# taz.de -- Polizeieinsätze im Görlitzer Park: Spranger rechnet besser als ih… | |
> Kai Wegner will den Görli einzäunen – und begründet das mit falschen | |
> Zahlen. Die Innensenatorin hat den Regierenden nun widerwillig | |
> korrigiert. | |
Bild: Alles für einen Zaun: Der Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner … | |
BERLIN taz | Kai Wegner hat die Absicht, einen Zaun zu errichten – um den | |
Görlitzer Park. Das hat der Regierende Bürgermeister (CDU) in der | |
vergangenen Woche bei einem [1][skurrilen Mini-Spaziergang durch den Park] | |
bekräftigt und Kritik an dem Plan mit falschen Zahlen abgeschmettert, wie | |
nun ausgerechnet Innensenatorin Iris Spranger (SPD) einräumen musste. | |
Wegner hatte versichert, den Park nachts abzuschließen werde sich nicht | |
negativ auf die umliegenden Kieze auswirken, denn: „Die Polizei verzeichnet | |
72.000 Einsatzstunden im Jahr im Park. Wenn ich diese Stunden nachts aus | |
dem Park rausnehme und damit die Wohngebiete schütze, verhindern wir die | |
Verdrängung in die umliegenden Wohngebiete.“ | |
72.000 Arbeitsstunden pro Jahr im Park, die in Zukunft teils in die | |
angrenzenden Kieze verlegt werden könnten? Klingt übertrieben. Und ist es | |
auch. Tatsächlich entfielen in den vergangenen Jahren jeweils zwischen | |
6.000 und 12.000 Arbeitsstunden von Polizist*innen auf den eigentlichen | |
Park, wie aus einer [2][Antwort der Innensenatsverwaltung] auf eine | |
Grünen-Anfrage vom vergangenen Herbst hervorgeht. | |
Diese Zahlen bestätigte Spranger am Montag im Innenausschuss und wies | |
darauf hin, die von Wegner genannten 72.000 Stunden bezögen sich auf den | |
gesamten „kriminalitätsbelasteten Ort Görlitzer Park und Wrangelkiez“. Der | |
aber umfasst nicht nur den Park, sondern auch angrenzende Gebiete. Hier | |
darf die Polizei jederzeit sogenannte verdachtsunabhängige Kontrollen | |
durchführen. | |
## Wegners Argument macht keinen Sinn | |
Spranger versuchte noch, alles als ein Missverständnis darzustellen: Der | |
Regierende habe eben den „kriminalitätsbelasteten Ort“ gemeint und nicht | |
den Park allein. Sie wagte es auch nach mehrfacher Nachfrage nicht, das | |
Offensichtliche auszusprechen: dass das Argument ihres Chefs Kai Wegner | |
keinen Sinn ergibt. | |
Schließlich entfällt der Großteil der Einsatzstunden bereits auf die | |
Umgebung des Parks, die Wegner durch die nächtliche Schließung „entlasten“ | |
will. Das Einsparpotenzial bei den Arbeitsstunden ist also um ein | |
Vielfaches geringer, als Wegner behauptet hat. | |
So oder so stößt die Vorstellung von noch stärkerer Polizeipräsenz in den | |
betroffenen Kiezen auf wenig Begeisterung. Das Bündnis „Görli zaunfrei!“ | |
etwa [3][kritisiert eine „populistische law-and-order-Politik“] des Senats | |
auf dem Rücken der Anwohner*innen. Anstatt Millionen für den Zaun zu | |
verpulvern, brauche es nachhaltige Antworten auf die Drogenkrise. | |
29 Jan 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Senatstour-in-Friedrichshain-Kreuzberg/!5984422 | |
[2] https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-16… | |
[3] https://www.bizim-kiez.de/blog/2023/11/14/unser-park-bleibt-auf-wir-sind-be… | |
## AUTOREN | |
Hanno Fleckenstein | |
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