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# taz.de -- Militärhilfe für Israel: Nicht bedingungslos
> Netanjahu will Bodentruppen in die überfüllte Grenzstadt Rafah schicken.
> Alleinige Mahnungen aus Washington und Berlin werden ihn kaum davon
> abhalten.
Bild: Ein israelischer Panzer überquert die Grenze auf dem Rückweg aus dem Ga…
Bei aller Sympathie für das Land, das seit seiner Gründung um die eigene
Existenz kämpfen muss – der drohende Vormarsch israelischer Bodentruppen in
die Grenzstadt Rafah erregt zu Recht die Gemüter weltweit. Spanien, Belgien
und die Niederlande wollen keine Waffen mehr an Israel liefern. Größeres
Gewicht hätten ohne Zweifel die USA, die die Rüstungsexporte zumindest
einschränken sollten, so fordert der [1][EU-Außenbeauftragte Josep
Borrell].
Vorläufig kann sich US-Präsident Joe Biden nicht zu Bedingungen für die
Lieferungen durchringen. Stattdessen verlangt er einen „[2][glaubwürdigen
Plan für die Sicherheit und die Unterstützung]“ der Zivilbevölkerung im
südlichen Gazastreifen. Und auch Außenministerin Annalena Baerbock
beschränkt sich auf die Warnung vor einer „humanitären Katastrophe mit
Ansage“, als bestünde die nicht längst. Deutschland hat die
Rüstungslieferungen an Israel erst kürzlich aufgestockt – ohne jede
Auflage.
Kein sehr überzeugender Schritt, will man Druck auf Jerusalem ausüben. Dass
Mahnungen allein ausreichen, um Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu
von einer Bodenoffensive abzuhalten, muss niemand erwarten. Er macht doch,
was er will.
Da ist das Recht Israels auf Sicherheit, vor allem auch für die Menschen in
den Kibutzim entlang der Grenze zum Gazastreifen, die dauerhaft wohl nur
gewährleistet werden kann, wenn die Hamas in die Knie gezwungen wird.
Völlig klar, dass die Bundesrepublik hier keine Abstriche machen kann. Da
ist aber auch das Recht auf Leben der PalästinenserInnen in dem umkämpften
Gebiet. Israel muss die Terroristen bekämpfen, nicht jedoch mit allen
Mitteln.
Die Zahl der Todesopfer im Gazastreifen liegt [3][laut UN-Angaben bei über
28.000], darunter natürlich auch zahlreiche Terroristen. Auf die Zeit
umgerechnet, die der Krieg jetzt dauert, sind es 213 Todesopfer jeden Tag.
Eine Bodenoffensive in Rafah droht diese Bilanz deutlich zu toppen. Noch
ist kein Truppenaufmarsch erkennbar. Noch scheint ein Fenster der
Möglichkeiten offen zu stehen.
14 Feb 2024
## LINKS
[1] https://www.deutschlandfunk.de/borrell-usa-sollten-weniger-waffen-an-israel…
[2] https://www.nbcnews.com/news/investigations/biden-disparages-netanyahu-priv…
[3] https://www.ochaopt.org/
## AUTOREN
Susanne Knaul
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Palästinenser
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Gaza
Militär
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