# taz.de -- Abriegelung während Coronaquarantäne: Kaum Chance auf Schmerzensg… | |
> Bewohner eines Wohnblocks in Göttingen klagen gegen die Abriegelung | |
> während der Pandemie. Das Landgericht wies dies nun zurück. | |
Bild: Das abgesperrte Hochhaus in Göttingen im Juni 2020 | |
GÖTTINGEN taz | Das juristische Tauziehen um die Abriegelung eines | |
Göttinger Hochhauskomplexes während der Coronapandemie geht weiter. Im | |
November hatte das örtliche Verwaltungsgericht die Maßnahme für | |
rechtswidrig erklärt. Mehr als 200 Bewohner:innen der Anlage | |
[1][verklagten die Stadt] daraufhin wegen Freiheitsentziehung und | |
Verletzung des Persönlichkeitsrechts beim Göttinger Landgericht auf | |
Schmerzensgeld. | |
Die Zivilkammer des Gerichts räumt dem Begehren allerdings wenig | |
Erfolgschancen ein, wie sich aus mehreren jetzt veröffentlichten | |
Beschlüssen ergibt. Die Richter lehnen darin insgesamt 40 Anträge von | |
Betroffenen auf Prozesskostenhilfe ab. | |
Das Hochhaus gilt als sozialer Brennpunkt. Rund 700 Menschen, darunter 200 | |
Kinder und Jugendliche, leben dort unter prekären Bedingungen. Für die | |
meisten der nur 19 bis 39 Quadratmeter kleinen Appartements zahlt die Stadt | |
Göttingen die Miete, weil die Bewohner auf Transferleistungen angewiesen | |
sind. | |
Nachdem sich im Juni 2020 zwei Frauen mit dem Coronavirus infiziert hatten, | |
ordnete die Stadt Tests für alle Bewohner an, 120 Menschen wurden positiv | |
getestet. Um eine weitere Ausbreitung zu verhindern, [2][stellte die Stadt | |
den Komplex unter Quarantäne]. Die Eingänge zum Grundstück wurden | |
abgesperrt und mit Toren verschlossen. Lieferwagen brachten Lebensmittel | |
und Hygieneartikel. | |
Auch wenn die Absperrung und polizeiliche Bewachung rechtswidrig waren, | |
ergebe sich daraus nicht automatisch ein zivilrechtlicher Anspruch auf | |
Schmerzensgeld, findet nun das Landgericht. Denn Schmerzensgeld sei keine | |
Strafe für rechtswidriges Verwaltungshandeln. Zudem, so die Richter, hätte | |
es die von den Klägern geltend gemachten Beeinträchtigungen ohnehin | |
gegeben. Die Menschen hätten den Wohnblock schon wegen der | |
Quarantäneanordnung nicht verlassen dürfen. Die Entscheidung des | |
Landgerichts ist noch nicht rechtskräftig. | |
13 Feb 2024 | |
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## AUTOREN | |
Reimar Paul | |
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