# taz.de -- Studentin über Wahlfälschung in Serbien: „Wir werden weiter pro… | |
> Emilija Milenković war eine der Rednerinnen auf der Kundgebung gegen | |
> Wahlfälschungen in Belgrad. Sie berichtet von den Plänen der zivilen | |
> Opposition. | |
Bild: Demonstranten schwenken am 30.12. in Belgrad serbische Flaggen während e… | |
taz: Sie und Ihre Mitstreiter:innen protestieren seit dem 18. Dezember | |
fast jeden Tag. Warum? | |
Emilija Milenković: Die Parlaments- und Lokalwahlen vom 17. Dezember waren | |
weder frei noch fair. Es gab jede Menge Unregelmäßigkeiten, das stellten | |
auch internationale Wahlbeobachter fest. Es kann nicht sein, dass Tausende | |
Leute aus Bosnien heran gekarrt werden, um den Belgrader Bürgermeister zu | |
wählen. Sogar Tote tauchten auf Wählerlisten auf. Wir fordern Transparenz | |
und Neuwahlen. | |
Sie sind schon länger in der Zivilgesellschaft aktiv. | |
Wir haben uns letzten Mai organisiert, als zwei Amokläufe in Serbien verübt | |
wurden. Damals als „Studierende gegen Gewalt“, wir demonstrierten den | |
ganzen Sommer lang. Nun haben wir uns umbenannt, denn wir sind nicht nur | |
für Studierende da. Und unser Ziel ist nun ein anderes: Demokratie. | |
Werden die aktuellen Proteste überwiegend von Jungen getragen? | |
Vor allem von uns Studierenden, aber nicht nur. Wir teilen die Ziele auch | |
mit der politischen Opposition, nicht aber die Herangehensweise. Die | |
Parteien wollen vor allem institutionell vorgehen, eine | |
[1][Oppositionspolitikerin begann außerdem einen Hungerstreik] (den sie | |
nach zwei Wochen aus medizinischen Gründen beendete, Anm.). | |
Wir sind von Parteien unabhängig und wollten uns von Anfang an etwas | |
Eigenes einfallen lassen. Daher begannen wir, Straßen im Belgrader | |
Regierungsviertel lahmzulegen. Wir konnten zwei Blockaden für sechs | |
Stunden, eine weitere sogar für 24 Stunden aufrechterhalten. Das wollen wir | |
fortsetzen, noch länger sogar. Wieder mit Zelten und Camps. | |
Am Abend des 24. Dezember ging die Polizei mit Schlagstöcken und Tränengas | |
auf Demonstrierende los. Haben Sie das miterlebt? | |
Ja, [2][es war brutal]. Die Polizei eskalierte grundlos. Zwar gab es eine | |
kleine Gruppe Demonstrierender, die ins Rathaus eindringen wollten. Zu | |
diesem Zeitpunkt waren Polizisten im Gebäude, die niemanden hineinließen. | |
Manche der Demonstrierenden wollten dann die Türen stürmen, die | |
allermeisten aber blieben friedlich. | |
Später begann die Polizei, das Areal rund um das Rathaus zu räumen und alle | |
zu verprügeln, die in ihrem Weg standen. Auch die friedliche Mehrheit. | |
Viele wurden verhaftet, wohl auf Geheiß der Regierung, um uns Angst zu | |
machen. | |
Wurden die festgenommenen Studierenden mittlerweile freigelassen? | |
Es gibt kaum Informationen, aber soweit ich weiß nicht. Manche stehen unter | |
Hausarrest, andere warten noch auf ein Urteil. Vielen wird vorgeworfen, die | |
„verfassungsmäßige Ordnung gestört“ zu haben. Das ist Unsinn. Auf dieses | |
Delikt stehen jedoch bis zu fünfzehn Jahre Haft. | |
Sie fordern auch mehr Druck von Seiten der EU. | |
Den braucht es unbedingt. Alle internationalen Beobachter sagten, dass die | |
Wahl nicht frei und fair war. Die europäischen Institutionen scheuen sich | |
aber, das so direkt zu sagen. Immerhin haben viele Regierungen Vučić nicht | |
zum Sieg gratuliert. | |
Manchmal denke ich dennoch, dass wir allein sind. Dass uns niemand | |
unterstützt, wenn sie uns angreifen und verhaften. Als das deutsche | |
Außenministerium sinngemäß schrieb, die Wahlen seien nicht frei und fair | |
abgelaufen, wurden eine Kollegin und ich als „deutsche Agenten“ bezeichnet. | |
Damit will die Regierung die Kritik aus Deutschland verwässern. | |
Regierungsnahe Medien haben Sie zum Feindbild erklärt? | |
Ja, unsere Fotos sind überall. Sogar unsere privaten Daten und Ausweisfotos | |
wurden von der Polizei an die Medien weitergegeben. Einen Freund von mir | |
bezeichneten sie gar als Mitglied der Hamas. | |
Momentan ruht der Protest, am 7. Januar feiert Serbien das orthodoxe | |
Weihnachtsfest. Wie geht es danach weiter? | |
Wir werden weiter protestieren. Womöglich am 13. Januar, aber das ist noch | |
nicht sicher. Bis jetzt hat sich fast alles auf Belgrad konzentriert. Wir | |
wollen den Widerstand aber auf ganz Serbien ausweiten. | |
Könnte es nach der Weihnachts-Pause schwieriger werden, die Leute zu | |
mobilisieren? | |
Ich denke nicht. Die Menschen sind wirklich wütend. Sie denken: Wenn wir | |
das nicht jetzt lösen, werden wir nie ein demokratisches Land sein. Die | |
freien Tage jetzt sind für manche wichtig, sich ein bisschen zu erholen – | |
um dann aber wieder bereit für den Protest zu sein. | |
5 Jan 2024 | |
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## AUTOREN | |
Florian Bayer | |
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