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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Waffendebatte im Westen öffn…
> In die Debatte um den Einsatz westlicher Waffen durch die Ukraine auf
> russischem Boden kommt Bewegung. Russland will China als
> Friedensvermittler.
Bild: US-Außenminister Antony Blinken in Moldau
## Blinken für Flexibilität in der Waffendebatte
In der [1][Debatte um den Einsatz westlicher Waffen] durch die Ukraine
gegen militärische Ziele in Russland hat US-Außenminister Antony Blinken
Flexibilität angedeutet. Seit Beginn des Krieges habe die US-Regierung ihre
Unterstützung für die Ukraine an die sich verändernden Bedingungen
angepasst, sagte Blinken am Mittwoch während eines Besuchs im kleinen
Nachbarland Moldau. Und er sei „zuversichtlich, dass wir das auch weiterhin
tun werden“.
Blinken war bei einer Pressekonferenz mit Moldaus Präsidentin Maia Sandu in
der Hauptstadt Chisinau von einem Journalisten gefragt worden, ob
US-Präsident Joe Biden zu einer Aufhebung der bestehenden Einschränkungen
bewegt werden könne. Blinken entgegnete, die US-Regierung habe Angriffe mit
US-Waffen auf Ziele außerhalb der Ukraine weder ermöglicht noch dazu
ermutigt. Die Ukraine müsse selbst entscheiden, wie sie sich am besten
verteidigen könne. „Wir werden dafür sorgen, dass sie die dafür notwendige
Ausrüstung erhält.“
Wörtlich betonte Blinken, ein Kennzeichen der US-amerikanischen
Unterstützung für die Ukraine in den mehr als zwei Jahren seit Kriegsbeginn
sei es stets gewesen, „sich anzupassen, wenn die Bedingungen sich
verändern, wenn das Schlachtfeld sich ändert, wenn Russland sein Handeln
verändert (…). Wir haben uns ebenfalls daran angepasst und verändert, und
ich bin zuversichtlich, dass wir das auch weiterhin tun werden.“
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Dienstag deutlich gemacht,
der Ukraine erlauben zu wollen, militärische Stellungen auf russischem
Territorium auch mit westlichen Waffen anzugreifen. Zuletzt hatte auch
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Druck gemacht, bestehende
Beschränkungen in dieser Frage aufzuheben.
Die USA stellen der Ukraine ihre Waffen bislang zur Verfügung, damit diese
ihre besetzten Gebiete befreit, aber nicht für Angriffe auf Russland
selbst. Offiziell geändert hat die US-Regierung ihre Position nicht.
„Es gibt keine Änderung unserer Politik: Wir ermutigen weder dazu, noch
ermöglichen wir den [2][Einsatz von US-Waffen auf russischem Boden]“, sagte
der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am
Mittwoch. Er äußerte sich vor Journalisten, während Blinken noch in Moldau
war. Gleichzeitig betonte auch Kirby, dass die USA ihre Unterstützung schon
bisher an die sich verändernden Bedingungen auf dem Schlachtfeld und die
Bedürfnisse der Ukraine angepasst hätten. Dies werde auch künftig der Fall
sein.
Die New York Times hatte vor einigen Tagen berichtet, Blinken werbe
innerhalb der Regierung dafür, der Ukraine den Einsatz von US-Waffen gegen
Ziele innerhalb russischen Gebiets zu ermöglichen. Er wolle Präsident Biden
dazu bewegen, die Einschränkungen aufzuheben, hieß es. Das Außenministerium
wollte den Bericht damals weder dementieren noch bestätigen. (dpa)
## Pistorius äußert sich zurückhaltend zu Waffeneinsatz
Verteidigungsminister Boris Pistorius äußerte sich zu der Diskussion mit
Blick auf von Deutschland gelieferte Waffen derweil zurückhaltend. „Klar
sollte sein, im Interesse auch militärischer Taktik und Strategie, dass man
nicht öffentlich darüber diskutiert, was geht, was erlaubt ist und was wir
möchten oder sehen möchten oder nicht“, sagte der SPD-Politiker beim Besuch
der Flugabwehrraketengruppe 21 in Sanitz in Mecklenburg-Vorpommern, die das
Waffensystem Patriot einsetzt. „Das Völkerrecht lässt das alles zu. Was
dann im Einzelnen geregelt ist zwischen den Staaten, das hat der Kanzler
gestern gesagt, ist eine Regelung zwischen den Staaten.“
Im Deutschlandfunk sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des
Bundestags, [3][Michael Roth] (SPD), der Ukraine müsse der Einsatz
westlicher Waffen für Angriffe auf Ziele in Russland erlaubt werden. Er
rate sehr, dem NATO-Generalsekretär Stoltenberg zu folgen.
