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# taz.de -- Steuersatz in der Gastronomie: Essen gehen wird noch teurer
> Ab Januar steigt die Mehrwertsteuer in Restaurants von 7 auf 19 Prozent.
> Eine Pleitewelle fürchtet die NGG nicht. Gäste sind zurückhaltend.
Bild: Protest ohe Erfolg. Zum Januar steigt die Mehrwertsteuer auf 19 Prozent
Berlin taz | Die Gänsekeule vor Weihnachten kostete in einem Restaurant an
der Prenzlauer Allee 28 Euro. Wird sie in der Adventszeit im kommenden Jahr
die 30-Euro-Grenze gerissen haben? Diese Frage beschäftigt nicht nur die,
die gerne mal außer Haus essen, sondern auch Gastronomen.
Seit Mitte November steht es fest: Der zu Beginn der Pandemie gesenkte
Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie wird ab Januar wieder von 7 auf 19
Prozent ansteigen. Darauf hatte sich die Ampel nach dem Karlsruher Urteil
zum Klimafonds verständigt. Nach Angaben des Finanzministeriums kostete die
Absenkung der Steuer den Bund jährlich 3,4 Milliarden Euro.
Bis zuletzt hatte sich der schwarz-rote Senat in Berlin gegen die Erhöhung
gewehrt. „Eine Rückkehr zu 19 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen in
Restaurants, aber auch auf Essen in Kitas, Schulen und Krankenhäusern halte
ich in der aktuellen Lage für verfrüht“, sagte Wirtschaftssenatorin
Franziska Giffey (SPD) nach der Entscheidung der Bundesregierung. „Wenn wir
nun im Bund über geeignete Maßnahmen zur Stärkung von Wirtschaftskraft
sprechen, gehört dieses Thema zwingend dazu“, so Giffey.
Zuvor hatte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) auf dem
Sommerfest des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) in Berlin
betont: „Ich bleibe dabei, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Speisen
falsch wäre, vor allem nach den Pandemiejahren, die für die Gastronomie und
die Hotellerie sehr schwierig waren.“
Wieviele Kneipen, Restaurants und Bars wegen der Steuererhöhung
existenziell gefährdet sind, ist unklar. [1][Die Gewerkschaft
Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG)] geht aber nicht davon aus, dass der
Branche eine Pleitewelle bevorsteht. „Die Erhöhung ist teilweise ungerecht,
wir hätten uns auch gewünscht, dass es noch ein Jahr mit dem niedrigeren
Mehrwertsteuersatz weitergeht. Aber dass Betriebe reihenweise schließen
werden, sehen wir nicht“, sagte Sebastian Riesner von der NGG
Berlin-Brandenburg der dpa. „Wer wegen der Mehrwertsteuererhöhung in eine
solche Schieflage gerät, dass er schließen muss, hat auch noch ganz andere
Probleme.“
## Schon jetzt teurer geworden
Die Preise in den Restaurants, Cafés und Bars stiegen in den vergangenen
beiden Jahren dennoch bundesweit deutlich: Nach Zahlen des Statistischen
Bundesamts kosteten „Gaststättendienstleistungen“ im November 20,5 Prozent
mehr als im Januar 2021. Im Vergleich zu Februar 2022, also dem Monat, in
dem der Ukraine-Krieg begann, liegt das Plus bei 14,6 Prozent.
[2][Der Hotel- und Gaststättenverband] hatte in den vergangenen Monaten mit
einer Kampagne versucht, die Mehrwertsteueranhebung zu verhindern.
Zahlreiche weitere Verbände wie der Deutsche Bauernverband, der
Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft und der Zentralverband des
Deutschen Bäckerhandwerks schlossen sich an – allerdings ohne Erfolg.
Bei den Gästen kommt die Erhöhung nicht gut an. In einer repräsentativen
Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov lehnten 69 Prozent der
Befragten die Steuererhöhung ab. Als Konsequenz wollen viele künftig
seltener ins Restaurant gehen oder dort weniger ausgeben. 44 Prozent der
Befragten gaben an, ihr Verhalten mit Blick auf Restaurantbesuche ändern zu
wollen. Gut zwei Drittel davon wollen seltener essen gehen, ein Viertel
sogar ganz auf Restaurantbesuche verzichten.
Unterdessen freut sich die Gewerkschaft NGG über einen Tarifabschluss in
Brandenburg. In zwei Stufen bekommen Fachkräfte künftig 470 Euro mehr pro
Monat. Allerdings ist die Tarifbindung schlecht. „Wir schätzen, dass
maximal zehn Prozent der Betriebe in Berlin und Brandenburg tarifgebunden
sind“, sagt Riesner.
In Berlin verdient ein nach Tarif bezahlter Koch im zweiten Jahr nach der
Ausbildung etwa 2.400 Euro brutto. In Brandenburg sei es zurzeit weniger,
mit dem neuen Tarifabschluss werden die Niveaus angeglichen.
27 Dec 2023
## LINKS
[1] https://ost.ngg.net/ngg-vor-ort/region-berlin-brandenburg/
[2] https://www.google.de/search?q=dehoga+berlin&sca_esv=594000818&sour…
## AUTOREN
Uwe Rada
## TAGS
Gastronomie
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