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# taz.de -- CDU/CSU-Kampagne gegen Verbrenner-Aus: Verbände sehen Populismus b…
> Ab 2035 sollen keine Benzin- und Dieselautos mehr neu zugelassen werden.
> Nun fordern CDU/CSU ein „Nein zum Verbrennerverbot“. Klimaschützer sind
> empört.
Bild: CDU und CSU starten Online-Kampagne gegen Verbrenner-Aus
Berlin taz/afp | Gut zwei Wochen [1][vor der Europawahl] haben CDU und CSU
eine Abstimmungskampagne gegen das [2][ab 2035 geplante Aus für Neuwagen
mit Verbrennermotor] gestartet. Seit Freitag können Bürgerinnen und Bürger
auf den Internetseiten der beiden Unionsparteien ihre Stimme abgeben –
unter dem Motto [3][„Ja zum Auto – Nein zum Verbrennerverbot“]. Das vom
Europaparlament beschlossene EU-Verbrennerverbot ab 2035 müsse
zurückgenommen werden, heißt es in dem Aufruf. Heftige Kritik kam von
Umwelt- und Klimaverbänden, Zustimmung von der FDP.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann begründete die Kampagne mit den
seiner Ansicht nach riskanten wirtschaftlichen Folgen eines solchen
Verbots. „Das Verbrenner-Aus schadet dem Wohlstand in unserem Land“, sagte
er der Bild-Zeitung vom Freitag. „Es sägt am Ast, auf dem wir sitzen.“ In
Deutschland würden die „effizientesten Motoren der Welt“ hergestellt.
Klimaneutralität sei nur mit Technologieoffenheit zu erreichen.
Ähnlich äußerte sich CSU-Generalsekretär Martin Huber. „Das pauschale
Verbot für Verbrenner ab 2035 ist falsch“, sagte Huber der Bild. Für
Klimaschutz brauche es Technologieoffenheit statt Verbote. „Der
Verbrennermotor ist Basis unseres Wohlstands in Deutschland. Es wäre
Irrsinn, diese Technologie einfach zu verbieten.“
Die Grünen kritisierten die Kampagne der Union – und werteten sie als
Distanzierung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU).
„Die Kampagne der CDU für klimaschädliche Verbrenner greift den Green Deal
der Kommissionspräsidentin an“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina
Dröge der Nachrichtenagentur AFP. „Die CDU zeigt damit, dass ihr
Klimaschutz und europäische Zuverlässigkeit im Zweifel egal sind.“ Der
E-Mobilität gehöre die Zukunft – insofern sei die CDU ein „Risiko für den
Wirtschaftsstandort Deutschland“, sagte Dröge.
## „Union schadet Autoindustrie in Deutschland“
Auch Umwelt- und Klimaverbände kritisierten die Kampagne. Damit verhöhne
die Union „alle, die schon heute unter den Folgen der Klimakrise leiden“,
erklärte Marion Tiemann von Greenpeace. „Mit ihrer populistischen
Wahlkampagne schadet die Union auch der Autoindustrie in Deutschland.“
BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg warf der CDU vor, mit
„rückwärtsgewandter Politik auf Stimmenfang“ gehen zu wollen. Sie gefähr…
damit nicht nur die Einhaltung der nationalen und internationalen
Klimaziele, sondern auch die Zukunft der Automobilwirtschaft und damit
tausende Arbeitsplätze in Europa.
Ähnlich äußerte sich die Verkehrs-NGO Transport & Environment (T & E):
„Friedrich Merz setzt die Zukunft des Automobilstandorts Deutschland aufs
Spiel, um ein paar Wählerstimmen zu gewinnen“, sagte T & E-Geschäftsführer
Sebastian Bock. „In den größten Automobilmärkten der Welt, in China und den
USA, stehen die Zeichen klar auf E-Mobilität“, so Bock. „Wenn Deutschland
als führender Autoexporteur in Zukunft noch eine Rolle spielen möchte,
müssen wir den Hochlauf der E-Mobilität beschleunigen“.
Die FDP hingegen unterstützt das Vorhaben, das geplante Verbot von
Verbrennermotoren in Neuwagen rückgängig zu machen. „Das Verbot muss weg“,
sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Bild vom Samstag. „Es
gefährdet abertausende Arbeitsplätze in Deutschland und ist
wirtschaftspolitisch unsinnig.“ Angesichts der Unions-Kampagne wies
Djir-Sarai kritisch auf die Rolle von EU-Kommissionspräsidentin von der
Leyen beim Verbrenner-Aus hin: „Den Schaden, den die CDU-Politikerin Frau
von der Leyen verursacht hat, werden wir rückgängig machen.“
## Überprüfung des Verbots 2026
Nach den bisherigen Plänen dürfen Neuwagen mit Verbrennermotor ab 2035
nicht mehr in der EU zugelassen werden – es sei denn, die Verbrennermotoren
funktionieren CO2-neutral. Das geplante Verbot soll der EU beim Erreichen
der Klimaschutzziele helfen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte
die Pläne stets unterstützt, zuletzt aber betont, dass das Verbot im Jahr
2026 noch einmal überprüft und gegebenenfalls angepasst werden solle.
Dieses Datum sei bei der Einigung bereits festgeschrieben worden.
Am Freitag verlangte auch der Verband Klima-Allianz Deutschland von
Europapolitikerinnen und -politikern, sich für eine ambitionierte und
sozial gerechte Klimapolitik einzusetzen. Das von der EU-Kommission auf den
Weg gebrachte Klimaschutzpaket „Green Deal“ müsse konsequent weitergeführt
werden, erklärte der Verband, zu dem mehr als 150 Organisationen aus
verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen gehören.
„Wir müssen raus aus Kohle, Öl und Gas“, betonte die geschäftsführende
Vorständin der Klima-Allianz, Christiane Averbeck. Die europäische
Energiewende müsse vollendet werden. Dazu gehöre auch eine konsequente
Durchsetzung des bereits beschlossenen Verbrenner-Aus'.
24 May 2024
## LINKS
[1] /TV-Debatte-der-EU-Spitzenkandidaten/!6012483
[2] /EU-Entscheidung-zum-Verbrenner-Aus/!5921712
[3] https://www.ja-zum-auto-nein-zu-verboten.de/
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Schwerpunkt Klimawandel
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