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# taz.de -- Staatsanwaltschaft Wien ermittelt: Nationalratspräsident unter Dru…
> Eine Tonaufnahme setzt Wolfgang Sobotka unter Druck. Die
> Staatsanwaltschaft prüft die Vorwürfe, er will trotz Kritik im Amt
> bleiben.
Bild: Wolfgang Sobotka, Nationalratspräsident, im Parlament in Wien am 22.11.2…
Wien taz | Die Staatsanwaltschaft Wien prüft einen Anfangsverdacht gegen
Wolfgang Sobotka. Der amtierende Nationalratspräsident von der ÖVP wird
[1][in einem Audiomitschnitt schwer belastet] und ist seitdem mit
Rücktrittsforderungen konfrontiert. Diesen erteilte er am Donnerstag eine
Absage. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe entsprächen „in keinster Weise der
Wahrheit.“ Justizministerin Alma Zadić (Grüne) kündigte unterdessen eine
Untersuchungskommission an.
In der Aufnahme berichtete Christian Pilnacek, früherer Spitzenbeamter im
Justizministerium, von heftigen Interventionsversuchen der konservativen
ÖVP. Man habe Pilnacek aufgefordert, Einfluss auf laufende Verfahren zu
nehmen. In der Aufnahme nennt er Sobotka beim Namen. Dieser sei damit aber
bei Pilnacek abgeblitzt, so Christian Pilnacek selbst auf der Aufnahme.
Drei Monate später starb er unter bisher noch ungeklärten Umständen.
Seitdem der Mitschnitt bekannt ist, fordert die gesamte parlamentarische
Opposition, Sobotka solle zurücktreten. Dabei sei zweitrangig, ob der
Vorwurf zutreffe. Selbst vom Juniorpartner der ÖVP-Regierung, [2][den
Grünen], heißt es: „Allein der Eindruck, dass das so gewesen sein könnte,
ist Gift für eine Demokratie. Die Menschen bekommen den Eindruck, es gäbe
eine kleine Gruppe einflussreicher Personen, und die könnten es sich
richten.“
Sobotka ist seit 2017 Präsident des Nationalrats. Die Opposition fordert
nicht zum ersten Mal Sobotkas Rücktritt. 2020 räumte er im Krawallsender
Ö24 öffentlich ein, dass es Geschäfte zwischen Politik und Medien gibt.
Außerdem leitete Sobotka jahrelang das umstrittene Alois-Mock-Institut der
ÖVP – laut Kritikern eine Umgehungskonstruktion für Parteispenden.
## Sobotka antwortet wohl mit: Ja!
Bundespräsident Alexander Van der Bellen sagte gegenüber dem STANDARD, dass
er die Institutionen der Republik respektiere und niemandem etwas
ausrichten wolle. Eine Absetzung von außen wäre freilich gar nicht möglich,
Sobotka müsste im Fall des Falls selbst zurücktreten. Klare Worte des
Bundespräsidenten, [3][wie er sie im Zuge des Ibizaskandals] fand, blieben
diesmal aus.
Am Donnerstag reihte sich der grüne Vizekanzler Werner Kogler bei den
Kritikern ein. „Ich sehe das wie meine grünen Kollegen, und das im Übrigen
schon länger. Es geht um das Ansehen und den Schutz eines ganz wichtigen
Amtes dieser Republik.“ Kogler hatte vor zwei Jahren nach Bekanntwerden
diverser Skandale entscheidend dazu beigetragen, dass Sebastian Kurz als
Kanzler abdanken musste.
Eine ähnliche Königsmacherfunktion käme den Grünen jetzt zu, wenn sie eine
Aufkündigung der ohnehin kaum produktiven Regierung in den Raum stellen
würden. Die ÖVP hätte viel zu verlieren, laut Umfragen deutlich mehr als
die Grünen. Die spielten diesen Trumpf bisher nicht aus. Und so konnte auch
[4][Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP)] gefahrlos Sobotka sein Vertrauen
aussprechen.
„Sobotka muss auf Innenschau gehen und sich fragen, ob er sich schuldig
gemacht haben könnte – oder nicht“, sagt der frühere Richter, Staatsanwalt
und ehemalige Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler im Gespräch mit der taz.
Juristisch sei Sobotkas Amtsverbleib jedenfalls unantastbar, politisch
könne man andere Schlussfolgerungen ziehen. Die Frage sei, ob er trotz
dieses Gegenwinds sein Amt ausführen könne. Bis jetzt scheint Sobotkas
Antwort Ja zu lauten.
23 Nov 2023
## LINKS
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[2] /Gruene-Partei-Oesterreich/!t5298106
[3] /Regierungskrise-in-Oesterreich/!5596341
[4] /Karl-Nehammer/!t5820616
## AUTOREN
Florian Bayer
## TAGS
Ibiza-Affäre
Österreich
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Medienethik
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