# taz.de -- Wahlsieg von Geert Wilders: Der Druck wächst | |
> Die rechtspopulistische PVV hat die Wahlen in den Niederlanden gewonnen. | |
> Es ist das Resultat einer jahrelangen rechten Diskursverschiebung im | |
> Land. | |
Bild: Sieht von Weitem sogar aus wie Trump: Geert Wilders am Wahlabend in Sch… | |
In der Stunde [1][seines größten Triumphs] kündigte Geert Wilders an, die | |
Niederländer*innen würden künftig „wieder an erster Stelle“ stehen. | |
Unweigerlich musste man an Donald Trump denken, dessen Wahl unter Europas | |
identitären Parteien einst für einen „patriotischen Frühling“ sorgen | |
sollte. 2017 war das, und Wilders’ damals anvisierter Wahlsieg war als | |
Auftakt gedacht. Er fiel aus, Mark Rutte und seine VVD blieben an der | |
Macht, und manche liberalen Medien fühlten das Ende der populistischen | |
Welle nahen. | |
Am Tag der übernächsten Parlamentswahlen, sechseinhalb Jahre später, | |
prophezeite ein befreundeter Kolumnist, die Niederlande würden [2][an | |
diesem 22. November] ihren „Trump-Moment“ erleben. Dass Wilders’ PVV den | |
Wind im Rücken hat, zeichnete sich in den Tagen zuvor ab. Dass der besagte | |
Moment als derartige Dampfwalze durch das politische Den Haag rollen würde, | |
nicht. | |
Der aus PVV-Sicht perfekte Sturm fiel jedoch nicht vom Himmel. Er ist das | |
Ergebnis einer inhaltlichen und rhetorischen Verschiebung, der die Partei | |
seit Jahren den Weg bereitet hat. Wenn heute achtzig Prozent der | |
Teilnehmenden einer Umfrage weniger Asylbewerber*innen im Land wollen | |
und „Glückssucher“ eine weit verbreitete abschätzige Bezeichnung für | |
Geflüchtete ist, geht das auf die jahrelange Agitation der PVV zurück. | |
Tiraden gegen „Den Haag“ und „Brüssel“ sind auch Standard-Programm and… | |
rechter Parteien, die in den vergangenen Jahren ins Parlament einzogen. Sie | |
folgen dem Wilders’schen Muster – genau wie die Aufforderung zum | |
„Widerstand“ gegen die Regierung, die er ab der Flüchtlingskrise 2015 | |
verstärkt durchs Land posaunte. Die Parole „eigen volk eerst“, für die man | |
zu Beginn des Jahrtausends noch sozial geächtet wurde, ist heute längst | |
salonfähig. Die PVV hat nun das Feld geerntet, was sie selbst bestellt hat. | |
## Dominante Position | |
Wilders, diese Nuance muss sein, wurde mit Sicherheit von vielen Menschen | |
gewählt, die über kein geschlossen rechtsextremes Weltbild verfügen. Und | |
genauso sicher von vielen, die, gefragt nach ihrer Wahlentscheidung, mit | |
größter Selbstverständlichkeit sagen, dass sie wegen der vielen | |
Migrant*innen zu wenig Geld im Portemonnaie und ihre Enkel keine Chance | |
auf eine eigene Wohnung hätten. | |
Dieser Diskurs ist in den Niederlanden vorläufig in einer dominanten | |
Position, genauso wie eine programmatische Geringschätzung für Gender- und | |
Klimapolitik, eine aggressive Abkehr gegenüber Europa oder regelmäßige | |
Attacken auf alles, was in PVV-Kreisen mit dem diffusen Label „woke“ | |
bedacht wird. Ob Wilders nun in der Regierung landet oder nicht: [3][Der | |
Druck auf diese Gesellschaft wird immens zunehmen]. Und wie einst Trumps | |
Wahlsieg dürfte nun der von Wilders im identitären Europa die Ambitionen | |
beflügeln. | |
23 Nov 2023 | |
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## AUTOREN | |
Tobias Müller | |
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