# taz.de -- Pilnacek-Skandal in Österreich: Heimliche Aufnahme | |
> In Österreich übten offenbar Vertreter der regierenden ÖVP Druck auf die | |
> Justiz aus. Schwer belastet wird der Nationalratspräsident Wolfgang | |
> Sobotka. | |
Bild: Der eine Prozess läuft noch und schon beschäftigt ein neuer Skandal die… | |
WIEN taz | Eigentlich ist Österreich ja noch damit beschäftigt, [1][die | |
Wunden aus der Regierungszeit von Sebastian Kurz zu lecken]. Der steht | |
dieser Tage ja wegen mutmaßlicher Falschaussage im | |
Ibiza-Untersuchungsausschuss vor Gericht. Unter Kurz hat sich Österreich | |
bis ins Jahr 2040 an russisches Gas gebunden. Und die von seiner Regierung | |
üppig ausgeschütteten Coronaförderungen sorgen für ein Rekorddefizit, das | |
dieser Tage auch die Budgetdebatte im Parlament dominiert. | |
Mitten ins wie immer mit sich selbst beschäftigte Österreich platzte am | |
Dienstag eine kleine politische Bombe. Eine Tonaufnahme kam ans Licht, in | |
der Christian Pilnacek, früherer Spitzenbeamter im Justizministerium, von | |
Interventionsversuchen der ÖVP berichtet. Konkret hätte er strafrechtliche | |
Ermittlungen gegen die ÖVP „abdrehen“ sollen, verweigerte sich aber, wie er | |
darin sagt. | |
Die Aufnahme entstand am 28. Juli bei einem Nobelitaliener in der Wiener | |
Innenstadt. Pilnacek saß mit zwei Bekannten am Tisch, von denen einer | |
offenbar eine Handyaufnahme mitlaufen ließ. Nun hat er diese an Medien | |
weitergespielt. Der ORF ließ zwei Stimmgutachten einholen, die die Echtheit | |
der Aufnahme mit hoher Wahrscheinlichkeit bestätigen. | |
## Pinacek wurde im Oktober tot aufgefunden | |
Besondere Brisanz erlangt die Causa, weil Pilnacek kürzlich überraschend | |
verstarb. Mitte Oktober wurde er auf einer niederösterreichischen Autobahn | |
als alkoholisierter Geisterfahrer von der Polizei gestoppt. Er musste | |
abgeholt werden, wurde jedoch Stunden später tot aufgefunden. Viele Medien | |
schrieben von einem Suizid, ein Ergebnis der Obduktion wurde aber noch | |
nicht bekannt gegeben. | |
Pilnacek galt lange Jahre als mächtigster Beamter im Justizministerium. Ab | |
2010 hatte er die Leitung einer „Supersektion“ bestehend aus den Bereichen | |
Legistik und Einzelstrafsachen inne. Zu seinen Aufgaben gehörte die | |
Kontrolle sämtlicher Staatsanwaltschaften, unter anderem auch der | |
Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, auf die sich die ÖVP unter | |
Kurz eingeschossen hat. | |
In Misskredit geraten war Pilnacek 2019, als er bei einer Dienstbesprechung | |
die Anweisung gab, die Anklagevertreter sollen mehrere Stränge des | |
Eurofighter-Korruptionsverfahrens „derschlagen“, sprich: einstellen. Ein | |
Aufnahmegerät lief bei der Besprechung mit, seine Aussagen fielen Pilnacek | |
auf den Kopf. Seine „Supersektion“ wurde zweigeteilt, Pilnacek wurde 2021 | |
suspendiert. | |
Nun also könnte, keine vier Jahre nach dem verhängnisvollen Ibiza-Skandal, | |
wieder eine heimlich durchgeführte Tonaufnahme für Wirbel sorgen. | |
Gefährlich werden könnte sie vor allem für Nationalratspräsident Wolfgang | |
Sobotka, den Pilnacek als einzigen der ÖVP-Bittsteller namentlich nennt. | |
