| # taz.de -- Wahlsieg von Geert Wilders: Der Druck wächst | |
| > Die rechtspopulistische PVV hat die Wahlen in den Niederlanden gewonnen. | |
| > Es ist das Resultat einer jahrelangen rechten Diskursverschiebung im | |
| > Land. | |
| Bild: Sieht von Weitem sogar aus wie Trump: Geert Wilders am Wahlabend in Sch… | |
| In der Stunde [1][seines größten Triumphs] kündigte Geert Wilders an, die | |
| Niederländer*innen würden künftig „wieder an erster Stelle“ stehen. | |
| Unweigerlich musste man an Donald Trump denken, dessen Wahl unter Europas | |
| identitären Parteien einst für einen „patriotischen Frühling“ sorgen | |
| sollte. 2017 war das, und Wilders’ damals anvisierter Wahlsieg war als | |
| Auftakt gedacht. Er fiel aus, Mark Rutte und seine VVD blieben an der | |
| Macht, und manche liberalen Medien fühlten das Ende der populistischen | |
| Welle nahen. | |
| Am Tag der übernächsten Parlamentswahlen, sechseinhalb Jahre später, | |
| prophezeite ein befreundeter Kolumnist, die Niederlande würden [2][an | |
| diesem 22. November] ihren „Trump-Moment“ erleben. Dass Wilders’ PVV den | |
| Wind im Rücken hat, zeichnete sich in den Tagen zuvor ab. Dass der besagte | |
| Moment als derartige Dampfwalze durch das politische Den Haag rollen würde, | |
| nicht. | |
| Der aus PVV-Sicht perfekte Sturm fiel jedoch nicht vom Himmel. Er ist das | |
| Ergebnis einer inhaltlichen und rhetorischen Verschiebung, der die Partei | |
| seit Jahren den Weg bereitet hat. Wenn heute achtzig Prozent der | |
| Teilnehmenden einer Umfrage weniger Asylbewerber*innen im Land wollen | |
| und „Glückssucher“ eine weit verbreitete abschätzige Bezeichnung für | |
| Geflüchtete ist, geht das auf die jahrelange Agitation der PVV zurück. | |
| Tiraden gegen „Den Haag“ und „Brüssel“ sind auch Standard-Programm and… | |
| rechter Parteien, die in den vergangenen Jahren ins Parlament einzogen. Sie | |
| folgen dem Wilders’schen Muster – genau wie die Aufforderung zum | |
| „Widerstand“ gegen die Regierung, die er ab der Flüchtlingskrise 2015 | |
| verstärkt durchs Land posaunte. Die Parole „eigen volk eerst“, für die man | |
| zu Beginn des Jahrtausends noch sozial geächtet wurde, ist heute längst | |
| salonfähig. Die PVV hat nun das Feld geerntet, was sie selbst bestellt hat. | |
| ## Dominante Position | |
| Wilders, diese Nuance muss sein, wurde mit Sicherheit von vielen Menschen | |
| gewählt, die über kein geschlossen rechtsextremes Weltbild verfügen. Und | |
| genauso sicher von vielen, die, gefragt nach ihrer Wahlentscheidung, mit | |
| größter Selbstverständlichkeit sagen, dass sie wegen der vielen | |
| Migrant*innen zu wenig Geld im Portemonnaie und ihre Enkel keine Chance | |
| auf eine eigene Wohnung hätten. | |
| Dieser Diskurs ist in den Niederlanden vorläufig in einer dominanten | |
| Position, genauso wie eine programmatische Geringschätzung für Gender- und | |
| Klimapolitik, eine aggressive Abkehr gegenüber Europa oder regelmäßige | |
| Attacken auf alles, was in PVV-Kreisen mit dem diffusen Label „woke“ | |
| bedacht wird. Ob Wilders nun in der Regierung landet oder nicht: [3][Der | |
| Druck auf diese Gesellschaft wird immens zunehmen]. Und wie einst Trumps | |
| Wahlsieg dürfte nun der von Wilders im identitären Europa die Ambitionen | |
| beflügeln. | |
| 23 Nov 2023 | |
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| ## AUTOREN | |
| Tobias Müller | |
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