| # taz.de -- Schutz der Seefahrt vor Huthi-Miliz: Bundeswehreinsatz vor Jemen m�… | |
| > Laut Medienberichten plant die Bundesregierung, sich beim Schutz der | |
| > Schiffahrt im roten Meer zu beteiligen. Die Huthi-Rebellen greifen dort | |
| > immer wieder Frachter an. | |
| Bild: Propaganda-Foto der Huthi-Miliz: Per Hubschrauber entern Kämpfer das Fra… | |
| Berlin afp | Nach verstärkten Angriffen der pro-iranischen Huthi-Miliz auf | |
| Handelsschiffe im Roten Meer erwägt die Bundesregierung einem Medienbericht | |
| zufolge die Beteiligung an einer [1][US-geführten internationalen | |
| Militärkoalition] zum Schutz der Seefahrt. „Die Notwendigkeit, hier tätig | |
| zu werden, erkennen wir an und unterstützen den US-Ansatz“, hieß es nach | |
| Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ am Dienstag in Regierungskreisen. | |
| Demnach gibt es grundsätzlich die „Bereitschaft, sich hier auch zu | |
| beteiligen“. Jetzt müssten „praktische und rechtliche Fragen geklärt | |
| werden“. | |
| Wie die Zeitung weiter berichtete, ist für eine solche deutsche Beteiligung | |
| nach Einschätzung aus der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen ein | |
| Bundestagsmandat erforderlich. Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Sara | |
| Nanni brachte als Grundlage eine Erweiterung des EU-Mandats für die | |
| Antipiraterie-Mission Atalanta ins Spiel. | |
| Geklärt werden muss demnach auch, ob und wann die Marine geeignete Schiffe | |
| entsenden könnte. Denkbar wäre demnach auch zuvor schon die Entsendung von | |
| Stabsoffizieren oder Unterstützungsleistungen. | |
| US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte am Montag eine „multinationale | |
| Sicherheitsinitiative“ [2][zum Schutz der Schifffahrt im Roten Meer] | |
| bekannt gegeben. Neben den USA werden der Militärkoalition „Operation | |
| Prosperity Guardian“ Bahrain, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, | |
| die Niederlande, Norwegen, die Seychellen und Spanien angehören. Bei den | |
| Angriffen der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz im Jemen auf | |
| Handelsschiffe handele es sich um „eine internationale Herausforderung, die | |
| gemeinsames Handeln erfordert“. | |
| ## Huthi-Miliz macht Druck auf Israel | |
| Deutschland war zunächst nicht daran beteiligt. Das | |
| Bundesverteidigungsministerium erklärte aber, eine Beteiligung am | |
| militärischen Schutz [3][der Handelswege in der Region] zu prüfen. Eine | |
| Anfrage hierzu aus Washington lag demnach vor. | |
| Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes | |
| Strack-Zimmermann, befürwortete eine deutsche Beteiligung an dem Einsatz. | |
| Deutschland sei „die drittgrößte Exportnation der Welt“, sagte die | |
| FDP-Politikerin der „Süddeutschen Zeitung“. Der internationale Handel werde | |
| überwiegend über die Weltmeere abgewickelt. „Insofern ist eine Blockade des | |
| Warenverkehrs für uns alle relevant, und jeder wird es zu spüren bekommen, | |
| wenn bestimmte Produkte oder Komponenten Europa nicht erreichen.“ | |
| Die Seewege und damit die zivile Seefahrt im Verbund mit anderen | |
| europäischen Staaten oder der Nato zu schützen, sei „von großer | |
| wirtschaftlicher Bedeutung“ und diene auch dem „Schutz der Seeleute“, | |
| erklärte Strack-Zimmermann. | |
| Ähnlich äußerten sich der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid und die grüne | |
| Verteidigungsexpertin Nanni. Der US-Anfrage begegne sie mit „großer | |
| Offenheit“, sagte Nanni. Die Mission sei sowohl für die Exporte der | |
| deutschen Wirtschaft als auch für die EU insgesamt wichtig. | |
| Seit Beginn des Kriegs zwischen Israel und der radikalislamischen | |
| Palästinenserorganisation Hamas hat die Huthi-Miliz im Jemen wiederholt | |
| Drohnen und Raketen auf Israel abgefeuert und Schiffe im Roten Meer | |
| angegriffen. Die islamistischen Huthi drohen, jedes Schiff auf dem Weg nach | |
| Israel anzugreifen, solange nicht der Transport von mehr Lebensmitteln und | |
| Medikamenten in den Gazastreifen erlaubt wird. | |
| DieHuthi-Miliz teilte am Dienstagabend mit, ihre Angriffe auf | |
| Handelsschiffe im Roten Meer trotz der Bildung der internationalen | |
| Militärkoalition fortsetzen. Miliz-Kommandeur Mohammed Ali al-Huthi sagte | |
| dem iranischen Sender Al-Alam am Dienstag, jedes Land, das gegen die Huthi | |
| vorgehe, müsse mit „Angriffen auf seine Schiffe im Roten Meer“ rechnen. | |
| Derweil schlossen sich mehrere Länder unter US-Führung zu einer | |
| internationalen Koalition zum Schutz der Seefahrt zusammen. Laut einem | |
| Medienbericht erwägt auch Deutschland eine Beteiligung. | |
| Das Rote Meer ist eine wichtige Schifffahrtsroute, über die bis zu zwölf | |
| Prozent des Welthandels laufen. Jemen liegt an der Meerenge Bab-al-Mandeb | |
| zwischen dem Roten Meer und dem Golf von Aden. | |
| 20 Dec 2023 | |
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