| # taz.de -- Ende der EU-Missionen in Niger: Ein glanzloser Rauswurf | |
| > Nigers Militärputschisten beschließen das Ende der EU-Missionen zur | |
| > militärischen Zusammenarbeit mit Niger. Darauf hätte die EU selbst kommen | |
| > können. | |
| Bild: Konvoy französischer Panzer bereitet den Abzug in Niamey in Niger vor | |
| Erst vor wenigen Monaten zog Josep Borrell, der außenpolitische Beauftragte | |
| der EU, eine vernichtende Bilanz des Wirkens der Europäischen Union in der | |
| afrikanischen Sahelzone. In zehn Jahren hätten EU-Missionen in Mali und | |
| Niger für 600 Millionen Euro insgesamt 30.000 Angehörige der lokalen | |
| Streitkräfte ausgebildet, davon 18.000 Soldaten, berichtete er dem | |
| Europäischen Parlament. | |
| „Dies hat nicht geholfen, die Streitkräfte zu konsolidieren, um | |
| demokratische Regierungen zu unterstützen, sondern um sie zu stürzen.“ | |
| Angesichts dessen ist es ein Wunder, dass die EU ihre diversen Ausbildungs- | |
| und Kapazitätsaufbaumissionen in Mali und Niger nicht von sich aus | |
| dichtmacht, sondern sie möglichst weiterlaufen lässt, und sei es bloß auf | |
| dem Papier und mit sich selbst beschäftigt. Sowohl in Mali als auch in | |
| Niger hat die EU die sicherheitspolitische Zusammenarbeit eingestellt. | |
| Aber die Mali-Mission [1][EUTM Mali] ist immer noch da, obwohl sie keinen | |
| lokalen Partner mehr hat, und veröffentlicht Mitteilungen über | |
| Mali-Aktivitäten wie zuletzt die Feier des Nationalfeiertages von Rumänien. | |
| Die Niger-Missionen werden jetzt nicht von der EU aus eigener Initiative | |
| eingestellt, sondern Nigers herrschende Militärs werfen sie hinaus – ein | |
| völlig überflüssiger, leicht vermeidbarer [2][Propagandaerfolg für die | |
| Putschisten], die sich zugleich öffentlichkeitswirksam an Russland | |
| annähern. | |
| Deutschland und die EU sollten unter ihre militärische Zusammenarbeit mit | |
| den Staaten der Sahelzone von sich aus noch dieses Jahr einen klaren | |
| Schlussstrich ziehen. Die UN-Mission aus Mali zieht schließlich auch bis | |
| Jahresende ab, das Bundeswehrkontingent wird kommende Woche wieder | |
| vollständig zuhause erwartet, [3][der Partner Frankreich geht ohnehin]. | |
| Sicher gibt es Notwendigkeiten und Möglichkeiten für entwicklungspolitische | |
| und wirtschaftliche Kooperation Deutschlands auch mit Militärputschisten | |
| und nichtgewählten Regierungen in einer strategisch bedeutsamen Region der | |
| Welt. Aber das [4][Erbe vergangener Zeiten] und Illusionen müssen Brüssel | |
| und Berlin endgültig hinter sich lassen. | |
| 6 Dec 2023 | |
| ## LINKS | |
| [1] https://twitter.com/eutmmali1 | |
| [2] /Niger-nach-dem-Putsch/!5953720 | |
| [3] /Frankreichs-Abzug-aus-Niger/!5962452 | |
| [4] /Militaerputsch-in-Niger/!5947597 | |
| ## AUTOREN | |
| Dominic Johnson | |
| ## TAGS | |
| Niger | |
| Sahel | |
| Militärjunta | |
| Putsch | |
| GNS | |
| ecowas | |
| Niger | |
| Niger | |
| Niger | |
| ## ARTIKEL ZUM THEMA | |
| Niger nach dem Putsch: Zahnlose Staatengemeinschaft Ecowas | |
| Die Staatengemeinschaft Ecowas agiert in Niger zurückhaltend gegenüber den | |
| Putschisten. Gegen Militärregierungen zeigt sie sich wieder einmal | |
| machtlos. | |
| Ein halbes Jahr nach dem Putsch in Niger: Niger öffnet Migrationsroute | |
| Nigers Militärregierung setzt das Verbot des Transports von Migranten | |
| Richtung Libyen wieder aus. Darauf basierte die Partnerschaft Nigers mit | |
| der EU. | |
| Terrorangriffe in Niger: Mindestens 29 Soldaten getötet | |
| Nigers Putschisten hatten Sicherheit versprochen. Jetzt gab es einen | |
| zweiten Terrorangriff aufs Militär. Doch die Kritik richtet sich an | |
| Frankreich. | |
| Militärputsch in Niger: Deutschlands Sahel-Scherbenhaufen | |
| Europa investiert in Militärapparate, die moderner agieren als die Staaten, | |
| denen sie dienen. Und dann wundert man sich, wenn diese Militärs putschen. |