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# taz.de -- Querdenker*innen vor Gericht: Videobotschaft an die Fangemeinde
> Einige Stars der Querdenken-Bewegung müssen sich vor Gericht
> verantworten. Sie machen daraus ein neues Thema für ihre Anhänger*innen.
Bild: Ein Star der Szene: Reiner Fuellmich, Rechtsanwalt und Ex-Spitzenkandidat…
In der [1][Querdenken-Bewegung] hat sich der Fokus verschoben. Bei den
Kundgebungen und Demonstrationen protestieren die Teilnehmenden längst auch
gegen die Sanktionsmaßnahmen gegen Russland. Seit dem Terroranschlag der
Hamas am 7. Oktober richten sie sich [2][auch gegen Israel]. Seit Kurzem
bewegt sie noch ein weiteres Thema: Die Strafverfolgung der eigenen
Mitstreiter*innen. Die Vorwürfe der Strafverfolgungsbehörden reichen von
missbräuchlichen Spendenverwendungen über falsche Atteste bis zu
volksverhetzendem Reden.
Vor dem Amtsgericht Duderstadt in Niedersachsen muss sich [3][Carola
Javid-Kistel] im kommenden Jahr verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft
der Ärztin vor, 16 Atteste über Maskenbefreiung und zahlreiche
Impfunfähigkeitsbescheinigungen ausgestellt zu haben.
Die Impfgegnerin mit großer Fangemeinde berichtete in einer Videobotschaft
von weiteren Vorwürfen: Nach der Rückkehr aus einem Hochrisikogebiet habe
sie sich nicht in Quarantäne begeben. Sie hätte zwar von der Pflicht
gewusst, sagte sie, aber diese für unsinnig gehalten. „Warum sollte ich
mich in Quarantäne begeben? Ich bin fit“, sagte sie in dem Video. Statt zu
Hause zu bleiben habe sie mehrere Veranstaltungen besucht und
Patient:innen behandelt.
Einem Gerichtsprozess hatte sich die 57-Jährige entzogen und war nach
Mexiko geflohen. Bei der Einreise in die Schweiz nahm die Polizei sie am
Flughafen fest, da ein europäischer Haftbefehl gegen sie vorlag.
In Frankfurt am Main setzte die Polizei den Querdenken-Anwalt Reiner
Fuellmich fest. Der Göttinger Anwalt und [4][Bundestagsspitzenkandidat für
Die Basis] war zuvor aus Mexiko abgeschoben wurden.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem ehemaligen Szenestar gewerbsmäßige Untreue
in 18 Fällen vor. Der 65-jährige Fuellmich soll insgesamt mehr als eine
Million Euro veruntreut haben. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft
bestreitet der Angeklagte strafrechtlich relevantes Handeln.
Der Rechtsanwalt soll Gesellschafter und einer von vier Geschäftsführern
der Mitte 2020 gegründeten Stiftung „Corona-Ausschuss“ gewesen sein, die
sich durch Spenden finanzierte. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, 16
Einzelüberweisungen im Gesamtwert von mehr als 350.000 Euro auf sein
Kanzleikonto veranlasst und intern verwendet zu haben. Zudem soll er
700.000 Euro auf sein privates Konto überwiesen haben.
Einen Antrag auf Entlassung aus der Untersuchungshaft lehnte das
Amtsgericht Göttingen im November ab. Der Grund: Fluchtgefahr. Der Anwalt
wurde schon mehrfach bestraft: Ein Amtsgericht verurteilte ihn wegen
Beleidigung in drei Fällen und Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 140
Tagessätzen. Das Landgericht Göttingen sprach ihn in einem
Berufungsverfahren wegen Beleidigung in zwei Fällen schuldig.
Die Ärztin Javid-Kistel kam unter Auflagen aus der Haft frei. Sie musste
eine Kaution von 30.000 Euro hinterlegen, Personalausweis und Reisepass
abgeben. Bei dem Prozess gegen sie könnte auch eine Anklage wegen
Volksverhetzung, übler Nachrede und Beleidigung verhandelt werden. In
Herzberg soll sie auf einer Kundgebung ausgeführt haben, dass die
Coronamaßnahmen „schlimmer als der Holocaust“ seien. Einem Ärzte-Kollegen
soll sie vorgeworfen haben, Patienten „krank- und totzuimpfen“. Bei der
Durchsuchung ihrer Naturheilpraxis soll sie zu den Polizisten:innen
gesagt haben: „Das ist Faschismus, ihr seid doch alle bekloppt“, berichtete
der NDR.
Im kommenden Jahr muss sich auch der pensionierte Professor für
Mikrobiologie, [5][Sucharit Bhakdi], einem Berufungsverfahren stellen. Er
hatte die Pandemiemaßnahmen mit dem Holocaust verglichen. Die AfD hat ihn
trotzdem zu einem „Corona-Symposium“ in den Bundestag eingeladen.
21 Dec 2023
## LINKS
[1] /Querdenken-Bewegung/!t5718280
[2] /Querdenkerinnen-Demo-in-Hamburg/!5969723
[3] /Razzia-bei-Aerztin-der-Leugner-Szene/!5742112
[4] /Die-Basis-nach-der-Wahl/!5804884
[5] /Prozess-gegen-Coronaleugner-Bhakdi/!5933365
## AUTOREN
Andreas Speit
## TAGS
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