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# taz.de -- Weniger Umweltregeln bei Agrarsubvention: Deutschland sagt wohl nic…
> Die Regierung wird sich wahrscheinlich bei der EU-Abstimmung über den
> Stopp der „Pflichtbrache“ für Bauern enthalten. Damit rechnet Minister
> Özdemir.
Bild: Dauergrünland ist Lebensraum für viele Tier- und Pflanzenarten und spei…
Berlin taz | Deutschland wird im Rat der EU-Staaten laut
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir wohl nicht gegen die [1][Abschaffung
wichtiger Umweltregeln für Agrarsubventionen] stimmen. Die letzten zwei
Jahre sei „nicht immer alles harmonisch“ in der Ampelregierung gewesen, „…
dass ich mir vorstellen könnte, dass wir unterschiedliche Vorstellungen in
dieser Frage haben“, sagte der Grünen-Politiker beim tazlab am Samstag in
Berlin. Wenn ein Koalitionspartner auf EU-Ebene in solchen Situationen
nicht mitmache, „dann gibt es die berühmte kraftvolle Enthaltung
Deutschlands.“
Die EU-Staaten müssen demnächst darüber entscheiden, ob Empfänger der
wichtigsten Agrarsubventionen, der Direktzahlungen, [2][jetzt doch nicht
mindestens 4 Prozent ihrer Ackerfläche etwa für Brachen und
„Landschaftselemente“ wie Hecken oder Baumreihen reservieren müssen]. Das
Europäische Parlament hat bereits sein Okay gegeben und damit auch auf die
Bauernproteste der vergangenen Monate reagiert.
Dabei war die „Pflichtbrache“ für Naturschützer einer der wenigen
Fortschritte bei der vergangenen Reform der EU-Agrarsubventionen, die pro
Jahr rund 55 Milliarden Euro und etwa in Deutschland die Hälfte des
Einkommens des Durchschnittshofs betragen. Der Naturschutzbund
beispielsweise fordert, dass die Bundesregierung gegen die Aufhebung der
Pflichtbrache stimmt. Denn die [3][Landwirtschaft] trägt maßgeblich dazu
bei, dass immer mehr Pflanzen- und Tierarten aussterben.
Özdemir verteidigte die voraussichtliche Enthaltung der Regierung auch
damit, dass die anderen 26 EU-Länder zustimmen würden. Wenn er sich
enthalte oder mit Nein votiere, ändere das nichts. Umweltschützer
argumentieren dagegen, dass sich an Deutschland andere EU-Staaten
orientierten und so möglicherweise doch eine Sperrminorität zustande käme.
Die FDP hatte jedoch bereits im Februar „den generellen Verzicht auf die
Flächenstilllegung“ gefordert.
## Mehr Geld für Ökoregelungen statt für Direktzahlungen
Özdemir will die Debatte aber nun nutzen, um mit mehr EU-Agrarsubventionen
Leistungen von Bauern für die Umwelt zu honorieren. „Ich nehme einen
bestimmten Teil der Direktzahlungen, und das mache ich zum Beispiel in den
Dauergrünlandprämien. … oder ich mache Biotopvernetzung“, sagte der
Minister. So könnten Landwirte „attraktive Öko-Prämien“ dafür bekommen,
dass sie die Artenvielfalt fördern. Özdemir räumte ein, dass die Prämien
für neue Ökoregelungen erst einige Zeit nach dem Wegfall der Pflichtbrache
kommen würden.
Die Direktzahlungen werden vor allem pro Fläche ausgeschüttet, weitgehend
egal, wie umweltfreundlich darauf gewirtschaftet wird. Über die genaue
Verteilung entscheidet jeder Mitgliedstaat im Rahmen der EU-Verordnungen
für sich. Dauergrünland wie Acker und Weiden bietet Lebensraum für
besonders zahlreiche Pflanzen- sowie Tierarten und speichert viel
Treibhausgas. Diskutiert wird zum Beispiel, dass Bauern extra Geld
erhalten, wenn sie Grünland höchstens zwei mal pro Jahr mähen.
Die Landwirtschaft verursacht inklusive der Emissionen aus Böden und
Maschinen laut Umweltbundesamt 13 Prozent der deutschen Treibhausgase.
Sebastian Lakner, Agrarökonom der Universität Rostock, begrüßte, dass der
Minister mehr Direktzahlungsgeld für Öko-Regelungen nutzen will: „Das ist
eine Empfehlung der Wissenschaft, aus der Özdemir jetzt relativ spät
Konsequenzen zieht.“ Aber es bleibe abzuwarten, ob die neuen Prämien
genauso stark der Artenvielfalt dienen werden, wie es die Pflichtbrache
getan hätte. „Es kommt darauf an, dass die Anforderungen der einzelnen
Öko-Regelungen hoch genug sind, um einen ökologischen Mehrwert zu
erzielen“, sagte Lakner der taz.
28 Apr 2024
## LINKS
[1] /Nabu-Chef-ueber-EU-Agrarpolitik/!5999780
[2] /Bundesregierung-gibt-Agrarlobby-nach/!5995472
[3] /Landwirtschaft/!t5007831
## AUTOREN
Jost Maurin
## TAGS
Landwirtschaft
Cem Özdemir
Naturschutz
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