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# taz.de -- EU-Flüchtlingsabkommen mit Libanon: Die Verzweiflung dürfte bleib…
> Der Flüchtlingsdeal mit Libanon wirft viele Fragen auf. Die EU setzt auf
> ein dysfunktionales und autokratisch regiertes Land.
Bild: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen während einer Pressekonf…
Der [1][EU-Flüchtlingsdeal mit dem Libanon, den EU-Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen in Beirut verkündet hat], wirft Fragen auf. Wie kann
man die versprochene 1 Milliarde Euro ausgeben, in einem völlig
dysfunktionalen Staat, der sich seit Jahren im freien ökonomischen Fall
befindet? Und wie kann man das Minenfeld umschiffen, nämlich dass die
militant-schiitische Hisbollah seit Jahren in Beirut an der Regierung
sitzt?
Alle drei EU-Flüchtlingsabkommen, die die EU am südlichen und östlichen
Mittelmeer geschlossen hat – [2][vergangenes Jahr mit Tunesien, vor sechs
Wochen mit Ägypten] und jetzt mit dem Libanon –, müssen sich auch eine
andere Kritik gefallen lassen: Egal ob den arabischen Autokraten in Ägypten
oder Tunesien oder den libanesischen Polit-Clans – sollte die EU überhaupt
an Orten Geld ausgeben, in denen die Menschenrechtslage mehr als
zweifelhaft ist? Die EU-Vertreter haben hier stets das gleiche Bekenntnis
auf den Lippen: Man befinde sich in dieser Frage mit den jeweiligen Seiten
im Dialog. Der Rest ist Realpolitik.
Doch die Zweifel zur Seite geschoben: Lassen sich die Erfolge oder
Misserfolge der EU-Migrationsdeals überhaupt messen? Nehmen wir den Fall
des 7,4 Milliarden Euro schweren Migrationsabkommens mit Ägypten, dessen
größter Teil Wirtschaftshilfen umfasst und wo „nur“ 200 Millionen Euro f�…
direkte Maßnahmen bestimmt sind, die Migration zu stoppen. Was würde
passieren, wenn ein Ägypten mit über 100 Millionen Einwohnern, mit einem
Friedensvertrag mit Israel und mit dem Suezkanal als einer der wichtigsten
Handelstrassen der Welt, wirtschaftlich kollabieren würde?
## Höchste Flüchtlingsrate der Welt
Die Folgen wären unabsehbar für die EU. Der Fall des Libanons ist ungleich
kleiner und doch dramatisch. Mit 5 Millionen Einwohnern und 1,5 Millionen
syrischen Flüchtlingen hat das Land die größte Pro-Kopf-Flüchtlingsrate der
Welt. Will man die Sonntagsreden von der „Hilfe vor Ort“ zur Verhinderung
von Flucht und Migration ernst nehmen, kommt die EU nicht am Libanon
vorbei.
Es bleibt kompliziert, und es gibt keine einfachen Antworten auf die
offenen Fragen und Klagen. Bleibt zu hoffen, dass auch im Libanon nicht der
größte Teil der versprochenen 1 Milliarde Euro bei der libanesischen
Küstenwache landet. Denn das wäre zu kurz gegriffen und würde das
Hauptproblem ignorieren: den Grad der Verzweiflung. Als ich vor zwei Jahren
selbst am Kai von Tripoli stand, dort, wo die Fischerboote mit den
Flüchtlingen nach Zypern ablegen, fasst einer von ihnen seine Optionen mit
einem Satz zusammen. „Vor mir“, sagte er, „liegt das Meer und hinter mir
die Armut.“
3 May 2024
## LINKS
[1] /EU-Abkommen-mit-dem-Libanon/!6004506
[2] /Fluechtlingsdeals-der-EU/!5999192
## AUTOREN
Karim El-Gawhary
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
Libanon
Migration
Europäische Union
Ursula von der Leyen
Tunesien
Tunis
Libanon
Zypern
Schwerpunkt Flucht
Lesestück Recherche und Reportage
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