Die Opposition fordert schon lange Sobotkas Rücktritt. 2020 räumte er im | |
Krawallsender Ö24 offen ein, dass es Gegengeschäfte zwischen Politik und | |
Medien gibt. Auch hatte Sobotka das umstrittene Alois-Mock-Institut der ÖVP | |
geleitet – der „Thinktank“ diente Experten zufolge als | |
Umgehungskonstruktion für Parteispenden. | |
Kritiker werfen Sobotka außerdem eine parteiische und ÖVP-freundliche | |
Führung des parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschusses vor, dem er | |
vorsaß. Allzu kritische Fragen hatte Sobotka da gern abmoderiert. | |
Beim Ibiza-Ausschuss (2020-21) sagte Pilnacek als Zeuge unter | |
Wahrheitspflicht aus, ebenso wie im ÖVP-Korruptions-Ausschuss (2021-23). | |
Bei beiden wurde er mehrmals gefragt, ob er in konkreten Verfahren Einfluss | |
genommen habe – was Pilnacek verneinte. | |
Diese Aussagen wiegen schwerer als die heimlich angefertigte Aufnahme, | |
argumentiert nun die ÖVP. Plausibel scheint jedoch, dass Pilnacek im Sommer | |
über andere Interventionsversuche gesprochen hat. Dass er niemals zu | |
Interventionen aufgefordert worden wäre, gab er bei den U-Ausschüssen | |
nämlich nicht zu Protokoll. | |
## Kein Rücktritt von Sobotka in Sicht | |
Die ÖVP ortet eine Schmutzkübelkampagne. Von „KGB-Methoden“ sprach der | |
ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker gar. Nationalratspräsident Sobotka | |
ließ ausrichten, es sei „pietätlos, wenn ein erst kürzlich verstorbener | |
Mensch in die Öffentlichkeit gezerrt werden soll, um politisches Kleingeld | |
zu wechseln.“ Sobotka halte fest, niemals mit Pilnacek zu laufenden | |
Verfahren, Ermittlungen oder Sicherstellungsanordnungen gesprochen zu | |
haben. | |
Dennoch: Es ist kein Grund erkennbar, warum Pilnacek authentisch über | |
Interventionsaufforderungen klagte, wenn es die nie gegeben haben soll. | |
Wird der Nationalratspräsident zurücktreten, jedenfalls, bis die Sache | |
aufgeklärt ist? Anderswo gut möglich, nicht aber im diesbezüglich | |
abgestumpften Österreich. Die ÖVP hat den Rücktrittsforderungen der | |
Opposition bereits eine Absage erteilt. | |
22 Nov 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Oesterreichs-Ex-Kanzler-vor-Gericht/!5967786 | |
## AUTOREN | |
Florian Bayer | |
## TAGS | |
Skandal | |
Österreich | |
Sebastian Kurz | |
Ibiza-Affäre | |
ÖVP | |
Sebastian Kurz | |
Schwerpunkt Korruption | |
Schwerpunkt Korruption | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Österreichs Ex-Kanzler vor Gericht: Kurz sieht sich in der Opferrolle | |
Sebastian Kurz bestreitet im Prozess gegen ihn jede aktive Beteiligung an | |
einer umstrittenen Personalbestellung. Er plädiert auf „nicht schuldig“. | |
Österreichs Exkanzler vor Gericht: Langer Prozess gegen Kurz | |
Vorgeworfen wird Sebastian Kurz Falschaussage im | |
Ibiza-Untersuchungsausschuss. Der Prozess hat am Mittwoch in Wien begonnen | |
und dürfte Monate dauern. | |
Korruption in Österreich: Der Selbstbedienungsladen | |
Ein Prozess um zwei Demoskopinnen verdeutlicht die Korruption und | |
Manipulation in Österreich. Sie liefern Einblicke in den Filz des | |
Ex-Kanzlers. |