# taz.de -- Ägypten geht gegen Studenten vor: Im Knast wegen Palästina-Solida… | |
> Weil sie sich solidarisch mit Palästina gezeigt haben, sitzen dutzende | |
> Ägypter in Haft. Zwei Instagram-Nutzern wird Terrorunterstützung | |
> vorgeworfen. | |
Bild: Mazen Ahmed Deraz | |
INNSBRUCK taz | Die 25-jährige Mariem Mohamed konnte ihren Augen nicht | |
trauen, als sie auf Instagram sah, dass ihr Freund von den Behörden in | |
Ägypten inhaftiert wurde. Mazen Ahmed Deraz, ein Medizinstudent, hatte mit | |
seinem Freund Zeyad al-Bassiouny, der an einer Kunstakademie studiert und | |
ebenfalls festgenommen wurde, eine propalästinensische Studentenbewegung | |
gegründet. Auf Social Media gaben die beiden ihre Solidarität mit den | |
Palästinenser*innen kund. Zeyad hatte Anfang Mai auch eine | |
Instagram-Seite „[1][Egypt's Student Movement for Palestine]“ erstellt, die | |
innerhalb weniger Tage rund 3.000 Follower gewann. | |
Den beiden Studenten wird der Beitritt zu einer Terrororganisation und die | |
Veröffentlichung falscher Nachrichten vorgeworfen. Mazens privater | |
Instagram-Account ist nicht mehr online. „Wir wissen nicht, wer Mazens | |
Account deaktiviert hat“, berichtet Mariem Mohamed, die seit der Festnahme | |
vor zwei Wochen keinen Kontakt mehr zu ihrem Freund hat. Sicherheitskräfte | |
überfielen die beiden Studenten am 8. und 9. Mai gewaltsam, bevor es | |
überhaupt zu einem offiziellen Haftbefehl kam, wie [2][Mada Masr] | |
berichtet, die einzige noch bestehende kritische Nachrichtenplattform in | |
Ägypten. | |
„Mazen hatte bereits zuvor etwa 6.500 Follower auf seinem privaten | |
Instagram-Account und teilte die neu erstellte Seite der Studentenbewegung | |
dort, damit die Inhalte mehr Menschen erreichen“, erzählt Mariem Mohamed, | |
die in Innsbruck Erziehungswissenschaften studiert. Mazen Ahmed Deraz hat | |
sie durch ihre Besuche in Kairo, der Heimatstadt ihrer Eltern, | |
kennengelernt. | |
Die Instagram-Seite der Studentenbewegung ist erstaunlicherweise weiter | |
einsehbar. Dort wird auch [3][in einem Post] gefordert, die beiden | |
Studenten freizulassen. Auch wird betont, dass die Solidarität der | |
Studentenbewegung mit den Palästinenser*innen keine Gefahr für | |
Ägypten darstelle. | |
Die ägyptische Staatsanwaltschaft für Staatssicherheit hat vorerst eine | |
15-tätige Inhaftierung der beiden Studenten angeordnet, die jedoch | |
verlängert werden kann. Am Sonntag ist Mazen Ahmed Deraz 21 Jahre alt | |
geworden. Noch vor wenigen Tagen ahnte er nicht, dass er seinen Geburtstag | |
in Haft verbringen würde. | |
120 Festnahmen im Zusammenhang mit Palästina | |
Die Position des ägyptischen Regimes unter Präsident Abdel Fattah al-Sisi | |
zum israelischen Krieg gegen die Hamas bleibt ambivalent. In derselben | |
Woche, in der Mazen Ahmed Deraz und Zeyad al-Bassiouny festgenommen wurden, | |
kündigte Kairo an, sich der [4][Klage Südafrikas gegen Israel vor dem | |
Internationalen Gerichtshof (IGH)] anzuschließen. Südafrika wirft Israel | |
vor, im Gazastreifen einen Genozid zu begehen. | |
Zugleich wurden seit Kriegsbeginn mindestens 120 Ägypter*innen aufgrund | |
ihrer Solidarität mit den Palästinenser*innen und vermeintlicher | |
Terrorunterstützung festgenommen. Mindestens 90 Personen befinden sich | |
weiter in Untersuchungshaft, darunter mindestens zwei Minderjährige. Dies | |
geht aus einem Bericht der Menschenrechtsorganisation [5][Egyptian | |
Initiative for Personal Rights] hervor, der Anfang Mai veröffentlicht | |
wurde. | |
„Ich glaube nicht, dass die beiden Studenten aufgrund ihrer Solidarität mit | |
Palästina inhaftiert wurden, sondern weil sie die Studentenbewegung | |
gegründet haben“, sagt Mariem Mohamed in Innsbruck. „Das Regime al-Sisis | |
fürchtet, dass sich jede Protestbewegung irgendwann auch gegen ihn richten | |
könnte.“ | |
Sisi-Regime unter Druck | |
Seit der Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen 2007 haben Israel und | |
Ägypten, die 1979 miteinander Frieden schlossen, die Bewegungsfreiheit und | |
den Zugang von Gütern und Personen in und aus dem Gazastreifen massiv | |
eingeschränkt. Vor dem Hintergrund der zunehmenden internationalen Kritik | |
an Israels Vorgehen sieht sich das Regime in Ägypten mit dem Vorwurf | |
konfrontiert, für die humanitäre Krise in dem Küstenstreifen | |
mitverantwortlich zu sein. | |
Aktuell befinden sich die israelisch-ägyptischen Beziehungen allerdings | |
[6][auf einem Tiefstand, weil Israel die Bodenoffensive in Rafah | |
vorantreibt]. Neben der Sorge vor einem Zustrom palästinensischer | |
Flüchtlinge auf die ägyptische Sinai-Halbinsel befürchtet das Sisi-Regime | |
auch, dass das Unbehagen in der eigenen Bevölkerung zunimmt. | |
Der Anschluss Ägyptens an Südafrikas Genozid-Klage vor dem IGH dürfte daher | |
von symbolischer Natur sein, auch um Israel zu verdeutlichen, dass man sich | |
nicht an einer möglichen Massenvertreibung beteiligen werde. Die | |
Widersprüchlichkeit der ägyptischen Politik in Bezug auf den Gazakrieg | |
zeigt das Dilemma, in dem sich die Regierung in Kairo befindet. | |
22 May 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.instagram.com/egy.studentsforpalestine/ | |
[2] https://www.madamasr.com/en/2024/05/13/news/politics/two-students-forcibly-… | |
[3] https://www.instagram.com/p/C64WEAbsaT-/?img_index=2 | |
[4] /Voelkermord-Verfahren-gegen-Israel/!5985407 | |
[5] /Verhafteter-Menschenrechtsaktivist/!5729485 | |
[6] /Beziehungen-zwischen-Israel-und-Aegypten/!6008709 | |
## AUTOREN | |
Elias Feroz | |
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