# taz.de -- Staatsanwaltschaft Wien ermittelt: Nationalratspräsident unter Dru… | |
> Eine Tonaufnahme setzt Wolfgang Sobotka unter Druck. Die | |
> Staatsanwaltschaft prüft die Vorwürfe, er will trotz Kritik im Amt | |
> bleiben. | |
Bild: Wolfgang Sobotka, Nationalratspräsident, im Parlament in Wien am 22.11.2… | |
WIEN taz | Die Staatsanwaltschaft Wien prüft einen Anfangsverdacht gegen | |
Wolfgang Sobotka. Der amtierende Nationalratspräsident von der ÖVP wird | |
[1][in einem Audiomitschnitt schwer belastet] und ist seitdem mit | |
Rücktrittsforderungen konfrontiert. Diesen erteilte er am Donnerstag eine | |
Absage. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe entsprächen „in keinster Weise der | |
Wahrheit.“ Justizministerin Alma Zadić (Grüne) kündigte unterdessen eine | |
Untersuchungskommission an. | |
In der Aufnahme berichtete Christian Pilnacek, früherer Spitzenbeamter im | |
Justizministerium, von heftigen Interventionsversuchen der konservativen | |
ÖVP. Man habe Pilnacek aufgefordert, Einfluss auf laufende Verfahren zu | |
nehmen. In der Aufnahme nennt er Sobotka beim Namen. Dieser sei damit aber | |
bei Pilnacek abgeblitzt, so Christian Pilnacek selbst auf der Aufnahme. | |
Drei Monate später starb er unter bisher noch ungeklärten Umständen. | |
Seitdem der Mitschnitt bekannt ist, fordert die gesamte parlamentarische | |
Opposition, Sobotka solle zurücktreten. Dabei sei zweitrangig, ob der | |
Vorwurf zutreffe. Selbst vom Juniorpartner der ÖVP-Regierung, [2][den | |
Grünen], heißt es: „Allein der Eindruck, dass das so gewesen sein könnte, | |
ist Gift für eine Demokratie. Die Menschen bekommen den Eindruck, es gäbe | |
eine kleine Gruppe einflussreicher Personen, und die könnten es sich | |
richten.“ | |
Sobotka ist seit 2017 Präsident des Nationalrats. Die Opposition fordert | |
nicht zum ersten Mal Sobotkas Rücktritt. 2020 räumte er im Krawallsender | |
Ö24 öffentlich ein, dass es Geschäfte zwischen Politik und Medien gibt. | |
Außerdem leitete Sobotka jahrelang das umstrittene Alois-Mock-Institut der | |
ÖVP – laut Kritikern eine Umgehungskonstruktion für Parteispenden. | |
## Sobotka antwortet wohl mit: Ja! | |
Bundespräsident Alexander Van der Bellen sagte gegenüber dem STANDARD, dass | |
er die Institutionen der Republik respektiere und niemandem etwas | |
ausrichten wolle. Eine Absetzung von außen wäre freilich gar nicht möglich, | |
Sobotka müsste im Fall des Falls selbst zurücktreten. Klare Worte des | |
Bundespräsidenten, [3][wie er sie im Zuge des Ibizaskandals] fand, blieben | |
diesmal aus. | |
Am Donnerstag reihte sich der grüne Vizekanzler Werner Kogler bei den | |
Kritikern ein. „Ich sehe das wie meine grünen Kollegen, und das im Übrigen | |
schon länger. Es geht um das Ansehen und den Schutz eines ganz wichtigen | |
Amtes dieser Republik.“ Kogler hatte vor zwei Jahren nach Bekanntwerden | |
diverser Skandale entscheidend dazu beigetragen, dass Sebastian Kurz als | |
Kanzler abdanken musste. | |
Eine ähnliche Königsmacherfunktion käme den Grünen jetzt zu, wenn sie eine | |
Aufkündigung der ohnehin kaum produktiven Regierung in den Raum stellen | |
würden. Die ÖVP hätte viel zu verlieren, laut Umfragen deutlich mehr als | |
die Grünen. Die spielten diesen Trumpf bisher nicht aus. Und so konnte auch | |
[4][Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP)] gefahrlos Sobotka sein Vertrauen | |
aussprechen. | |
„Sobotka muss auf Innenschau gehen und sich fragen, ob er sich schuldig | |
gemacht haben könnte – oder nicht“, sagt der frühere Richter, Staatsanwalt | |
und ehemalige Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler im Gespräch mit der taz. | |
Juristisch sei Sobotkas Amtsverbleib jedenfalls unantastbar, politisch | |
könne man andere Schlussfolgerungen ziehen. Die Frage sei, ob er trotz | |
dieses Gegenwinds sein Amt ausführen könne. Bis jetzt scheint Sobotkas | |
Antwort Ja zu lauten. | |
23 Nov 2023 | |
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## AUTOREN | |
Florian Bayer | |
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