# taz.de -- Abriegelung während Coronaquarantäne: Bewohner fordern Schmerzens… | |
> Während der Coronapandemie wurde ein Wohnblock in Göttingen rechtswidrig | |
> abgeriegelt. Nun verlangen 78 Familien Entschädigung von der Stadt. | |
Bild: Umzäunt und von der Polizei bewacht: Eine Woche lang waren die rund 700 … | |
GÖTTINGEN taz | 223 Bewohner eines Hochhauskomplexes verklagen die | |
Stadtverwaltung Göttingen vor dem Landgericht wegen Freiheitsentziehung und | |
Verletzung des Persönlichkeitsrechts auf Schmerzensgeld. Während der | |
Coronapandemie hatte diese das Wohnhaus mehrtägig komplett absperren und | |
umzäunen lassen. Schon im November hatte das Göttinger Verwaltungsgericht | |
(VG) [1][dieses Vorgehen für rechtswidrig erklärt]. Nun wollen die | |
Betroffenen entschädigt werden. | |
Die Betroffenen aus 78 Familien begehren eine Summe von insgesamt mehr als | |
880.000 Euro, wie der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam mitteilt. Er hatte | |
zuvor das VG-Urteil erstritten, das bundesweit Aufsehen erregt hatte. | |
„Die betroffenen Familien haben wegen der offensichtlich rechtswidrigen | |
Freiheitsentziehung und der tiefgreifenden Persönlichkeitsrechtsverletzung | |
einen Anspruch auf Schmerzensgeld gegen die Stadt Göttingen aus dem | |
sogenannten Amtshaftungsanspruch“, begründet Anwalt Adam die neuerliche | |
Klage. | |
Bei der Höhe ihrer Forderung berufen sich die Kläger auf die Rechtsprechung | |
des Bundesverfassungsgerichts zu rechtswidrigen Freiheitsentziehungen, | |
demnach seien mindestens 50 Euro je Person und Stunde der | |
Freiheitsentziehung angemessen. | |
## 700 Menschen unter prekären Bedingungen | |
Im Dezember hatte Adam die Stadt zunächst außergerichtlich aufgefordert, | |
das Schmerzensgeld zu zahlen oder in außergerichtliche | |
Vergleichsverhandlungen einzutreten. Hierauf habe die Kommune aber nicht | |
reagiert, so dass die Klagen wegen drohender Verjährung bis zum 31. | |
Dezember erhoben werden mussten. | |
Dass der Anspruch der ohnehin marginalisierten Menschen nicht bereits | |
außergerichtlich befriedigt worden sei und die Familien in die Klagen | |
gezwungen würden, sei eine „finanzpolitische Taktiererei“, ärgert sich | |
Adam. | |
Der Wohnkomplex gilt als Problemimmobilie und sozialer Brennpunkt. Rund 700 | |
Menschen, darunter 200 Kinder und Jugendliche, leben dort unter prekären | |
Bedingungen. Für die meisten der nur 19 bis 39 Quadratmeter kleinen | |
Appartements zahlt die Stadt Göttingen die Miete, weil die Bewohner auf | |
Transferleistungen angewiesen sind. | |
## Klagen über schlechte Versorgung | |
Nachdem sich im Juni 2020 zwei Frauen mit dem Coronavirus infiziert hatten, | |
ordnete die Stadt Tests für alle Bewohner an, 120 Menschen wurden positiv | |
getestet. Um eine weitere Ausbreitung zu verhindern, [2][stellte die Stadt | |
den Komplex unter Quarantäne, eine Woche lang blieben die Bewohner quasi | |
eingesperrt]. | |
Die Eingänge zum Grundstück wurden abgesperrt und mit Toren verschlossen. | |
Lieferwagen brachten Lebensmittel und Hygieneartikel, das Rote Kreuz und | |
die Johanniter betrieben auf dem Gelände eine mobile Sanitätsstation. Aus | |
Sicht vieler Bewohner funktionierte die Versorgung schlecht, es gab Klagen | |
über zu wenig Essen. | |
„Was uns von der Stadt gegeben wird, sind ein paar Äpfel und abgelaufene | |
Chips“, sagte damals eine Frau. Der evangelische Pfarrer und damalige | |
Grünen-Ratsherr Thomas Harms sprach von einem „verschärften Arrest“ für … | |
Personen und stellte die Frage, ob eine solche Maßnahme wohl auch in den | |
besseren Wohnvierteln der Stadt angeordnet worden wäre. | |
7 Jan 2024 | |
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## AUTOREN | |
Reimar Paul | |
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