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# taz.de -- Abriegelung während Coronaquarantäne: Kaum Chance auf Schmerzensg… |
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> Bewohner eines Wohnblocks in Göttingen klagen gegen die Abriegelung |
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> während der Pandemie. Das Landgericht wies dies nun zurück. |
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Bild: Das abgesperrte Hochhaus in Göttingen im Juni 2020 |
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Göttingen taz | Das juristische Tauziehen um die Abriegelung eines |
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Göttinger Hochhauskomplexes während der Coronapandemie geht weiter. Im |
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November hatte das örtliche Verwaltungsgericht die Maßnahme für |
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rechtswidrig erklärt. Mehr als 200 Bewohner:innen der Anlage |
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[1][verklagten die Stadt] daraufhin wegen Freiheitsentziehung und |
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Verletzung des Persönlichkeitsrechts beim Göttinger Landgericht auf |
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Schmerzensgeld. |
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Die Zivilkammer des Gerichts räumt dem Begehren allerdings wenig |
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Erfolgschancen ein, wie sich aus mehreren jetzt veröffentlichten |
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Beschlüssen ergibt. Die Richter lehnen darin insgesamt 40 Anträge von |
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Betroffenen auf Prozesskostenhilfe ab. |
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Das Hochhaus gilt als sozialer Brennpunkt. Rund 700 Menschen, darunter 200 |
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Kinder und Jugendliche, leben dort unter prekären Bedingungen. Für die |
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meisten der nur 19 bis 39 Quadratmeter kleinen Appartements zahlt die Stadt |
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Göttingen die Miete, weil die Bewohner auf Transferleistungen angewiesen |
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sind. |
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Nachdem sich im Juni 2020 zwei Frauen mit dem Coronavirus infiziert hatten, |
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ordnete die Stadt Tests für alle Bewohner an, 120 Menschen wurden positiv |
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getestet. Um eine weitere Ausbreitung zu verhindern, [2][stellte die Stadt |
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den Komplex unter Quarantäne]. Die Eingänge zum Grundstück wurden |
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abgesperrt und mit Toren verschlossen. Lieferwagen brachten Lebensmittel |
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und Hygieneartikel. |
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Auch wenn die Absperrung und polizeiliche Bewachung rechtswidrig waren, |
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ergebe sich daraus nicht automatisch ein zivilrechtlicher Anspruch auf |
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Schmerzensgeld, findet nun das Landgericht. Denn Schmerzensgeld sei keine |
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Strafe für rechtswidriges Verwaltungshandeln. Zudem, so die Richter, hätte |
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es die von den Klägern geltend gemachten Beeinträchtigungen ohnehin |
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gegeben. Die Menschen hätten den Wohnblock schon wegen der |
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Quarantäneanordnung nicht verlassen dürfen. Die Entscheidung des |
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Landgerichts ist noch nicht rechtskräftig. |
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13 Feb 2024 |
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## LINKS |
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[1] /Abriegelung-waehrend-Coronaquarantaene/!5983856 |
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[2] /Ausschreitungen-wegen-Corona-Quarantaene/!5690924 |
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## AUTOREN |
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Reimar Paul |
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