| # taz.de -- Niger nach dem Putsch: Zahnlose Staatengemeinschaft Ecowas | |
| > Die Staatengemeinschaft Ecowas agiert in Niger zurückhaltend gegenüber | |
| > den Putschisten. Gegen Militärregierungen zeigt sie sich wieder einmal | |
| > machtlos. | |
| Bild: Anhänger des abgesetzten Präsidenten Mohamed Bazoum versammeln sich im … | |
| Viereinhalb Monate [1][nach dem Staatsstreich in Niger], bei dem der | |
| gewählte Präsident Mohamed Bazoum abgesetzt wurde, versucht es die | |
| Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas nun mit Zuckerbrot und | |
| Peitsche. Die Sanktionen gegen die Junta um General Abdourahamane Tiani | |
| sollen zwar aufrechterhalten werden. Gleichzeitig gibt sich die | |
| Regionalorganisation gesprächsbereit, wenn nur Ex-Präsident Bazoum endlich | |
| von den Putschisten freigelassen wird. | |
| Was sich im ersten Moment nach einem Lösungsweg aus der Krise anhört, | |
| zeigt, dass die [2][Ecowas auch bei dem sechsten Putsch in weniger als drei | |
| Jahren gescheitert ist]. Dieses Mal hat es vor allem ihr Vorsitzender, | |
| Nigerias Präsident Bola Tinubu, mit einer neuen Drohkulisse versucht. Dabei | |
| galt eine militärische Intervention von Anfang an als sehr unwahrscheinlich | |
| und von den meisten Mitgliedstaaten auch gar nicht gewollt. | |
| Auch die Ankündigung, vorerst weiter auf Sanktionen – dazu gehören | |
| beispielsweise Grenzschließungen zu den Nachbarn Nigeria und Benin – zu | |
| bestehen, wird nicht zu einem Einlenken führen. In Niger wird es sich | |
| stattdessen so verhalten wie in Mali, Burkina Faso und Guinea: | |
| Übergangsregierungen, an deren Spitzen Militärs stehen, etablieren sich und | |
| finden Gefallen an der Macht. Zeitpläne, die die Rückkehr zur | |
| Zivilregierung zum Ziel haben, werden verschoben. | |
| Wirklich betroffen ist die Bevölkerung. Seit Wochen werden in Niger Vorräte | |
| in Krankenhäusern knapp. Die Stromversorgung funktioniert immer schlechter, | |
| Nahrungsmittelpreise steigen. Auch verbessert sich der Kampf gegen | |
| Terrorgruppen – mit der miserablen Sicherheitslage sind im Sahel bisher | |
| alle Staatsstreiche begründet worden – nicht, im Gegenteil. Damit es nicht | |
| zu noch mehr Staatsstreichen kommt, müssen sich stattdessen Strukturen | |
| grundlegend ändern: Teilhabe, eine sozial durchlässigere Gesellschaft, | |
| Vertrauen in Politiker:innen, die Einhaltung von Grundrechten gehören | |
| ebenso dazu wie eine Bestandsaufnahme der Armeestrukturen. Gelingt das | |
| nicht, werden in Westafrika weitere Putsche folgen. | |
| 12 Dec 2023 | |
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| ## AUTOREN | |
| Katrin Gänsler | |
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