# taz.de -- Querdenker*innen vor Gericht: Videobotschaft an die Fangemeinde | |
> Einige Stars der Querdenken-Bewegung müssen sich vor Gericht | |
> verantworten. Sie machen daraus ein neues Thema für ihre Anhänger*innen. | |
Bild: Ein Star der Szene: Reiner Fuellmich, Rechtsanwalt und Ex-Spitzenkandidat… | |
In der [1][Querdenken-Bewegung] hat sich der Fokus verschoben. Bei den | |
Kundgebungen und Demonstrationen protestieren die Teilnehmenden längst auch | |
gegen die Sanktionsmaßnahmen gegen Russland. Seit dem Terroranschlag der | |
Hamas am 7. Oktober richten sie sich [2][auch gegen Israel]. Seit Kurzem | |
bewegt sie noch ein weiteres Thema: Die Strafverfolgung der eigenen | |
Mitstreiter*innen. Die Vorwürfe der Strafverfolgungsbehörden reichen von | |
missbräuchlichen Spendenverwendungen über falsche Atteste bis zu | |
volksverhetzendem Reden. | |
Vor dem Amtsgericht Duderstadt in Niedersachsen muss sich [3][Carola | |
Javid-Kistel] im kommenden Jahr verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft | |
der Ärztin vor, 16 Atteste über Maskenbefreiung und zahlreiche | |
Impfunfähigkeitsbescheinigungen ausgestellt zu haben. | |
Die Impfgegnerin mit großer Fangemeinde berichtete in einer Videobotschaft | |
von weiteren Vorwürfen: Nach der Rückkehr aus einem Hochrisikogebiet habe | |
sie sich nicht in Quarantäne begeben. Sie hätte zwar von der Pflicht | |
gewusst, sagte sie, aber diese für unsinnig gehalten. „Warum sollte ich | |
mich in Quarantäne begeben? Ich bin fit“, sagte sie in dem Video. Statt zu | |
Hause zu bleiben habe sie mehrere Veranstaltungen besucht und | |
Patient:innen behandelt. | |
Einem Gerichtsprozess hatte sich die 57-Jährige entzogen und war nach | |
Mexiko geflohen. Bei der Einreise in die Schweiz nahm die Polizei sie am | |
Flughafen fest, da ein europäischer Haftbefehl gegen sie vorlag. | |
In Frankfurt am Main setzte die Polizei den Querdenken-Anwalt Reiner | |
Fuellmich fest. Der Göttinger Anwalt und [4][Bundestagsspitzenkandidat für | |
Die Basis] war zuvor aus Mexiko abgeschoben wurden. | |
Die Staatsanwaltschaft wirft dem ehemaligen Szenestar gewerbsmäßige Untreue | |
in 18 Fällen vor. Der 65-jährige Fuellmich soll insgesamt mehr als eine | |
Million Euro veruntreut haben. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft | |
bestreitet der Angeklagte strafrechtlich relevantes Handeln. | |
Der Rechtsanwalt soll Gesellschafter und einer von vier Geschäftsführern | |
der Mitte 2020 gegründeten Stiftung „Corona-Ausschuss“ gewesen sein, die | |
sich durch Spenden finanzierte. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, 16 | |
Einzelüberweisungen im Gesamtwert von mehr als 350.000 Euro auf sein | |
Kanzleikonto veranlasst und intern verwendet zu haben. Zudem soll er | |
700.000 Euro auf sein privates Konto überwiesen haben. | |
Einen Antrag auf Entlassung aus der Untersuchungshaft lehnte das | |
Amtsgericht Göttingen im November ab. Der Grund: Fluchtgefahr. Der Anwalt | |
wurde schon mehrfach bestraft: Ein Amtsgericht verurteilte ihn wegen | |
Beleidigung in drei Fällen und Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 140 | |
Tagessätzen. Das Landgericht Göttingen sprach ihn in einem | |
Berufungsverfahren wegen Beleidigung in zwei Fällen schuldig. | |
Die Ärztin Javid-Kistel kam unter Auflagen aus der Haft frei. Sie musste | |
eine Kaution von 30.000 Euro hinterlegen, Personalausweis und Reisepass | |
abgeben. Bei dem Prozess gegen sie könnte auch eine Anklage wegen | |
Volksverhetzung, übler Nachrede und Beleidigung verhandelt werden. In | |
Herzberg soll sie auf einer Kundgebung ausgeführt haben, dass die | |
Coronamaßnahmen „schlimmer als der Holocaust“ seien. Einem Ärzte-Kollegen | |
soll sie vorgeworfen haben, Patienten „krank- und totzuimpfen“. Bei der | |
Durchsuchung ihrer Naturheilpraxis soll sie zu den Polizisten:innen | |
gesagt haben: „Das ist Faschismus, ihr seid doch alle bekloppt“, berichtete | |
der NDR. | |
Im kommenden Jahr muss sich auch der pensionierte Professor für | |
Mikrobiologie, [5][Sucharit Bhakdi], einem Berufungsverfahren stellen. Er | |
hatte die Pandemiemaßnahmen mit dem Holocaust verglichen. Die AfD hat ihn | |
trotzdem zu einem „Corona-Symposium“ in den Bundestag eingeladen. | |
21 Dec 2023 | |
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## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
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