Die Diskussion dürfte ein zentrales Thema beim Treffen der
Nato-Außenminister ab Donnerstag in Prag sein, bei dem es über die weitere
Unterstützung der Ukraine gehen soll.
Mit Blick auf die [4][Äußerungen des französischen Präsidenten Macron] hieß
es im Vorfeld des Treffens aus diplomatischen Kreisen eines
Nato-Mitgliedsstaats, die „Ideen von Präsident Macron“ seien „eindeutig
hilfreich“ für diejenigen Nato-Mitglieder, die glaubten, dass „diese Regel
geändert werden sollte“. Es sei „zu hoffen, dass bei den Debatten in den
USA Macrons Ideen berücksichtigt werden“.
Die Außenministerinnen und -minister der 32 Mitgliedsländer kommen am
Donnerstagabend auf der Prager Burg zu einem informellen Abendessen
zusammen. Die eigentlichen Beratungen sind für Freitag geplant.
(dpa/afp/taz)
## Selenskyj optimistisch vor Schweizer Friedensgipfel
Rund zweieinhalb Wochen vor dem geplanten Ukraine-Friedensgipfel in der
Schweiz äußerte sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj derweil
hoffnungsvoll mit Blick auf die Veranstaltung. Russland übe zwar Druck auf
Staaten aus, damit diese nicht teilnehmen, sagte Selenskyj in seiner
abendlichen Ansprache am Mittwoch. Es sei aber „nicht länger in der Lage,
den Gipfel zu stören, auch wenn es sich große Mühe gibt, das zu tun“.
Die Schweiz organisiert das Treffen auf Wunsch der Ukraine am 15. und 16.
Juni auf dem Bürgenstock bei Luzern. Der Gipfel soll mehr internationale
Unterstützung für das von Russland angegriffene Land mobilisieren. Die
Ukraine hofft, neben Unterstützerländern auch neutrale oder gar mit
Russland befreundete Staaten von ihrer Position zu überzeugen. Vor allem
China wird umworben.
Es geht bei dem Treffen nicht um direkte Verhandlungen mit Russland,
sondern in einem ersten Schritt um die Ausarbeitung von
Friedensperspektiven. Moskau ist nicht eingeladen, lehnt eine Teilnahme
aber ohnehin ab. (dpa)
## Russland bringt China als Friedensvermittler ins Spiel
Unterdessen hat Russland China als Ausrichter einer Friedenskonferenz im
Ukraine-Krieg ins Spiel gebracht. China könnte eine Friedenskonferenz
einberufen, an der Russland und die Ukraine teilnehmen würden, sagte
Außenminister Sergej Lawrow der russischen Nachrichtenagentur RIA in einem
am Donnerstag veröffentlichten Interview. Ein solcher Schritt wäre eine
Fortsetzung der Bemühungen der Regierung in Peking um eine Lösung der
Ukraine-Krise.
Russland teile Chinas Standpunkt, dass in erster Linie die Ursachen des
Konflikts angegangen werden und die rechtlichen und sicherheitsrelevanten
Interessen aller Parteien geschützt werden müssten. „Ich möchte noch einmal
betonen, dass dies bedeutet, die Realitäten vor Ort zu respektieren, die
den Willen der dort lebenden Menschen widerspiegeln.“
Russland und China haben im Zuge des Ukraine-Kriegs ihre enge
Zusammenarbeit weiter ausgebaut. Russland hat wiederholt zu Gesprächen
unter der Bedingung aufgerufen, dass Kyjiw und der Westen seine
Gebietsgewinne im Osten der Ukraine anerkennt. Kyjiw hat dieses Vorgehen
abgelehnt. Russland hat im Zuge seiner vor mehr als zwei Jahren begonnenen
Invasion vier ukrainische Regionen im Osten und Süden annektiert wie auch
schon 2014 die Halbinsel Krim. Die Ukraine fordert in ihrem Friedensplan
hingegen einen vollständigen Abzug der russischen Truppen und eine
Wiederherstellung der international anerkannten Grenzen. (rtr)
30 May 2024
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