# taz.de -- Abgebrochener Palästina-Kongress: Die halbierte Staatsräson | |
> Der Eifer gegen pro-palästinensische Stimmen geht zu weit. Dieser | |
> autoritäre Kurs ist auch für andere gefährlich. | |
Bild: Demo nach Abbruch des Palästina-Kongresses in Berlin | |
Der Schutz jüdischen Lebens gehört in Deutschland zur Staatsräson. Aber | |
gilt dieser Schutz auch für Jüdinnen und Juden, die der israelischen | |
Politik gegenüber kritischer eingestellt sind, als es die Bundesregierung | |
ist? Daran sind Zweifel angebracht. [1][Die Ausladung der Philosophin Nancy | |
Fraeser], der Umgang mit Masha Gessen und Judith Butler [2][und die | |
Auflösung eines „Palästina-Kongresses“], der unter anderem von einer | |
kleinen jüdischen Gruppe organisiert wurde – all das zeigt, was die | |
Sonntagsreden über den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland wert sind, | |
wenn es um den Schulterschluss mit Israel und dessen in Teilen | |
rechtsextremer Regierung geht: die andere Seite der Staatsräson. | |
Es gab in Deutschland schon immer ein Ressentiment gegen „liberale | |
US-Intellektuelle“. Es scheint, als habe dieses Ressentiment ausgerechnet | |
im Namen des Kampfs gegen den Antisemitismus einen neuen Ausdruck gefunden. | |
Nur so lässt sich der Eifer verstehen, mit dem zusammen mit dem Vorwurf | |
einer mangelnden Identifikation mit dem israelischen Staat gleich ganze | |
Denkschulen abgekanzelt werden. | |
Aber der deutsche McCarthyismus richtet sich gegen alle, die nicht die | |
deutsche Staatsräson zu Israel teilen. Da werden nicht nur Anstandsregeln | |
missachtet und Gesetze verschärft, sondern die Grenzen des Rechtsstaats | |
berührt, wenn offenbar willkürlich Einreise-, Versammlungs- und | |
Betätigungsverbote verhängt werden, wie es jetzt beim polizeilich | |
verhinderten „Palästina-Kongress“ in Berlin geschehen ist. Ausgerechnet der | |
Antisemitismus-Beauftragte will dem linken Verein „Jüdische Stimme für | |
einen gerechten Frieden in Nahost“ nun sogar die Gemeinnützigkeit entziehen | |
lassen, weil er deren Palästina-Solidarität ablehnt. | |
## Es fehlen Rechtsstaats-Liberale | |
Dass konservative Medien diesem autoritären Kurs applaudieren, ist nicht | |
verwunderlich. Aber selbst liberale Medien wie Die Zeit nehmen ihn | |
schulterzuckend hin. In Politik und Medien fehlen Rechtstaats-Liberale | |
alten Schlages [3][wie der FDP-Politiker Gerhart Baum], der als | |
Innenminister sogar nach dem „deutschen Herbst“ von 1977 einen kühlen Kopf | |
behielt. Zur Erinnerung: Damals erschütterten Anschlagsserien und | |
Flugzeugentführungen das Land. Heute reichen ein paar pro-palästinensische | |
Demonstrationen oder fragwürdige Äußerungen über Israel, damit das halbe | |
Land in moralische Panik verfällt und die Politik überreagiert. | |
Manche begrüßen das harte Vorgehen, weil sie meinen, es träfe schon die | |
Richtigen. Andere behaupten, das sei alles ganz normal: Es gibt nichts zu | |
sehen, gehen Sie weiter! Doch wenn dieser autoritäre Kurs einreißt, wird er | |
sich bald auch gegen andere Gruppen richten, die der Regierung | |
widersprechen: Klimaschützer, Flüchtlingshelfer oder andere. Und diese | |
Regierung wird nicht immer eine Ampel-Regierung sein. | |
14 Apr 2024 | |
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## AUTOREN | |
Daniel Bax | |
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