Deutschland gelieferte Waffen derweil zurückhaltend. „Klar | |
sollte sein, im Interesse auch militärischer Taktik und Strategie, dass man | |
nicht öffentlich darüber diskutiert, was geht, was erlaubt ist und was wir | |
möchten oder sehen möchten oder nicht“, sagte der SPD-Politiker beim Besuch | |
der Flugabwehrraketengruppe 21 in Sanitz in Mecklenburg-Vorpommern, die das | |
Waffensystem Patriot einsetzt. „Das Völkerrecht lässt das alles zu. Was | |
dann im Einzelnen geregelt ist zwischen den Staaten, das hat der Kanzler | |
gestern gesagt, ist eine Regelung zwischen den Staaten.“ | |
Im Deutschlandfunk sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des | |
Bundestags, [3][Michael Roth] (SPD), der Ukraine müsse der Einsatz | |
westlicher Waffen für Angriffe auf Ziele in Russland erlaubt werden. Er | |
rate sehr, dem NATO-Generalsekretär Stoltenberg zu folgen. | |
Die Diskussion dürfte ein zentrales Thema beim Treffen der | |
Nato-Außenminister ab Donnerstag in Prag sein, bei dem es über die weitere | |
Unterstützung der Ukraine gehen soll. | |
Mit Blick auf die [4][Äußerungen des französischen Präsidenten Macron] hieß | |
es im Vorfeld des Treffens aus diplomatischen Kreisen eines | |
Nato-Mitgliedsstaats, die „Ideen von Präsident Macron“ seien „eindeutig | |
hilfreich“ für diejenigen Nato-Mitglieder, die glaubten, dass „diese Regel | |
geändert werden sollte“. Es sei „zu hoffen, dass bei den Debatten in den | |
USA Macrons Ideen berücksichtigt werden“. | |
Die Außenministerinnen und -minister der 32 Mitgliedsländer kommen am | |
Donnerstagabend auf der Prager Burg zu einem informellen Abendessen | |
zusammen. Die eigentlichen Beratungen sind für Freitag geplant. | |
(dpa/afp/taz) | |
## Selenskyj optimistisch vor Schweizer Friedensgipfel | |
Rund zweieinhalb Wochen vor dem geplanten Ukraine-Friedensgipfel in der | |
Schweiz äußerte sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj derweil | |
hoffnungsvoll mit Blick auf die Veranstaltung. Russland übe zwar Druck auf | |
Staaten aus, damit diese nicht teilnehmen, sagte Selenskyj in seiner | |
abendlichen Ansprache am Mittwoch. Es sei aber „nicht länger in der Lage, | |
den Gipfel zu stören, auch wenn es sich große Mühe gibt, das zu tun“. | |
Die Schweiz organisiert das Treffen auf Wunsch der Ukraine am 15. und 16. | |
Juni auf dem Bürgenstock bei Luzern. Der Gipfel soll mehr internationale | |
Unterstützung für das von Russland angegriffene Land mobilisieren. Die | |
Ukraine hofft, neben Unterstützerländern auch neutrale oder gar mit | |
Russland befreundete Staaten von ihrer Position zu überzeugen. Vor allem | |
China wird umworben. | |
Es geht bei dem Treffen nicht um direkte Verhandlungen mit Russland, | |
sondern in einem ersten Schritt um die Ausarbeitung von | |
Friedensperspektiven. Moskau ist nicht eingeladen, lehnt eine Teilnahme | |
aber ohnehin ab. (dpa) | |
## Russland bringt China als Friedensvermittler ins Spiel | |
Unterdessen hat Russland China als Ausrichter einer Friedenskonferenz im | |
Ukraine-Krieg ins Spiel gebracht. China könnte eine Friedenskonferenz | |
einberufen, an der Russland und die Ukraine teilnehmen würden, sagte | |
Außenminister Sergej Lawrow der russischen Nachrichtenagentur RIA in einem | |
am Donnerstag veröffentlichten Interview. Ein solcher Schritt wäre eine | |
Fortsetzung der Bemühungen der Regierung in Peking um eine Lösung der | |
Ukraine-Krise. | |
Russland teile Chinas Standpunkt, dass in erster Linie die Ursachen des | |
Konflikts angegangen werden und die rechtlichen und sicherheitsrelevanten | |
Interessen aller Parteien geschützt werden müssten. „Ich möchte noch einmal | |
betonen, dass dies bedeutet, die Realitäten vor Ort zu respektieren, die | |
den Willen der dort lebenden Menschen widerspiegeln.“ | |
Russland und China haben im Zuge des Ukraine-Kriegs ihre enge | |
Zusammenarbeit weiter ausgebaut. Russland hat wiederholt zu Gesprächen | |
unter der Bedingung aufgerufen, dass Kyjiw und der Westen seine | |
Gebietsgewinne im Osten der Ukraine anerkennt. Kyjiw hat dieses Vorgehen | |
abgelehnt. Russland hat im Zuge seiner vor mehr als zwei Jahren begonnenen | |
Invasion vier ukrainische Regionen im Osten und Süden annektiert wie auch | |
schon 2014 die Halbinsel Krim. Die Ukraine fordert in ihrem Friedensplan | |
hingegen einen vollständigen Abzug der russischen Truppen und eine | |
Wiederherstellung der international anerkannten Grenzen. (rtr) | |
30 May 2024 | |
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