# taz.de -- Politologe über Serbien: „Neuwahlen in Belgrad sind denkbar“ | |
> Wegen des mutmaßlichen Wahlbetrugs gibt es Proteste. Florian Bieber | |
> erklärt, was es bräuchte, damit sie Präsident Vučić gefährlich werden. | |
Bild: Belgrad, 25.12.2023: Studierende protestieren mit einer Straßenblockade … | |
taz: Gibt es schon belastbare Informationen zur Qualität und Quantität des | |
mutmaßlichen Wahlbetrugs? Ist es schlimmer als bei früheren Wahlen? | |
Florian Bieber: Es gibt Informationen dazu im Bericht des Büros für | |
Demokratie und Menschenrechte ODIHR, allerdings ohne [1][Details, sowie | |
Hinweise vom Recherche Center Crta]. Die systematische Anmeldung von | |
serbischen Staatsbürgern in Belgrad, die dann dort wählen, ist eine neue | |
Dimension, die zumindest in dem Umfang bisher nicht stattfand und bereits | |
im Vorfeld beobachtet wurde. Natürlich sind alle in Belgrad gemeldeten | |
Bürger stimmberechtigt, aber es gibt den Verdacht, dass Tausende zum Zweck | |
der Wahl in Belgrad angemeldet wurden, obwohl sie tatsächlich anderswo | |
wohnen. | |
Können die aktuellen Proteste Präsident Aleksandar Vučić gefährlich werden… | |
Ich denke nicht wirklich. Erstens sind die Hinweise auf Wahlbetrug nur für | |
Belgrad wirklich ausreichend. Bei den Parlamentswahlen gab es sicher auch | |
Unregelmäßigkeiten und Betrug, aber das Ausmaß ist wohl geringer und auch | |
der Erfolg der SNS zu groß. Natürlich kann es gefährlich werden, wenn er | |
sich ungeschickt verhält und externer Druck groß wird. Das ist jedoch eher | |
unwahrscheinlich. Die [2][Proteste sind bisher auch zu klein], gerade im | |
Vergleich mit den Protesten im Frühsommer. | |
Also halten Sie Neuwahlen für unwahrscheinlich? | |
Neuwahlen in Belgrad sind denkbar, wenn die Proteste andauern und klare | |
Signale aus der EU und den US kommen, die auf eine Untersuchung und | |
Neuwahlen drängen. Natürlich müssten bei Neuwahlen die Bedingung | |
grundsätzlich verbessert werden, das geht nicht sofort. | |
Wie bereit ist Vučić, Gewalt einzusetzen, um auch Massenproteste im ganzen | |
Land niederzuschlagen? | |
Bisher gibt es keine landesweite Protestbewegung und diese wirkt auch eher | |
unrealistisch. Generell hat Vučić Proteste generell nicht unterdrückt, | |
sondern sie sind meist selbst verlaufen, nachdem nichts passiert ist. Es | |
ist wahrscheinlich, dass er beibehält. Gewalt durch der Polizei ist eher | |
die Ausnahme, weil das oft die Unzufriedenheit mit dem Regime noch | |
bestärkt. | |
Welche Rolle spielt Russland bei alldem? | |
Natürlich versucht Russland daraus Kapital zu schlagen und Serbien und | |
Russland haben ein Abkommen [3][zur Bekämpfung von „Farbrevolutionen“] | |
unterzeichnet. Das Maidan-Szenario betonen Vučić und Brnabić (Ana Brnabić, | |
die Ministerpräsidentin Serbiens, Anmerkung der Redaktion) auch dieser | |
Tage. Ich denke, dass es weniger darum geht, Hilfe aus Russland zu | |
bekommen, sondern eine Botschaft an die USA und die EU zu schicken: Wenn | |
ihr auf uns Druck ausübt, wenden wir uns Russland zu. Dabei geht es um | |
geopolitische Fragen, wie serbische Munition für die Ukraine und | |
Kompromisse im Kosovo. Vučić erhofft sich durch die Mischung aus Drohung | |
und positiven [4][Signalen vom Druck des Westens zu befreien]. | |
Welche Reaktionen müssten von EU und Österreich kommen? | |
Es müsste eine klare Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung kommen; | |
Druck, um eine Aufklärung voranzutreiben. Wichtig wäre auch, die Opposition | |
zumindest zu treffen und der Zivilgesellschaft den Rücken zu stärken. Die | |
Grundlage hierfür gibt es durch die Wahlbeobachtung der OSZE. Bisher gab es | |
zwar Erklärungen, aber keine klaren Schritte. Es scheint, als wären die | |
Fragen des Kosovo bzw. Waffen für die Ukraine wichtiger, als Demokratie in | |
Serbien. | |
30 Dec 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://crta.rs/en/the-results-of-the-belgrade-elections/ | |
[2] /Nach-den-Wahlen-in-Serbien/!5977948 | |
[3] /Syrisch-russische-Beziehungen/!5911444 | |
[4] /Serbische-Wahlen/!5975837 | |
## AUTOREN | |
Florian Bayer | |
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