# taz.de -- Anwältin über Zwangsräumungen: „Manche trifft es unter Dusche�… | |
> Rechtsanwältin Carola Handwerg betreute einige Fälle, in denen Menschen | |
> unvorbereitet aus der Wohnung geworfen wurden. Sie fordert eine | |
> Gesetzesänderung. | |
Bild: Proteste gegen Zwangsräumungen haben meist wenig Erfolg | |
taz: Frau Handwerg, darf man nach geltender Rechtslage Menschen einfach so | |
auf die Straße räumen? | |
Carola Handwerg: Einfach so natürlich nicht, es bedarf eines | |
Räumungstitels. Erst dann kann ein Gerichtsvollzieher die Räumung | |
durchführen. | |
Muss sichergestellt werden, dass die Person, die geräumt wird, eine andere | |
Unterkunft hat? | |
Das ist leider nicht so. Wenn der Vermieter ein Räumungsurteil erwirken | |
konnte, müssen die ursprünglichen Mieter selbst gucken, wo sie bleiben. | |
Was passiert mit den Sachen aus einer geräumten Wohnung? | |
Der Vermieter bzw. Gerichtsvollzieher*in ist verpflichtet, die Sachen | |
einen Monat lang aufzubewahren. Danach kann das, was verwertet werden kann, | |
verwertet werden, der Rest wird vernichtet. | |
Vernichtet? | |
Es ist wirklich dramatisch. Da gehen alle Papiere aus einem Leben verloren, | |
Zeugnisse, Geburtsurkunden, alles. Ich hab immer wieder Fälle, wo mich | |
entsetzt Menschen anrufen und sagen, ich bin gerade geräumt worden. Ich | |
sage dann, aber da muss es doch ein Gerichtsverfahren gegeben haben und ein | |
Urteil – nur leider gibt es viele, die [1][aus psychischen Gründen nicht in | |
der Lage] sind, sich um ihre Post zu kümmern. Und diese Menschen trifft | |
eine Zwangsräumung quasi unter der Dusche oder am Frühstückstisch. | |
Wäre es zumindest möglich zu regeln, dass niemand geräumt werden darf, | |
solange es keine andere Unterkunft gibt? | |
Natürlich wäre das möglich, wenn der Bundesgesetzgeber das will. In | |
Frankreich ist es zum Beispiel verboten, im Winter zu räumen. Ich hatte im | |
Dezember des vergangenen Jahres eine alleinerziehende Mutter mit einem | |
Kind, die kurz vor Weihnachten geräumt wurde. Das war so furchtbar. Man | |
kann natürlich fragen, warum machen Eigentümer das, weil die die | |
Zwangsvollstreckungsaufträge ja auslösen. Aber die eigentliche Frage ist: | |
Warum schreitet der Gesetzgeber da nicht ein? | |
Gibt es keinen Schutzmechanismus? Es ist doch ein Anliegen der | |
Bundesregierung, dass Menschen nicht wohnungslos werden. | |
Ja, das sollte man meinen. Mit dem Eingang einer Räumungsklage sind die | |
Gerichte verpflichtet, das Sozialamt zu unterrichten. Aber die Behörden | |
gehen damit sehr unterschiedlich um. In Berlin wurden zum Beispiel in | |
Neukölln Sozialarbeiter losgeschickt, um an der Tür zu klingeln. Andere | |
Bezirke schicken einfach nur einen Brief ab und das war es dann. Aber es | |
gibt sehr viele Menschen, die aus Angst vor negativer Post nicht mehr an | |
den Briefkasten gehen. Und die könnte ein Sozialarbeiter erreichen. Dann | |
gäbe es auch die Chance, einen Räumungsschutzantrag zu stellen. | |
Es gibt unterschiedliche Gründe für Zwangsräumungen. Zahlungsunfähigkeit | |
ist sehr häufig, es kann aber auch Eigenbedarf geltend gemacht werden. Gibt | |
es Härtefallregelungen, wenn zum Beispiel jemand schon sehr alt oder krank | |
ist? | |
Beim Beispiel der Eigenbedarfskündigung findet eine Härtefallabwägung | |
