# taz.de -- Querdenker Reiner Fuellmich: Ex-Kanzlerkandidat vor Gericht | |
> Querdenken-Anwalt Reiner Fuellmich bestreitet beim Prozessauftakt, Gelder | |
> veruntreut zu haben. Seine Verteidigung gerät reichlich wirr. | |
Bild: Der Angeklagte Rechtsanwalt Reiner Fuellmich beim Prozessauftakt im Landg… | |
GÖTTINGEN taz | In Handschellen wird der ehemalige Kanzlerkandidat der | |
Partei [1][Die Basis] in den Gerichtssaal geführt. Seit Oktober sitzt der | |
Anwalt Reiner Fuellmich in Untersuchungshaft. Ihm wird unter anderem | |
vorgeworfen 700.000 Euro veruntreut zu haben, die als Spenden an die | |
„Stiftung Corona-Ausschuss“ geflossen sind. Den Corona-Ausschuss hatte | |
Fuellmich 2022 selbst mitgegründet, zusammen mit drei anderen Anwälten | |
fungierte er als Gesellschafter und Geschäftsführer. Er galt damals als | |
eines der prominentesten Gesichter der Querdenken-Bewegung. | |
Sein Fanklub ist seither deutlich geschrumpft. Aber ein paar Unentwegte | |
gibt es noch: Sie halten regelmäßig Mahnwachen vor der JVA Rosdorf ab, wo | |
Fuellmich [2][in U-Haft] sitzt und sie sind zum Prozessauftakt gekommen, um | |
ihn zu unterstützen. | |
Die Anklage hat sich allerdings ein wenig verändert. Als Fuellmich im | |
Oktober festgenommen wurde, nachdem er aus Mexiko ausgewiesen wurde, war | |
noch die Rede von mehr als einer Million Euro, die Fuellmich unterschlagen | |
haben sollte. | |
Doch das Gericht ließ nicht alle Anklagepunkte zu: Bei 16 Überweisungen, | |
die auf Fuellmichs Kanzleikonto landeten, ging zwar die Staatsanwaltschaft | |
von gewerbsmäßiger Untreue aus – das Gericht fand aber, hier könnten ja | |
tatsächlich Gegenleistungen erbracht worden sein. | |
## Ex-Kolleg*innen beschimpft Fuellmich als „Idioten“ | |
Übrig bleiben also drei üppige Darlehen, die auf Privatkonten geflossen | |
sind. Auch auf das Konto von Fuellmichs Ehefrau, die davon eine | |
Gartenumgestaltung inklusive Pooleinbau bestritt. Hinzugekommen ist ein | |
weiterer Anklagepunkt: Subventionsbetrug. Fuellmich soll für seine Kanzlei | |
in Göttingen zu Unrecht 15.000 Euro Coronasoforthilfe kassiert haben. | |
Der 66-Jährige nutzt die Gelegenheit zur Einlassung nach der | |
Anklageverlesung, um eine Stunde lang seine sehr eigene Sicht der Dinge | |
vorzutragen. Dazu holt er erst einmal weit aus: Spricht von seinem Vater, | |
seiner Herkunft, seiner Vergangenheit als Banker und Verbraucheranwalt in | |
Deutschland und den USA. | |
Dann kommt er zum eigentlichen Kern: Die Vorwürfe seien allesamt von seinen | |
kriminellen Ex-Mitstreitern an den Haaren herbeigezogen worden. Dass er auf | |
der Anklagebank sitzt, verdankt er im Wesentlichen der Anzeige der | |
Ex-Corona-Ausschuss-Mitglieder Antonia Fischer und Justus Hoffmann. Die | |
seien „Idioten“ und hätten nie etwas beizutragen gehabt. Die Darlehen, die | |
er mit der Vierten im Bunde, Viviane Fischer vereinbart hatte, hätten | |
einzig und allein dazu gedient, das Geld des Corona-Ausschusses in | |
Sicherheit zu bringen, rechtfertigt sich Fuellmich. | |
Damals seien nämlich immer wieder Konten gekündigt oder sogar gepfändet | |
worden, die Spendeneingänge hätten den Verdacht der Geldwäsche ausgelöst. | |
Das Geld „verschwinden“ zu lassen und mit den eigenen Immobilien | |
abzusichern, sei der einzige Weg gewesen, das zu verhindern. Er hätte das | |
jederzeit zurückzahlen können und sei auch dazu bereit gewesen, wenn seine | |
böswilligen Ex-Mitstreiter nicht den Verkauf seines Göttinger Hauses | |
torpediert hätten. | |
Fuellmich zieht alle Register: Er referiert darüber, warum der | |
Untreue-Paragraf des Strafgesetzbuches 1. ein Nazi-Paragraf und 2. | |
untauglich sei, wirft der Staatsanwaltschaft heimliche und einseitige | |
Ermittlungen vor, beklagt seine Rückführung aus Mexiko sei eigentlich eine | |
Entführung gewesen, seine Haftbedingungen skandalös und der Transport ins | |
Landgericht mit verdrehten Handgelenken Folter. | |
Das Gericht nimmt das zur Kenntnis. Und dann beginnt der Vorsitzende | |
Richter nachzufragen: Warum denn die Darlehensverträge zinslos vereinbart | |
worden seien? Warum die Eintragung einer Grundschuld auf seine Immobilie, | |
wie sie zumindest im dritten Darlehensvertrag vereinbart worden sei, nie | |
stattgefunden habe? Die Antworten darauf fallen deutlich kürzer aus. Acht | |
weitere Verhandlungstage hat die Kammer angesetzt. Anfang März soll ein | |
Urteil fallen. | |
31 Jan 2024 | |
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## AUTOREN | |
Nadine Conti | |
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