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# taz.de -- Vor der Europawahl: Österreichs Quälerei mit der EU
> Vor der Europawahl in Österreich sind sich viele noch im Unklaren, wen
> sie wählen. Die Einheimischen beschäftigen sich lieber mit sich selbst.
Bild: Ein Herz für Europa: Teilnehmer:innen bei einer Kundgebung in Wien
Wen soll man nur wählen? Viele in Österreich sind noch unschlüssig. Vor
allem für Linke und Grüne ist die Entscheidung nicht leicht, wie eine
private, aber vielleicht aufschlussreiche Recherche unter Bekannten in Wien
und im Salzburger Speckgürtel zeigt.
Die einen, junge Leute, hoffen noch auf die kommenden TV-Wahlduelle als
Entscheidungshilfe. Die anderen suchen Rat bei einem von mehreren
Wahl-O-Maten im Internet, die aber oft völlig konträre Ergebnisse
ausspucken, also auch nicht wirklich helfen.
Die Grünen sind [1][durch die „Affäre Schilling“] für viele gestorben.
Spitzenkandidatin Lena Schilling wurde ja vorgeworfen, Lügen über
Journalisten verbreitet zu haben. Die Grünen reagierten patzig und
intransparent. Viele Sympathisanten nehmen der Partei, die mit Anstand und
Herz wirbt, das übel. Die 23-jährige frühere Klimaaktivistin sei von Anfang
an die falsche Wahl gewesen, sagen auch manche. Ein Dorn im Auge ist
einigen auch die durchwachsene Bilanz der Regierung mit der ÖVP.
[2][Vor den Kommunisten] wiederum schrecken viele zurück – wegen des Namens
und dem nicht immer eindeutigen Umgang mit der Sowjethistorie wie auch dem
Ukrainekrieg. Auch wenn viele die Hands-on-Sozialpolitik der Grazer und
Salzburger Genossen goutieren: Wie sich die KPÖ in Brüssel und Straßburg
sinnvoll einbringen soll, ist vielen unklar.
## SPÖ wirbt mit Neutralität und Frieden
Bleibt die einstige Großpartei SPÖ. Der prononciert linke Andreas Babler
wurde vor einem Jahr zum Parteichef gewählt. Die anfängliche Begeisterung
ist verflogen. Seit Monaten ist Babler kaum präsent. Unvergessen freilich
ist seine Aussage von 2020, in der er die EU als „aggressivstes
außenpolitisches militärisches Bündnis“ und „schlimmer als die Nato“
bezeichnete. Als das aufkam, sprach Babler von „semantischen
Spitzfindigkeiten“. Nun wirbt die SPÖ mit Neutralität und Frieden. Den
Befragten fehlen Gründe, die Partei zu wählen.
Weswegen einige, die sonst grün oder rot wählen, nun ihre Stimme den
neoliberalen Neos geben wollen – wenn auch mit ideologischem Bauchweh. Aber
immerhin sind sie, fast als einzige, absolut proeuropäisch und wollen mehr
Unterstützung für die Ukraine. Auch fordern sie Aufklärung über das
problematische Näheverhältnis Österreichs zu Russland.
An den Ortseinfahrten auf dem Land überwiegen Plakate von ÖVP („Europa.
Aber besser“) und FPÖ („EU-Wahnsinn stoppen“). Dabei hätte die
rechtsradikale FPÖ die Werbung gar nicht mehr nötig, führt sie doch alle
Umfragen seit Monaten an.
[3][Generell gilt die EU-Wahl als eher unwichtig] und als Testfall für die
kommende Nationalratswahl im Herbst. Wie die hierzulande beschämend
niedrige EU-Zustimmung von 42 Prozent gehoben werden soll, dazu hört man
nichts. Und so ist Österreich wie eh und je vor allem mit sich selbst
beschäftigt. Mehr noch als anderswo gilt in Wien: Außenpolitik ist
Innenpolitik.
3 Jun 2024
## LINKS
[1] /EU-Spitzenkandidatin-Schilling/!6012532
[2] /Wahlerfolg-der-Kommunisten-in-Oesterreich/!5997706
[3] /Oesterreich-vor-der-Europawahl/!6007830
## AUTOREN
Florian Bayer
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