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# taz.de -- Bundeswehr-Gelöbnis in Berlin: Strammstehen vor preußischer Kulis…
> Der Anlass ist an den Haaren herbeigezogen, die Gegenproteste sind
> verhalten: Am Mittwoch leisten Soldaten vor dem Berliner Abgeordnetenhaus
> ihren „Fahneneid“.
Bild: Die Augen geradeaus: Gelöbnis zum 68. Gründungstag der Bundeswehr im No…
Diesen Mittwoch ist es wieder so weit: Rausgeputzte Rekrut*innen
schwören Deutschland die Treue – mitten in Berlin. Anders als bei
bisherigen öffentlichen Gelöbnisfeiern der Bundeswehr dienen dieses Mal
allerdings nicht etwa der Bundestag oder der Bendlerblock als Kulisse.
Nein, es ist der preußische Chic des Berliner Abgeordnetenhauses, der für
patriotische Stimmung beim Fahneneid von 29 künftigen Soldat*innen des
Wachbataillons beim Bundesverteidigungsministerium sorgen soll.
Warum das Ritual ausgerechnet am Mittwoch und ausgerechnet vor dem Berliner
Landesparlament abgehalten wird, ist rätselhaft – selbst wenn man sich auf
die Logik der Verantwortlichen einlässt. Parlamentspräsidentin Cornelia
Seibeld (CDU) etwa meint, dass der Vorabend des [1][75-jährigen
Grundgesetzjubiläums am 23. Mai] ein passendes Datum wäre, um die
Soldat*innen vorm Abgeordnetenhaus strammstehen zu lassen. Was das
Grundgesetz mit der Bundeswehr zu tun hat – die Armee wurde erst sechs
Jahre später gegründet –, bleibt ebenso unverständlich wie die Verbindung
vom Militär zum Land Berlin.
Seibeld hat außerdem kundgetan, mit dem öffentlichen Gelöbnis das
Abgeordnetenhaus „mit Leben füllen“ zu wollen. Einem Realitätscheck hält
auch das nicht stand: Das Gebiet um das Parlamentsgebäude wird weiträumig
abgesperrt. Wie lebendig und öffentlich ist eine Zeremonie, an der nur ein
erlesener Kreis aus Politprominenz, Presse und Angehörigen der
Soldat*innen teilnehmen darf? Die Berliner Linksjugend kämpft in diesen
Tagen darum, nur halbwegs in der Nähe einen kleinen Gegenprotest abhalten
zu dürfen.
## Ausbleibende linke Empörung ist auch verständlich
Immerhin: Denn laute Kritik am Fahneneid ist ausgeblieben. Und das in
Zeiten, in denen der Bundestag [2][mit großer Mehrheit einen „Veteranentag“
einführt] und Politiker von „Kriegstüchtigkeit“ fantasieren. Doch die
antimilitaristische Szene scheint zersplittert und zerstritten. [3][Die
„Gelöbnix“-Störer der 2000er sind seit Langem nicht mehr aktiv]. Die
Grünen, einst Gegner der öffentlichen Gelöbnisse, schicken sogar
Fraktionschefin Bettina Jarasch zur Feier am Mittwoch.
Andererseits ist die ausbleibende linke Empörung über den Fahneneid auch
verständlich. Seit mehr als 25 Jahren finden in Berlin immer wieder
Gelöbnisfeiern statt. Warum sollte man über jedes dieser Stöckchen
springen, wenn kreativer Protest an anderen Stellen [4][längst viel mehr
Wirkung zeigt]? Nur selten kann sich die Armee etwa ungestört auf
Berufsmessen oder beim „Tag der Bundeswehr“ als normaler Arbeitgeber
präsentieren. Und doch bleibt ein Unbehagen angesichts der anstehenden
Feier: Das Zurschaustellen von Patriotismus und militärischer Stärke ist
einfach abstoßend.
22 May 2024
## LINKS
[1] /75-Jahre-Grundgesetz/!6008821
[2] /Ganz-grosse-Koalition-fuer-Veteranentag/!6006609
[3] /Keine-Proteste-gegen-Bundeswehr-Geloebnis/!5138855
[4] /Aktivist-ueber-Tag-ohne-Bundeswehr/!5920961
## AUTOREN
Hanno Fleckenstein
## TAGS
Bundeswehr
Abgeordnetenhaus
Soldaten
Linksjugend Solid
Antimilitarismus
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Linke Szene
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