# taz.de -- Ende der EU-Missionen in Niger: Ein glanzloser Rauswurf | |
> Nigers Militärputschisten beschließen das Ende der EU-Missionen zur | |
> militärischen Zusammenarbeit mit Niger. Darauf hätte die EU selbst kommen | |
> können. | |
Bild: Konvoy französischer Panzer bereitet den Abzug in Niamey in Niger vor | |
Erst vor wenigen Monaten zog Josep Borrell, der außenpolitische Beauftragte | |
der EU, eine vernichtende Bilanz des Wirkens der Europäischen Union in der | |
afrikanischen Sahelzone. In zehn Jahren hätten EU-Missionen in Mali und | |
Niger für 600 Millionen Euro insgesamt 30.000 Angehörige der lokalen | |
Streitkräfte ausgebildet, davon 18.000 Soldaten, berichtete er dem | |
Europäischen Parlament. | |
„Dies hat nicht geholfen, die Streitkräfte zu konsolidieren, um | |
demokratische Regierungen zu unterstützen, sondern um sie zu stürzen.“ | |
Angesichts dessen ist es ein Wunder, dass die EU ihre diversen Ausbildungs- | |
und Kapazitätsaufbaumissionen in Mali und Niger nicht von sich aus | |
dichtmacht, sondern sie möglichst weiterlaufen lässt, und sei es bloß auf | |
dem Papier und mit sich selbst beschäftigt. Sowohl in Mali als auch in | |
Niger hat die EU die sicherheitspolitische Zusammenarbeit eingestellt. | |
Aber die Mali-Mission [1][EUTM Mali] ist immer noch da, obwohl sie keinen | |
lokalen Partner mehr hat, und veröffentlicht Mitteilungen über | |
Mali-Aktivitäten wie zuletzt die Feier des Nationalfeiertages von Rumänien. | |
Die Niger-Missionen werden jetzt nicht von der EU aus eigener Initiative | |
eingestellt, sondern Nigers herrschende Militärs werfen sie hinaus – ein | |
völlig überflüssiger, leicht vermeidbarer [2][Propagandaerfolg für die | |
Putschisten], die sich zugleich öffentlichkeitswirksam an Russland | |
annähern. | |
Deutschland und die EU sollten unter ihre militärische Zusammenarbeit mit | |
den Staaten der Sahelzone von sich aus noch dieses Jahr einen klaren | |
Schlussstrich ziehen. Die UN-Mission aus Mali zieht schließlich auch bis | |
Jahresende ab, das Bundeswehrkontingent wird kommende Woche wieder | |
vollständig zuhause erwartet, [3][der Partner Frankreich geht ohnehin]. | |
Sicher gibt es Notwendigkeiten und Möglichkeiten für entwicklungspolitische | |
und wirtschaftliche Kooperation Deutschlands auch mit Militärputschisten | |
und nichtgewählten Regierungen in einer strategisch bedeutsamen Region der | |
Welt. Aber das [4][Erbe vergangener Zeiten] und Illusionen müssen Brüssel | |
und Berlin endgültig hinter sich lassen. | |
6 Dec 2023 | |
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[1] https://twitter.com/eutmmali1 | |
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[4] /Militaerputsch-in-Niger/!5947597 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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