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# taz.de -- Verhandlungen zu Plastikabkommen: China ist mal konstruktiv
> Noch bis zum Sonntag wird in Nairobi über ein globales Abkommen gegen die
> Plastikverschmutzung verhandelt. Dabei zeichnen sich neue Allianzen ab.
Bild: Plastikmüll in einem Kanal in Bangkok, Thailand
Nairobi taz | In der dritten Verhandlungsrunde zum globalen Plastikabkommen
in Nairobi sind klare Zuordnungen und klassischen Allianzen schwer
auszumachen. Das wird am Auftreten Chinas deutlich. Noch vor einem halben
Jahr auf der Vorgängerkonferenz in Paris hatte sich die chinesische
Regierung bei Prozessfragen quergestellt; zum Frust vieler Delegierter
herrschte daraufhin tagelang Stillstand. In Kenia sieht das anders aus. Die
Debatten laufen „geradezu rund“, heißt es aus Beobachterkreisen – zumind…
für UN-Verhandlungen.
China möchte als konstruktiver Verhandlungspartner wahrgenommen und nicht
der „Blockierer-Runde“ zugerechnet werden. „Das Auftreten ist nicht
unkonstruktiv“, sagt Florian Titze vom WWF, „die chinesische Delegation
positioniert sich nicht aktiv als Blocker, wie zum Beispiel Saudi-Arabien.
Allerdings gehört sie zu der Gruppe von Ländern, [1][die noch nicht die
Maßnahmen mitgehen, die zum Abwenden der Plastikkrise notwendig sind].“
Die ambivalente Haltung erklärt sich zum einen aus Erfahrungen mit der
starken Umweltverschmutzung durch Plastik, [2][die in dem ostasiatischen
Land 2018 schließlich zu einem staatlich angeordneten Importverbot von
Plastikmüll geführt haben]. Die chinesische Regierung ist sich dem Problem
also durchaus bewusst. Andererseits hat China eine große, an Wachstum
interessierte Erdöl- und Plastikindustrie und folglich wirtschaftliches
Interesse daran, den Fokus des Abkommens auf das untere Ende der
Wertschöpfungskette zu legen – auf Verbesserungen beim Recycling, der
Entsorgung und dem Produktdesign.
Notwendig für ein effektives Abkommen sei laut der Scientist Coalition,
einem Zusammenschluss von unabhängigen Wissenschaftler*innen, aber vor
allem auch die Herstellung von Plastik zu begrenzen.
Das wiederum lehnt China deutlich ab. „Produktions-Obergrenzen sind keine
Lösungen für die Ursache der Plastikverschmutzung“ heißt es in einem
Positionspapier der Delegation. Das gilt jedoch nicht zwingend für
Einwegplastik-Produkte wie Strohhalme, Plastiktüten und Besteck. Hier würde
die chinesische Delegation teilweise wohl sogar Verbote mitgehen.
## Geld für China ist umstritten
Spannend wird es auch die Frage der Finanzierung der
Plastikmüll-Bekämpfung, die bei den Verhandlungen in Nairobi zum ersten Mal
in den Fokus rückt. Einige Entwicklungsländer fordern finanzielle
Unterstützung von den Staaten, die an der Verschmutzung schuld sind, also
vor allem Staaten aus dem Globalen Norden, von denen sie ihren Müll
importieren.
China befindet sich irgendwo dazwischen. Es ist (oder war) stark betroffen
von der Vermüllung, ist aber gleichzeitig auch einer der größten
Verursacher. Viele Industrieländer werden wohl vermeiden wollen, dass China
Zugang zu finanziellen Mitteln aus dem Plastikabkommen bezieht. Hier
besteht also ein großes Konfliktpotenzial.
Angeführt ausgerechnet von den beiden Konfliktparteien Saudi-Arabien und
Iran hat sich auf der Konferenz eine Gruppe „gleichgesinnter“
erdöl-fördernder Staaten herausgebildet. Sie wollen das Abkommen mehr oder
weniger blockieren. Die Macht einzelner Ausreißer auf dem Weg zu einem
Plastikabkommen könnte jedoch eingeschränkt sein. Statt mit dem
Konsens-Prinzip zu entscheiden (wie es bei anderen UN-Konferenzen üblich
ist und einem Veto-Recht für jeden Staat gleichkommt), könnte bei den
aktuellen Verhandlungen schon eine 70 Prozent Mehrheit ausreichen – die
Entscheidung dafür steht allerdings noch aus.
16 Nov 2023
## LINKS
[1] /Biologe-ueber-Plastikverschmutzung/!5969708
[2] /Neue-Regeln-fuer-Muellexporte/!5742248
## AUTOREN
Julien Gupta
## TAGS
Plastik
Öl
Biodiversität
Klima
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China
Schwerpunkt Klimawandel
Plastikmüll
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