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# taz.de -- Mehrwertsteuer in der Gastro: Zurück zu 19 Prozent
> Die Bundesregierung will die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie
> nicht dauerhaft verankern. Lob gibt es dafür von Ökonomen.
Bild: Das wird bald noch teurer: lecker Essen im Restaurant
Berlin rtr | Ökonomen begrüßen die Verständigung der Regierungsparteien für
eine Rückkehr der [1][Mehrwertsteuer] auf Speisen in Restaurants und Cafés
von sieben auf 19 Prozent. „Der Ampel gebührt Lob, dass sie jetzt endlich
stärker priorisiert“, sagte Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische
Wirtschaftsforschung (ZEW) am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters.
Die Argumente der [2][Gastronomiebranche] für eine Entfristung der
Steuersubvention seien immer schwach und widersprüchlich gewesen. „Diese
sehr teure Vergünstigung ist sozial problematisch, weil sie besonders den
Wohlhabenden zugutekommt“, sagte Heinemann.
Zudem sei ihre eigentliche Begründung mit der Pandemie weggefallen. „Und
sie fußte auf dem Missverständnis, dass man Strukturwandel einer Branche
durch Dauersubventionen begleiten sollte“, sagte Heinemann. „Dennoch war
die Kampagne der Lobbies aus Gastronomie und Großhandel laut und
aggressiv.“ Das Bundesverfassungsgericht und die erstarkte Schuldenbremse
wirkten jetzt wie ein wirksamer Damm gegen diese Kampagne.
Ähnlich äußerte sich die Vorsitzende des Sachverständigenrates, Monika
Schnitzer. „Es ist einfach nicht gut zu vermitteln, dass eine bestimmte
Branche jetzt dauerhaft so stark unterstützt wird, indem man die
Mehrwertsteuer absenkt“, sagte die Wirtschaftweise im Deutschlandfunk. Man
müsse sich fragen, welche Branchen in der neuen Situation dauerhaft
Schwierigkeiten hätten und nur mit Subventionen überleben könnten. „Da muss
es dann schon einen Strukturwandel geben“, sagte die Ökonomin. „Das wird
auch für die Gastronomie gelten.“
Das Finanzministerium hatte im September das Volumen der
Umsatzsteuerreduzierung auf 3,4 Milliarden Euro beziffert. Die
Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie war in der Corona-Pandemie
von 19 auf sieben Prozent gesenkt worden, um die Branche zu stützen. Wegen
der Energiekrise wurde die Regelung bis Ende 2023 verlängert.
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) hat sich [3][für ein
Festhalten am niedrigeren Mehrwertsteuersatz] ausgesprochen. „Im Falle
einer Steuererhöhung auf 19 Prozent droht 12.000 Betrieben das Aus“, hatte
Dehoga-Präsident Guido Zöllick gemahnt. „Wir wollen, dass Gastronomie
bezahlbar bleibt sowie die kulinarische Vielfalt und Esskultur in unserem
Land erhalten werden.“
17 Nov 2023
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