| # taz.de -- Gescheiterte Vorsitzwahl bei den Grünen: Die Schwächen der Doppel… | |
| > Bei den Grünen besetzt seit 2011 jeder Flügel einen Vorsitzplatz. Der | |
| > Parteitag hat gezeigt, dass das System vom Goodwill des Stärkeren | |
| > abhängt. | |
| Bild: Grünen-Vorsitzkandidatin Tanja Prinz scheiterte beim Parteitag trotz Sie… | |
| Ungeschriebene Gesetze haben einen Nachteil: Sie sind nicht einklagbar. | |
| Beim Tempelhofer Feld etwa könnte das Parlament mit einfacher Mehrheit das | |
| 2014 [1][per Volksentscheid beschlossene Schutzgesetz] aufheben. Dass eine | |
| Bebauung nur nach einer erneuten Befragung der Bevölkerung möglich sein | |
| soll, ist eine rein politische Verabredung. Das Gleiche gilt – wie am | |
| Samstag beim Parteitag zu erleben war – für die Doppelspitze der Berliner | |
| Grünen. Denn dass Linke und Realos sich die Vorsitzplätze teilen, steht | |
| nämlich anders als die Frauenquote [2][nicht in der Satzung]. | |
| Darum ist auch kein Delegierter vom dominierenden linken Parteiflügel | |
| verpflichtet, eine ihm nicht genehme Realo-Kandidatin wie Tanja Prinz zur | |
| Co-Chefin zu wählen. Letztlich sollen ja beide Vorsitzenden für die ganze | |
| Partei stehen und nicht nur ihre Flügel repräsentieren – so wie eine Frau | |
| in der Doppelspitze auch für Männer spricht und umgekehrt. Dass die | |
| ungeschriebene Quotierung in den vergangenen zwölf Jahren bei drei Duos | |
| funktionierte, hat viel mit den jeweiligen Personen zu tun. Die konnten | |
| einfach persönlich gut miteinander und galten teils sogar als „Traum-Duo“. | |
| Dabei streiten Realos und linker Flügel schon lange über den Kurs der | |
| Partei. Etwa über eine „Äquidistanz“, gleichen Abstand zu SPD und | |
| Linkspartei wie zu CDU und FDP: „Wer für alles offen ist, ist nicht ganz | |
| dicht“, hielt dazu [3][schon vor fast eineinhalb Jahrzehnten] der spätere | |
| Finanzsenator Daniel Wesener dem damaligen Fraktionschef Volker Ratzmann | |
| entgegen. | |
| Am Samstag lehnten zwar auch Realos Tanja Prinz ab, obwohl die | |
| Koordinatoren ihres Flügel sie nach einer Vorwahl als „einvernehmliche | |
| Lösung“ bezeichnet hatten. Entscheidend aber war das Nein des linken | |
| Lagers. Was aber ist ein Vorsitzplatz wert, wenn er vom Goodwill der | |
| anderen Seite abhängt? Und was passiert, wenn aus zwei Flügeln drei | |
| Strömungen werden? Kommt dann die Dreifach-Spitze? Die Doppelquotierung der | |
| Doppelspitze zeigt jedenfalls gerade deutliche Schwächen. | |
| 11 Dec 2023 | |
| ## LINKS | |
| [1] https://www.berlin.de/wahlen/historie/volksbegehren-und-volksentscheide/tem… | |
| [2] https://gruene.berlin/fileadmin/BE/lv_berlin/LV_Berlin_Dokumente/zentrale_D… | |
| [3] /Gruener-Landesparteitag-in-Berlin/!5152100 | |
| ## AUTOREN | |
| Stefan Alberti | |
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