# taz.de -- Steuersatz in der Gastronomie: Essen gehen wird noch teurer | |
> Ab Januar steigt die Mehrwertsteuer in Restaurants von 7 auf 19 Prozent. | |
> Eine Pleitewelle fürchtet die NGG nicht. Gäste sind zurückhaltend. | |
Bild: Protest ohe Erfolg. Zum Januar steigt die Mehrwertsteuer auf 19 Prozent | |
BERLIN taz | Die Gänsekeule vor Weihnachten kostete in einem Restaurant an | |
der Prenzlauer Allee 28 Euro. Wird sie in der Adventszeit im kommenden Jahr | |
die 30-Euro-Grenze gerissen haben? Diese Frage beschäftigt nicht nur die, | |
die gerne mal außer Haus essen, sondern auch Gastronomen. | |
Seit Mitte November steht es fest: Der zu Beginn der Pandemie gesenkte | |
Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie wird ab Januar wieder von 7 auf 19 | |
Prozent ansteigen. Darauf hatte sich die Ampel nach dem Karlsruher Urteil | |
zum Klimafonds verständigt. Nach Angaben des Finanzministeriums kostete die | |
Absenkung der Steuer den Bund jährlich 3,4 Milliarden Euro. | |
Bis zuletzt hatte sich der schwarz-rote Senat in Berlin gegen die Erhöhung | |
gewehrt. „Eine Rückkehr zu 19 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen in | |
Restaurants, aber auch auf Essen in Kitas, Schulen und Krankenhäusern halte | |
ich in der aktuellen Lage für verfrüht“, sagte Wirtschaftssenatorin | |
Franziska Giffey (SPD) nach der Entscheidung der Bundesregierung. „Wenn wir | |
nun im Bund über geeignete Maßnahmen zur Stärkung von Wirtschaftskraft | |
sprechen, gehört dieses Thema zwingend dazu“, so Giffey. | |
Zuvor hatte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) auf dem | |
Sommerfest des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) in Berlin | |
betont: „Ich bleibe dabei, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Speisen | |
falsch wäre, vor allem nach den Pandemiejahren, die für die Gastronomie und | |
die Hotellerie sehr schwierig waren.“ | |
Wieviele Kneipen, Restaurants und Bars wegen der Steuererhöhung | |
existenziell gefährdet sind, ist unklar. [1][Die Gewerkschaft | |
Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG)] geht aber nicht davon aus, dass der | |
Branche eine Pleitewelle bevorsteht. „Die Erhöhung ist teilweise ungerecht, | |
wir hätten uns auch gewünscht, dass es noch ein Jahr mit dem niedrigeren | |
Mehrwertsteuersatz weitergeht. Aber dass Betriebe reihenweise schließen | |
werden, sehen wir nicht“, sagte Sebastian Riesner von der NGG | |
Berlin-Brandenburg der dpa. „Wer wegen der Mehrwertsteuererhöhung in eine | |
solche Schieflage gerät, dass er schließen muss, hat auch noch ganz andere | |
Probleme.“ | |
## Schon jetzt teurer geworden | |
Die Preise in den Restaurants, Cafés und Bars stiegen in den vergangenen | |
beiden Jahren dennoch bundesweit deutlich: Nach Zahlen des Statistischen | |
Bundesamts kosteten „Gaststättendienstleistungen“ im November 20,5 Prozent | |
mehr als im Januar 2021. Im Vergleich zu Februar 2022, also dem Monat, in | |
dem der Ukraine-Krieg begann, liegt das Plus bei 14,6 Prozent. | |
[2][Der Hotel- und Gaststättenverband] hatte in den vergangenen Monaten mit | |
einer Kampagne versucht, die Mehrwertsteueranhebung zu verhindern. | |
Zahlreiche weitere Verbände wie der Deutsche Bauernverband, der | |
Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft und der Zentralverband des | |
Deutschen Bäckerhandwerks schlossen sich an – allerdings ohne Erfolg. | |
Bei den Gästen kommt die Erhöhung nicht gut an. In einer repräsentativen | |
Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov lehnten 69 Prozent der | |
Befragten die Steuererhöhung ab. Als Konsequenz wollen viele künftig | |
seltener ins Restaurant gehen oder dort weniger ausgeben. 44 Prozent der | |
Befragten gaben an, ihr Verhalten mit Blick auf Restaurantbesuche ändern zu | |
wollen. Gut zwei Drittel davon wollen seltener essen gehen, ein Viertel | |
sogar ganz auf Restaurantbesuche verzichten. | |
Unterdessen freut sich die Gewerkschaft NGG über einen Tarifabschluss in | |
Brandenburg. In zwei Stufen bekommen Fachkräfte künftig 470 Euro mehr pro | |
Monat. Allerdings ist die Tarifbindung schlecht. „Wir schätzen, dass | |
maximal zehn Prozent der Betriebe in Berlin und Brandenburg tarifgebunden | |
sind“, sagt Riesner. | |
In Berlin verdient ein nach Tarif bezahlter Koch im zweiten Jahr nach der | |
Ausbildung etwa 2.400 Euro brutto. In Brandenburg sei es zurzeit weniger, | |
mit dem neuen Tarifabschluss werden die Niveaus angeglichen. | |
27 Dec 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://ost.ngg.net/ngg-vor-ort/region-berlin-brandenburg/ | |
[2] https://www.google.de/search?q=dehoga+berlin&sca_esv=594000818&sour… | |
## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
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