statt, wenn man rechtzeitig Widerspruch eingelegt hat. Das sind natürlich | |
Hürden, die meist nur genommen werden können, wenn man eine Rechtsberatung | |
hat. Wenn nach einer Härtefallabwägung in erster und zweiter Instanz eine | |
Räumung rechtskräftig wird, gibt es nur zwei Stellschrauben: Man kann einen | |
Verlängerungsantrag bei der Räumungsfrist stellen. Und wenn sich der | |
Gerichtsvollzieher ankündigt, kann man noch einen Räumungsschutzantrag | |
stellen. An dieser Stelle könnte ein ärztliches Attest erwirken, dass der | |
Räumungstermin wieder abgesagt wird. | |
Wie oft passiert das? | |
Dafür ist die Hürde sehr groß. Es muss schon eine begründete Suizidgefahr | |
vorliegen. Die Gerichte wollen sehen, dass die Person schon eine konkrete | |
Vorstellung hat, wie sie ihren Suizid ausführen will. Das klingt | |
sarkastisch, aber es ist tatsächlich so. Erst wenn so ein qualifiziertes | |
Attest vorliegt, hat man eine Chance, eine Räumung abzuwenden. Aber | |
[2][älteren, kranken Menschen, Menschen mit Kindern, oder im Fall der | |
alleinerziehenden Mutter hilft das nicht weiter.] | |
Das ist hart. | |
Ja. Es haben schon mehrfach Menschen nach der Räumung Suizid begangen. 2013 | |
ist in Berlin eine Frau nach ihrer [3][Räumung in einer | |
Obdachlosenunterkunft] gestorben. Und der Fall der bereits erwähnten | |
alleinerziehenden Mutter mit ihrer Tochter hat mich auch tief erschüttert. | |
Sie hatte die ganze Wohnung schön gemacht vor Weihnachten, wir hatten ein | |
Attest vom Kinderarzt, wir hatten ein Schreiben von der Schule, wie | |
wichtig es ist, das Kind nicht aus der Umgebung zu reißen. Es war mitten im | |
Winter. Aber es hat alles nichts geholfen. Diese Mutter und dieses Kind | |
wurden geräumt. | |
Wo sind die beiden untergekommen? | |
Bei Freunden. | |
Wie war das bei anderen Fällen, die Sie betreut haben? | |
Vielen gelingt es rechtzeitig, eine neue Wohnung zu finden. Einige | |
schließen aber prekäre Untermietverträge ab. Andere kommen bei Freunden | |
oder Familie unter. Ganz schlimm sind die Fälle, die quasi von der | |
Zwangsräumung kalt erwischt werden. Davon hatte ich im vergangenen Jahr | |
drei Fälle. Die stehen dann tatsächlich völlig unvorbereitet vor einer | |
verschlossenen Tür, und wenn da nicht ein familiäres Netzwerk oder Freunde | |
existieren, dann landen sie auf der Straße. | |
Ein häufiger Grund für Zwangsräumungen sind Miet- oder Energieschulden . Es | |
wird immer wieder bemängelt, dass es bei einer ordentlichen Kündigung keine | |
Schonfristregelung gibt, mit der man innerhalb von zwei Monaten seine | |
Schulden begleichen und die Kündigung abwenden kann. Bei einer | |
außerordentlichen Kündigung gibt es eine solche Schonfrist. Warum wird das | |
nicht gemacht? | |
Mir fällt kein Grund ein, außer dass die Vermieterlobby sehr stark ist. | |
Zumindest steht im Koalitionsvertrag der Plan, dass die Schonfristregelung | |
auf die ordentliche Kündigung ausgeweitet werden soll. Das könnte der | |
Gesetzgeber ganz einfach klarstellen: Man braucht im Prinzip nur einen | |
Absatz einfügen, dass die Schonfristregelung auch entsprechend für die | |
meist hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung gilt. | |
4 Apr 2024 | |
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## AUTOREN | |
Jasmin Kalarickal | |
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