| # taz.de -- Nabu verleiht „Dinosaurier des Jahres“: Die Öko-Frevler 2023 | |
| > Windräder, Schienen und Wohnungen sollen schneller gebaut werden. Der | |
| > Nabu straft die Reformen mit dem Schmähpreis „Dinosaurier des Jahres“ ab. | |
| Bild: Der sechsspurige Ausbau der Autobahn A8 bei Pforzheim | |
| Berlin taz | Lässt sich dagegen wirklich etwas sagen? „Deutschland muss | |
| schneller werden“, erklärt die Bundesregierung, „mehr erneuerbare Energie, | |
| klimafreundlich wirtschaften, mehr Wohnraum, leistungsfähige Straßen, | |
| Schienen und Brücken – dringende Aufgaben, die keinen zeitlichen Aufschub | |
| dulden.“ | |
| SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz hat darum im November mit den Ländern einen | |
| [1][„Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“] | |
| geschlossen. Darin 100 Maßnahmen, von denen die ersten ab Ende März 2024 | |
| greifen sollen. Nun verleiht der [2][Naturschutzbund Deutschland (Nabu)] | |
| diesem Pakt den Anti-Umweltpreis „Dinosaurier des Jahres“. Begründung: Er | |
| drohe „auch die Naturkrise zu beschleunigen“. | |
| [3][Schon seit 1993 zeichnet der Nabu immer am Ende eines Jahres die | |
| größten Umweltsünder und -sünden aus]. Es traf schon | |
| Bundeswirtschaftsminister, Bauernpräsidenten oder [4][Bauprojekte], nun das | |
| neue Deutschlandtempo. Der Ruf nach dem neuen Gesetzespaket sei | |
| „verständlich“, sagte Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger zur taz, „do… | |
| werden Böden asphaltiert, betoniert und bebaut, hat das zum Beispiel | |
| Auswirkungen auf die Bildung von neuem Grundwasser. Das Regenwasser kann | |
| dann nicht mehr versickern, sondern wird einfach in die Kanalisation | |
| abgeleitet.“ Solche Eingriffe in die Natur müssten gut geprüft werde. | |
| Die Hitzewellen. Die Dürren. Die Sorgen um das Wasser oder den Wald, der | |
| unter Trockenstress und Borkenkäfern leidet, nehmen zu. Allein zwischen | |
| 2018 und 2021, rechnet Krüger vor, seien fünf Prozent der Waldfläche | |
| Deutschlands zerstört worden und damit Bäume verloren gegangen, die zum | |
| Beispiel auch Trinkwasser filtern. Der Pakt zur Planungsbeschleunigung | |
| drehe aber Errungenschaften beim Schutz von Boden, Wasser, Luft, Flora und | |
| Fauna zurück. | |
| ## Nicht alles schlecht am Beschleunigungspakt | |
| Mancher begründe den schnellen Bau von Solar- oder Windanlagen zwar mit dem | |
| dringenden Kampf gegen die Erderhitzung. „Aber zu meinen, wir machen erst | |
| mal Klimaschutz, um die Natur kümmern wir uns später, ist naiv“, so Krüger, | |
| „der Grundwasserhaushalt oder die Ökosysteme lassen sich später ja nicht | |
| einfach wieder reparieren.“ Die Ampelregierung habe in ihrem | |
| Koalitionsvertrag auch versprochen, den geplanten Umbau Deutschlands nicht | |
| gegen den Naturschutz auszuspielen – und täte es im Pakt mit den Ländern | |
| nun doch. | |
| Darin sei nicht alles schlecht. Planungsanträge sollen künftig digital | |
| eingereicht werden können. Mit einem neuen bundesweiten Umweltdatenkataster | |
| sollen Daten und Expertise aus früheren Genehmigungsverfahren zugänglich | |
| gemacht werden. Das ist für Krüger „alles gutes Handwerkszeug“. | |
| Doch wollen Bund und Länder bei Ersatzbauten für marode Infrastrukturen | |
| künftig möglichst auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung verzichten. Bei | |
| Vorhaben im öffentlichen Interesse sollen Bagger dann ohne neuen Check | |
| anrollen dürfen, Klagen von Umweltverbänden sollen erschwert werden. | |
| „Wir brauchen wahrscheinlich 20 neue Stadtteile in den meistgefragten | |
| Städten und Regionen – so wie in den 70er Jahren“, hatte der Kanzler erst | |
| vor kurzem gefordert. Krüger lastet den Abbau von Umweltstandards aber vor | |
| allem den Bundesländern an: „Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten | |
| der Länder haben die Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen die Belange von | |
| Umwelt- und Naturschutz zurückgedrängt werden.“ Deshalb schicken die | |
| Naturschützer vom Nabu den 2,6 Kilogramm schweren, aus Zinn gegossenen | |
| „Dinosaurier“ an diesem Donnerstag per Express stellvertretend an den | |
| Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, den hessischen | |
| CDU-Ministerpräsidenten Boris Rhein. | |
| Dabei, so Krüger, helfe der Abbau von Ökostandards am Ende wenig. Es hake | |
| nicht am Umweltschutz, sondern an fehlendem Personal in den Behörden und | |
| überbordender Bürokratie. So fehlten der Erneuerbare-Energien-Industrie zum | |
| Beispiel nicht mehr die Flächen, um ihre Windkraftanlagen aufzubauen, seit | |
| beschlossen wurde, dass die Länder im Schnitt zwei Prozent ihrer Flächen | |
| für Windkraft reservieren müssen. | |
| Ihr machten vielmehr die vielen Genehmigungen und Erlasse Probleme, die | |
| nötig seien, um die Flügel und andere Bauteile über die Straße zu | |
| transportieren. Krüger schlägt darum vor: „Wer schneller bauen will, muss | |
| sich mit jeder Branche zusammensetzen, um herauszufinden, wo es wirklich | |
| Probleme gibt.“ | |
| 28 Dec 2023 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Deutschlandpakt-des-Kanzlers/!5956401 | |
| [2] https://www.nabu.de/index.html | |
| [3] /Nach-dem-Fischsterben-im-Sommer/!5905571 | |
| [4] /Nabu-Chef-ueber-Dinosaurier-des-Jahres/!5824156 | |
| ## AUTOREN | |
| Hanna Gersmann | |
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